DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild: keystone

Putin verteidigt umstrittenes Gesetz gegen «ausländische Agenten»

05.06.2021, 11:26

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze in seinem Land unter anderem gegen «ausländische Agenten» verteidigt. Russland verhindere damit die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, sagte Putin am Freitagabend am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums. Das Gesetz trifft nicht nur Organisationen, sondern auch Personen. Zuletzt stellten in Russland mehrere unabhängige Medien ihre Arbeit ein, weil sie sich als «Agenten» gebrandmarkt und nicht mehr arbeitsfähig sehen. Putin meinte dagegen, die Medienvielfalt sei gross.

Bei einem Gespräch mit den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, kritisierte er den Umgang mit dem russischen Staatssender RT (früher Russia Today) im Ausland. Es gebe Versuche, die Arbeit russischer Journalisten zu «ersticken» durch technische und finanzielle Schranken.

Der Kremlchef meinte, dass es dem Sender schwerfalle, Personal und Räumlichkeiten zu finden. RT steht immer wieder als Propagandasender des Kreml in der Kritik. Putin forderte nun, dass die Vertreter russischer Staatsmedien behandelt werden müssten wie ausländische Medien in Russland. Das russische Aussenministerium hatte zuletzt deutschen Medien mit Schwierigkeiten gedroht. Hintergrund sind angebliche Hindernisse für RT in Deutschland. Konkret hatte das Ministerium in Moskau beklagt, dass Banken sich geweigert hätten, ein Konto für RT zu führen.

Putin lobt Merkel

Zugleich betonte Putin, dass Deutschland ein wichtiger wirtschaftlicher Partner sei für Russland, der wichtigste in der EU. Mit Blick auf die Bundestagswahl und die neue Regierung im Herbst sagte er, dass Russland bereit sei zu einer Zusammenarbeit, um alle Schwierigkeiten zu überwinden, sagte er auf eine Frage der dpa.

Putin lobte Kanzlerin Angela Merkel als zuverlässige Partnerin. «Wir wünschen uns von der nächsten Bundesregierung ebenfalls Stabilität und Zuverlässigkeit», sagte Putin. Er ging nicht darauf ein, dass im Mai drei deutsche Nichtregierungsorganisationen zu unerwünschten Organisationen erklärt wurden. Deutschland verurteilte das. Der von Putin mitbegründete Petersburger Dialog hat das scharf kritisiert und die nächsten Veranstaltungen ausgesetzt. (viw/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

20 Jahre Putin in Bildern

1 / 23
20 Jahre Putin in Bildern
quelle: tass / str
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Nawalny zeigt Video von angeblichem Luxus-Palast von Putin

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Die Deutschen halten uns den Spiegel vor

Der Ausgang der deutschen Wahlen zeigt einmal mehr, dass westliche Demokratien nicht mehr in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen.

«Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleibt», sagt der junge Adlige Tancredi im Roman «Der Leopard» von Giuseppe Tomasi de Lampedusa. Der Ausgang der deutschen Wahlen zeigt, dass sich unsere Nachbarn für das Gegenteil dieses legendären Satzes entschieden haben. Offenbar gilt in Berlin das Motto: «Alles bleibt gleich – bis sich plötzlich alles ändern muss.»

Obwohl Deutschland in diesem Sommer von den schwersten Unwettern seit Menschengedenken heimgesucht wurde und obwohl nur Ewiggestrige …

Artikel lesen
Link zum Artikel