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Bundesrat: Parmelins Entscheid zu Bodluv-Abbruch war richtig

12.04.2017, 15:3612.04.2017, 15:46
Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat stellt sich hinter Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er hält dessen Entscheid, die Beschaffung von Boden-Luft-Raketen abzubrechen, für verständlich und nachvollziehbar. Von einer Fortsetzung des Projekts will die Regierung nichts wissen.

Das verlangen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat. Gemäss ihrem Ende Januar veröffentlichten Bericht hoffen sie, dass die bisherigen Auslagen von rund 20 Millionen Franken und die bereits gewonnenen Erkenntnisse auf diese Weise doch noch einen Nutzen haben könnten.

Der Bundesrat will das bei seinen weiteren Entscheiden zur Modernisierung der Luftverteidigung berücksichtigen. Das abgebrochene Bodluv-Projekt will er aber nicht in der genau gleichen Variante wieder aufnehmen, wie er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme schreibt. Anders als die GPK hält die Regierung Parmelins Entscheid nämlich nicht für voreilig.

Auch eine zweite Forderung der Geschäftsprüfungskommissionen lehnt der Bundesrat ab. Diese verlangen vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie voreilige und kostspielige Entscheide von Departementsvorstehern vermieden werden können.

Es sei Teil der vorgesehenen Entscheidungsprozesse, dass der Chef des Verteidigungsdepartements als politisch Verantwortlicher in laufende Projekte eingreifen und solche auch sistieren könne, schreibt der Bundesrat dazu. Es dürfe keinen technokratischen Automatismus geben, der sich der politischen Steuerung entziehe. (sda)

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