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«Eine Schande»: EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor



epa09293528 European Commission President Ursula von der Leyen during a press conference on the 'Next Generation EU' recovery program after meeting with Italian Prime Minister Draghi at Cinecitta' studios in Rome, Italy, 22 June 2021. Von der Leyen is currently touring the 27 EU member states' capitals.  EPA/ETTORE FERRARI

Ursula von der Leyen spricht Klartext: «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.» Bild: keystone

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt.

Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.»

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin.

Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for a NATO summit at NATO headquarters in Brussels, Monday, June 14, 2021. U.S. President Joe Biden is taking part in his first NATO summit, where the 30-nation alliance hopes to reaffirm its unity and discuss increasingly tense relations with China and Russia, as the organization pulls its troops out after 18 years in Afghanistan. (Kenzo Tribouillard, Pool via AP)

Will Bücher mit homosexuellem Inhalt verbieten: Viktor Orban. Bild: keystone

Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Und weiter: «Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut.» Jeder Mensch müsse sich «fraglos» frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. (cma/sda/dpa)

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