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Einwanderungspolitik

17 Bundesstaaten gehen gegen Obamas Vorstoss vor

04.12.2014, 02:24

In den USA gehen mehrere Bundesstaaten juristisch gegen Präsident Barack Obamas Vorstoss in der Einwanderungspolitik vor. Unter der Führung von Texas reichten am Mittwoch 17 Staaten Klage gegen Obamas umstrittenes Einwanderer-Dekret ein.

Es sei gesetzeswidrig, sagte der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Der Republikaner warf Obama vor, unrechtmässig das Einwanderungsrecht umschreiben zu wollen und die vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu missachten

Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind Hochburgen der Republikaner, den politischen Gegenspielern Obamas.

Der Präsident will mehr als vier Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, per Anordnung vor Abschiebung schützen. Sein Vorstoss von Ende November ist heftig umstritten und hatte unmittelbar den Widerstand der Republikaner hervorgerufen. 

Im Raum steht ihre Drohung, Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentliche Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren. (feb/sda/reu)

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