Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selber zahlen müssen. Der Nationalrat hat am Montag beschlossen, die Franchisen zu erhöhen. Das genaue Vorgehen steht allerdings noch nicht fest.
Im Auftrag des Parlaments hatte der Bundesrat eine Erhöhung der Franchisen vorgeschlagen, die sich an den Gesundheitskosten orientiert. Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen im Verhältnis 1:12 gehalten werden.
Sobald die Kosten pro Person 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise, müssen alle Erwachsenen-Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Das ist nächstes Mal bei Bruttokosten von 3900 Franken der Fall. Der Bundesrat geht davon aus, dass 2020 eine Erhöhung fällig ist, danach voraussichtlich alle vier Jahre.
Gegen unnötige Arztbesuche
Der Mechanismus soll dazu beitragen, das Kostenwachstum zu bremsen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hofft, dass sich die Versicherten wegen der höheren Franchise zweimal überlegen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist. Gesundheitsminister Alain Berset dämpfte zu hohe Erwartungen. Bei früheren Prämienerhöhungen sei kein solcher Effekt festgestellt worden, sagte er. «Man darf keine Wunder erwarten», sagte Berset.
Linke und Grüne kritisierten die Erhöhung der Franchise als unsozial. Die Massnahme belaste die Prämienzahler und vor allem chronisch Kranke, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Die Grüne Maya Graf (BL) warnte vor einer Kostenverlagerung zur Sozialhilfe und zu den Ergänzungsleitungen. Eine höhere Franchise könne auch dazu führen, dass Kranke nicht zum Arzt gingen, obwohl es nötig wäre.
Der Nationalrat stimmte dem Mechanismus zur Erhöhung der ordentlichen Franchise trotzdem zu, mit 133 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die Gesundheitskommission hat nämlich eine Motion eingereicht mit der Forderung, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken so rasch wie möglich auf 500 Franken zu erhöhen. Dieser Vorstoss sollte ebenfalls am Montag behandelt werden, aus zeitlichen Gründen wurde er dann aber verschoben.
Bremse für Franchisen-Hüpfer
Tiefere Kosten erhofft sich der Nationalrat auch von einer neuen Regel für Wahlfranchisen: Franchisen über dem heute geltenden Minimum von 300 Franken oder Modelle mit eingeschränkter Arztwahl sollen mindestens drei Jahre beibehalten werden müssen. Damit will der Nationalrat verhindern, dass Versicherte ihre Franchise wegen eines absehbaren Leistungsbezugs - beispielsweise einer planbaren Operation - vorübergehend senken und dann wieder erhöhen.
Kommissionssprecher Philippe Nantermod (FDP/VS) gestand ein, dass jeweils nur eine kleine Zahl von Versicherten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Einsparungen bezifferte er mit 5 Millionen Franken. SP-Sprecherin Bea Heim (SO) sprach deshalb von einem «Scheinproblem», mit dem «Knebelverträge» zu Gunsten der Versicherten gerechtfertigt werden sollten. Berset beurteilte die Vorlage als nutzlos. Der Nationalrat nahm sie trotzdem an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Steigende Prämien für alle prognostiziert Felix Schneuwly vom Branchenverband Comparis nach diesem Entscheid. Denn wenn Wahlfranchisen an Dreijahresverträge gekoppelt würden, verzichteten viele Versicherte darauf. «Weniger Wahlfranchisen bedeutet aber, dass die Versicherten weniger medizinische Leistungen direkt aus dem eigenen Portemonnaie berappen und mehr durch die Krankenkassen bezahlen lassen», so Schneuwly in einer Mitteilung von Montagabend. Darüber hinaus führt er an, dass laut Bundesamt für Gesundheit nur 0.17 Prozent der Versicherten sogenannte Franchisen-Hüpfer seien.
Der Nationalrat hat ausserdem beschlossen, den befristeten Ärztestopp bis 2021 zu verlängern. Der Vorschlag stammt von der Gesundheitskommission. Das soll den Räten mehr Zeit verschaffen, eine definitive Lösung auszuarbeiten. Das heutige Regime läuft nächsten Sommer aus. Der Nationalrat entscheidet gegen Ende der Wintersession über die Vorschläge des Bundesrats. (sda)
