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Nahost: Netanjahu erlaubt Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland



Als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Damit könnten die Arbeiten «sofort» beginnen, erklärte das Büro von Netanjahu.

Zudem seien die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem genehmigt worden, hiess es. Am Mittwochmorgen hatte das Oberste Gericht Israels erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören.

Seit Montagnacht kommt es an den Häusern zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, die die Räumung verhindern wollen. Medienberichten zufolge warfen die Siedler auch am Mittwoch Steine auf die Soldaten.

Dennoch begann die israelische Armee am Mittwoch mit dem Abriss der Gebäude. Netanjahu hatte sich zuvor gegen die Zerstörung der Häuser ausgesprochen. Der israelische Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben grossen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt.

EU und UNO verurteilen Netanjahus Entscheidung

Die EU forderte die israelische Regierung auf, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen zurückzunehmen.

Die Entscheidungen der Behörden liessen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, liess die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend in Brüssel mitteilen. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Siedlungen nach Völkerrecht illegal seien.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Baugenehmigung für neue Wohnungen, wie ein UNO-Sprecher am Mittwoch erklärte.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350'000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110'000 Siedler im Westjordanland. (sda/dpa/afp)

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