Gesellschaft & Politik
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Turkey's Prime Minister Recep Tayyip Erdogan, center, salutes his supporters outside a polling station in Istanbul, Turkey, Sunday, March 30, 2014. Erdogan has a central role in Turkey's local elections Sunday even though his name won't be on the ballots. The elections are widely seen as a referendum on Erdogan's tumultuous rule of more than a decade, and the prime minister has been campaigning as if his own career were on the line. High-profile races for mayor of Istanbul and Ankara with incumbents from Erdogan's Justice or Development Party, better known by its Turkish acronym AKP, will be watched closely for signs of whether his influence is waning. The Turkish elections board says more than 50 million people are eligible to vote. (AP Photo/Emrah Gurel)

Bild: AP/AP

AKP erneut stärkste Kraft

Erdogan kam, kämpfte und klammert sich weiter an die Macht

Premier Erdogan hat die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über seine Zukunft erklärt. Nun sehen erste Auszählungen ihn und seine AKP tatsächlich vorne – doch in den Metropolen Istanbul und Ankara beansprucht auch die Opposition den Sieg für sich.

Es dürfte eine lange Nacht werden in der Türkei. Um 19.15 Uhr wurden die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen gemeldet, und die sehen die AKP von Premierminister Recep Tayyip Erdogan weit vorne. Die islamisch-konservative Partei, deutet sich an, dürfte wieder stärkste politische Kraft werden – und möglicherweise deutlich mehr Prozent erreichen als die 38,8 bei den letzten Kommunalwahlen 2009. Bislang sind allerdings erst 20 Prozent der Stimmen ausgezählt.

In den besonders umkämpften Metropolen Ankara, Istanbul und Izmir lagen den ersten Auszählungen zufolge die jeweiligen Amtsinhaber vorne, berichten mehrere türkische Fernsehsender. Demnach würden die Hauptstadt Ankara und die grösste Stadt des Landes, Istanbul, weiter in der Hand der AKP bleiben, Izmir hingegen weiter von einem Bürgermeister der säkular-kemalistischen CHP regiert.

Im Laufe des Abends beanspruchten in Ankara und Istanbul aber sowohl AKP als auch CHP den Wahlsieg für sich und warfen sich gegenseitig Wahlmanipulation vor. Aus mehreren Teilen des Landes wurden Vorwürfe laut, die Wahlen seien gefälscht worden. Die meisten Manipulationsvorwürfe richteten sich gegen die AKP. Eine unabhängige Überprüfung war jedoch nicht möglich.

Nachrichtenagentur meldet Hackerangriff

Sadi Güven, Präsident der Wahlkommission, erklärte in einer Pressekonferenz am Abend, die offiziellen Wahlergebnisse könnten sich «deutlich unterscheiden können von dem, was die TV-Sender gerade angeben». «Endgültige» und «belastbare» Zahlen werden man «so früh wie möglich» verkünden. Je nach politischer Ausrichtung meldeten Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenagenturen sehr unterschiedliche Zahlen. Manche sahen die AKP bei landesweit knapp über 40 Prozent, andere bei über 50 Prozent.

Die regierungskritische Nachrichtenagentur Cihan News meldete einen «massiven Hackerangriff» und bedauerte, sie könne derzeit nur mit Mühe Aktualisierungen anbieten. Cihan News zählt zu den Medien, die in Istanbul den CHP-Kandidaten Mustafa Sarigül vorne sehen. Auch andere regierungskritische Zeitungen meldeten, ihre Webseiten seien derzeit nicht aufrufbar. Aus mehreren Städten meldeten Wähler Stromausfälle. Dies, kritisierten sie, solle die Auszählung von Stimmzetteln und die Übertragung von Ergebnissen behindern.

Erdogan peilt Amt des Staatspräsidenten an

Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schiessereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

Die Kommunalwahlen waren ein Stimmungstest für Erdogan, der in den vergangenen Monaten wegen seines autoritären Regierungsstils und wegen einer Korruptionsaffäre in die Kritik geraten war. Er selbst hatte die Abstimmung mehrfach zu einem Referendum über die politische Zukunft des Landes erklärt. Möglicherweise will er sich im August, nach elf Jahren als Premierminister, in das Amt des Staatspräsidenten wählen lassen. (sza/dpa/Reuters)



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