In Deutschland schliesst FDP-Chef Christian Lindner einen Neustart der Jamaika-Gespräche im Falle einer Absage der SPD an eine grosse Koalition aus. «Das ergibt vor den nächsten Wahlen keinen Sinn», sagte Lindner in einem am Samstag publizierten Zeitungsinterview.
«Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert», sagte er dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (Samstagsausgaben). Sollte sich der SPD-Parteitag gegen die «GroKo» entscheiden, erwarte er rasche Neuwahlen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minderheitsregierung scheue.
Den SPD-Parteitag am Sonntag werde er «mit Spannung verfolgen», sagte Lindner. Er habe Verständnis für die Diskussionen in der SPD. Die FDP habe gezeigt, «dass man nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten darf». Die Unterschiede zwischen Union und SPD seien aber «deutlich geringer als die zwischen Grünen, CSU und FDP». Der FDP-Vorsitzende hatte im November die Gespräche über eine Koalition mit Union und Grünen überraschend platzen lassen.
Er erhalte unverändert viel Unterstützung aus den Reihen der Union, sagte Lindner mit Blick auf den Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. «Die Union ist kein einheitlicher Block. Aus der dritten, vierten und fünften Reihe gibt es Schulterklopfen dafür, dass wir die Courage hatten, eine für die Union gefährliche Konstellation nicht mit einzugehen.» Insbesondere die CSU-Basis sei alarmiert, dass ihre Führung «die Grünen so hofiert» habe. (sda/afp)
