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US-Präsident Trump wiederholt Kritik an Nato-Budgets

17.05.18, 22:04

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Partner anlässlich des Besuchs von Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut wegen zu geringen Militärausgaben kritisiert. Im Zentrum seiner Kritik stand Deutschland.

Der Nato-Partner Deutschland kaufe von Russland Gas im Wert von Milliarden Dollar, gebe aber nicht genug für seine Streitkräfte aus, sagt Trump im Weissen Haus im Beisein von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Deutschland profitiere viel mehr von der Nato, als es zur Allianz beitrage.

Trump bezog sich damit auf das Nato-Ziel, wonach alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollten. Deutschland soll nächstes Jahr voraussichtlich 1.3 Prozent erreichen.

Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. «Wir müssen mehr tun», sagte er. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen. «Manche Länder tun es, andere tun es nicht. Das kann nicht sein», sagte Trump.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, Deutschland wolle bis 2025 einen Militärbudget in der Höhe von 1.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41.5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden ansteigen.

Trump will nicht «Libyen-Modell»

US-Präsident Trump nutzte den Besuch Stoltenbergs auch zu Aussagen zu Nordkorea und dessen Atomprogramm. Dabei distanzierte er sich von seinem Sicherheitsberater John Bolton.

Er verfolge nicht das sogenannte Libyen-Modell, sagte Trump. Stattdessen gehe es um ein Abkommen, das den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un schütze. «Er wäre dort. Er wäre in seinem Land an der Macht. Sein Land würde sehr reich werden.»

Das Libyen-Modell würde nur ins Spiel kommen, wenn kein Abkommen zustande komme, sagte Trump mit Blick auf die Entmachtung von Libyens früherem Machthaber Muammar al-Gaddhafi, der später von Rebellen getötet wurde. «Wir haben Libyen vernichtend geschlagen», sagt Trump. Dies sei nicht der Plan für Nordkorea.

Bolton hatte vorgeschlagen, Nordkorea könnte dann nach dem Vorbild Libyens Atomwaffen schnell an die USA oder andere Länder übergeben. Die Regierung in Pjöngjang drohte daraufhin, ein geplantes Gipfeltreffen von Trump und Kim am 12. Juni platzen zu lassen.

Trump geht nach eigenen Worten weiter davon aus, dass die Begegnung stattfinden wird. Man sei mit Nordkorea in Kontakt, als sei nichts passiert, sagte er am Donnerstag. (sda/dpa/reu)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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