Saudi-Arabien
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Schweizer Geschäftsmann sitzt seit 2016 in Saudi-Arabien fest



Ein Schweizer Geschäftsmann wird seit über vier Jahren in Saudi-Arabien festgehalten. Das Aussendepartement (EDA) hat laut dem Bundesrat mehrfach bei den saudischen Behörden interveniert – bisher erfolglos.

Der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français erkundigte sich am Donnerstag in der kleinen Kammer nach Neuigkeiten in dem Fall. Anlass war die Diskussion über eine von ihm eingereichte Interpellation. Am Mittwochabend habe er selbst Informationen aus Saudi-Arabien erhalten, wonach ein Verfahren rund um die Aufhebung des Reiseverbots im Gange sei, berichtete Français.

Vor zwei Wochen schrieb der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort auf den Vorstoss, dass er nicht in der Lage sei, sich zu einer möglichen baldigen Aufhebung des Reiseverbots zu äussern. Das weitere Schicksal des betroffenen Schweizers sei vom offiziellen Entscheid der saudischen Behörden und der Wiederaufnahme der Direktflüge zwischen Saudi-Arabien und der Schweiz abhängig.

Am Donnerstag sagte Aussenminister Ignazio Cassis nun: «Es handelt sich um einen äusserst komplexen Fall.» Das EDA schob am Nachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nach, es gebe keine Entwicklungen in diesem Fall. Bei den von Ständerat Français eingereichten Unterlagen handle es sich um dieselben Dokumente, die sich bereits seit Juni im Besitz des Bundes befänden. Es fehle eine offizielle Bestätigung der saudischen Behörden, dass es Fortschritte in dem Verfahren gebe.

Undurchsichtige Vorgänge

Seit Jahren interveniert das EDA nach eigenen Angaben regelmässig bei den saudischen Behörden, damit das Reiseverbot für den schweizerisch-libanesischen Doppelbürger aufgehoben wird und dieser in die Schweiz zurückkehren kann. Laut Cassis hat der Mann auch die georgische und ukrainische Staatsbürgerschaft.

Das EDA steht im Rahmen des konsularischen Schutzes seit September 2016 in regelmässigem Kontakt mit dem Mann, seinen Angehörigen und seinen Rechtsvertretern, wie der Bundesrat weiter schreibt. Die zuständigen Schweizer Behörden würden sich weiterhin für die Aufhebung des Reiseverbots einsetzen und den Schweizer im Rahmen des konsularischen Schutzes unterstützen.

Gemäss früheren Angaben handelt es sich bei dem Geschäftsmann um einen Absolventen der ETH Lausanne. Der Hersteller von Keramikprodukten hat demnach den Bau und den Betrieb von Fabriken in mehreren Ländern beaufsichtigt, darunter in Saudi-Arabien und im Kleinstaat Ras al-Chaimah, einem Teil der Vereinigten Arabischen Emirate.

Lange Zeit ist er demzufolge auch Berater des Emirs von Ras al-Chaimah gewesen. Dieser habe ihm aber das Vertrauen entzogen und mehrere Prozesse gegen ihn angestrebt, ohne minimale Verfahrensgarantien. Örtliche Gerichte hatten den Unternehmer zu mehreren langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im September 2016 wurde er verhaftet, kam nach einem Monat wieder frei, konnte seither aber nicht ausreisen. (aeg/sda)

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