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Zwei Jahre nach George Floyd: Biden unterzeichnet Erlass für strengere Polizei-Regeln

26.05.2022, 04:4926.05.2022, 14:43

Zwei Jahre nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd setzt US-Präsident Joe Biden strengere Regeln für die Bundespolizei durch. Ohne das Vertrauen der Öffentlichkeit könnten die Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben nicht erfüllen, sagte Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. Er unterzeichnete einen entsprechenden Erlass – es waren auch Angehörige von Floyd im Weissen Haus. Biden holte Floyds Tochter Gianna auf die Bühne.

Joe Biden bei der Unterschrift.
Joe Biden bei der Unterschrift.Bild: keystone

Die neuen Regeln betreffen dem Weissen Haus zufolge mehr als 100'000 Bundespolizistinnen und -polizisten. Demnach soll eine neue nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten geschaffen werden. Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei sollen künftig besser untersucht und verfolgt werden. Der Erlass sieht ausserdem vor, dass neue Richtlinien für Körperkameras verabschiedet werden. Diese müssen dem Weissen Haus zufolge vorschreiben, dass die Kameras bei Aktivitäten wie Festnahmen oder Durchsuchungen aktiviert werden. Die Freigabe von Filmmaterial nach Vorfällen mit schweren Körperverletzungen oder Todesfällen in Gewahrsam soll beschleunigt werden.

Künftig solle für die Bundespolizei auch ein weitgehendes Verbot bestimmter Würgegriffe gelten, hiess es weiter. Auch Durchsuchungen, bei denen sich die Polizei nicht zuvor an der Tür bemerkbar machen muss, sollen beschränkt werden. Zudem solle der Kauf von Militärausrüstung mit Bundesmitteln eingeschränkt werden. Eine Liste mit verbotenen Ausrüstungsgegenständen werde erweitert, hiess es.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weisse Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein – und starb. (sda/dpa)

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