Deutschland
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epa07030188 (FILE) - Hans-Georg Maassen (L), President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution, sits next to Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer (R) during a hearing at the Parliamentary Control Commission for German secret services at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 September 2018 (reissued 18 September 2018). German media reports on 18 September 2018 state the German domestic intelligence chief Maassen gets shifted from his post to serve as state secretary in the Interior Ministry. The move comes following a meeting of the heads of the ruling coalition parties on the controversy surrounding comments he made in Bild newspaper he was sceptical of far-right extremists having 'hunted' migrants and foreign-looking people at recent protests in eastern German city of Chemnitz, and that he had 'good reasons' to believe a video showing those scenes was antifascist propaganda.  EPA/HAYOUNG JEON

Hans-Georg Maassen (links) und Innenminister Seehofer. Bild: EPA/EPA

Innenminister Seehofer stellt sich hinter Maassen – und schliesst Entlassung aus



Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen dessen Entlassung ausgeschlossen. Er warf der SPD eine Kampagne gegen Maassen vor.

epa07031745 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer speaks during a press conference, in Berlin, Germany, 19 September 2018. One day after a meeting of the party leaders of the government parliamentary groups in the German Bundestag Seehofer informs on the agreement reached in the evening of 18 September 2018. Coalition party leaders agreed on a transfer of the German Federal Office for the Protection of the Constitution in the Ministry of Interior as State Secretary. The German domestic intelligence chief Maassen was under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hunted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/ALEXANDER BECHER

Seehofer will Maassen nicht entlassen.  Bild: EPA/EPA

Seehofer sprach in der Zeitung «Bild am Sonntag» dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: «Wir müssen Herrn Maassen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.»

Am Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der grossen Regierungskoalition auf die Ablösung Maassens als Verfassungsschutzpräsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf massive Kritik gestossen, besonders in der SPD. Sie will nun neu über die Zukunft Maassens verhandeln, Merkel hatte dem zugestimmt und gesagt, sie wolle eine «tragfähige Lösung» im Laufe des Wochenendes finden.

Vorbedingungen

CSU-Chef Seehofer stellte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen Bedingungen an die SPD. «Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiss, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte.» Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, «das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.»

Seehofer verteidigte in der «BamS» auch Maassens politische Einstellungen: «Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück», sagte er. «Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.» Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, «weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist», sagte er.

Nahles glaubt an Koalition

SPD-Chefin Andrea Nahles glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die Koalition am Streit um Maassen scheitert. «Die Regierung wird nicht an der Causa Maassen scheitern», sagte Nahles der «BamS».

epa07037394 (FILE) - Leader of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles speaks during a session of the German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 12 September 2018 (reissued 21 September 2018). According to media reports, Nahles is calling for a renegotiation of the promotion of President of the Office for the Protection of the Constitution Hans Georg Maassen to Secretary of State. Maassen was promoted after the SPD had doubted its suitability in the fight against right-wing extremism based on statements about the riots in Chemnitz.  EPA/HAYOUNG JEON

SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: EPA/EPA

Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: «Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.» Nahles warf Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren «mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt» zu haben.

Regierung unter Druck

Die deutsche Regierung steht im Fall Maassen gehörig unter Druck. Der Streit hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Regierungskoalition zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der «BamS» zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu.

Trotzdem will aber die Mehrheit keine Neuwahl: 54 Prozent wünschen sich der Umfrage zufolge, dass die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl 2021 hält. 40 Prozent sind für eine vorgezogene Neuwahl.

Union im Rekord-Umfragetief

Im Sonntagstrend büssen CDU und CSU zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent Unterstützung bei den Wählern – ein Rekordtief. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die grosse Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Die AfD gewann der Umfrage zufolge einen Punkt und verbesserte sich auf 16 Prozent. Auch die Grünen legten demnach leicht auf 14 Prozent (+1) zu, die Linken kletterten auf 11 Prozent (+1). Die FDP verharrt bei 9 Prozent. Auch in anderen Umfragen rangiert die Union aktuell zwischen 27.5 und 28 Prozent. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Enzasa 23.09.2018 20:09
    Highlight Highlight Ich bin irritiert, dass von Frau Merkel nichts kommt.
    Könnte mir vorstellen, dass Sie zurücktritt.
    Allerdings erst nach den Landtagswahlen.

    Sie will nicht, dass Seehofer aus ihrem Rücktritt Kapital schlägt.

  • Flughund 23.09.2018 17:09
    Highlight Highlight Die aktuelle Situation:



    User Image
  • 96m_fur 23.09.2018 10:17
    Highlight Highlight Seehofer und Maassen müssen weg. Der Keil der durch die Aussagen und Politik der zwei Herren in die deutsche Gesellschaft geschlagen wird, ist aus meiner Sicht extrem Gefährlich.

    Bei den nächsten Wahlen können wir uns wohl darauf "freuen", dass die AfD eine Mehrheitsregierung bilden kann, wenn das so weiter geht...
  • Roterriese 23.09.2018 09:43
    Highlight Highlight Sind den mittlerweile weitere Videos und Beweise für weitere angebliche Hetzjagden aufgetaucht?
  • swisskiss 23.09.2018 06:28
    Highlight Highlight 27% glauben, dass zukünftig in der grossen Koalition nach diesem Vorfall noch vertrauensvoll zusammengearbeitet werden kann. Aber 54% wollen keine Neuwahlen, Hallo? Wie absurd ist das denn? Da gibt es wirklich soviele Bürger, die lieber eine nicht funktionierende Regierung in Kauf nehmen, statt tabula rasa zu machen? Manchmal habe ich echt Mühe diesen "Volkswillen" zu verstehen.
    • dmark 23.09.2018 13:11
      Highlight Highlight In Deutschland ist Politik mittlerweile eher zum bedeutungslosen "Beiwerk" des alltäglichen Lebens verkommen. Somit braucht es auch keine funktionelle Regierung. Es läuft auch so alles irgendwie weiter.
      Manche Deutsche betrachten Politiker sogar lediglich nur als "Sozialhilfeempfänger mit Spitzensatz".
  • Pafeld 23.09.2018 03:55
    Highlight Highlight Wenn Maasen die AfD beraten hat, wie sie eine Überwachung durch den Verfassungsschutz umgehen können, ist er nicht mehr tragbar. Das ist, wie wenn die Polizei jemanden berät, wie er ein Verbrechen begehen kann, ohne dass gegen ihn ermittelt wird. Oder wenn bespielsweise unser Volkswirtschaftsminister Unternehmen berät, wie sie legal Steuern hinterziehen/vermeiden können. Oh, wait...
    • Scott 23.09.2018 12:33
      Highlight Highlight Beratung von Parteien ist/war Teil von Maasens Aufgaben.

      Grundlegendes leider noch nicht kapiert...
    • swisskiss 23.09.2018 15:58
      Highlight Highlight Scott: Da schauen wir mal, wer Grundlegendes nicht versteht:

      Hier haben wir die Gesetzesgrundlage des Verfassungschutz:
      https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html

      Zeig mit Bitte den Artikel, der die Zusammenarbeit mit Parteien definiert. Gibt es nicht!

      Würde mich schon sehr zurückhalten, mit Kommentaren zur Kompetenz Anderer, wenn man das eigene Wissen nicht mal als simples Nachplappern falscher Behauptungen erkennen kann.
    • Gähn 23.09.2018 16:29
      Highlight Highlight Was? Einer Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen in den Hintern zu kriechen war seine Aufgabe?
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