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Ueli Maurer will an Gratistests festhalten – aber die Zeichen stehen auf Kostenpflicht

Ab wann muss man Coronatests aus eigener Tasche bezahlen? Und wer ist davon ausgenommen? Über diese Fragen entscheidet der Bundesrat heute Freitag. SVP-Finanzminister Ueli Maurer soll sich gegen die Abschaffung der Kostenübernahme wehren. Doch die Mehrheit dürfte am Ende der Gratistests festhalten.
01.10.2021, 06:09
Christoph Bernet / ch media
Ueli Maurer ist in der Unterzahl.
Ueli Maurer ist in der Unterzahl.Bild: keystone

In seiner Sitzung heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Kosten für Covid-Tests für asymptomatische Personen weiterhin vom Bund übernommen werden sollen. Vergangene Woche hatte sich die Landesregierung im Grundsatz für ein Ende dieser Kostenübernahme ausgesprochen.

Zuhanden der Kantone schickte er einen Vorschlag in die Konsultation, wonach asymptomatische Personen ab dem 11. Oktober selber für Covid-Tests bezahlen sollen müssen. Ausnahme: Wer bereits eine erste Impfdosis erhalten hat, aber noch auf die zweite wartet, soll sich bis Ende November gratis testen lassen dürfen. Der Bundesrat argumentiert in erster Linie mit finanziellen Gründen für das Ende der Kostenübernahme: Auf rund 47 Millionen Franken pro Woche beziffert er die Ausgaben für die Gratistests.

Doch klar ist auch: Das Ende der Gratistests soll die im internationalen Vergleich weiterhin tiefe Impfquote in der Schweiz erhöhen. Seit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf Restaurants, Bars, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Veranstaltungen in Innenräumen am 13. September haben dort nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen Zutritt. Muss man für jeden Test ins eigene Portemonnaie greifen, so steigt die Motivation sich impfen zu lassen, so die Überlegung des Bundesrats.

Parlament verzichtet auf Druckmittel

Diese Strategie ist im Parlament auf Kritik gestossen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats forderte den Bundesrat letzte Woche in einem Brief dazu auf, die Testkosten so lange zu übernehmen, wie die ausgedehnte Zertifikatspflicht gilt. Doch das Parlament verzichtete darauf, dieser Forderung mit schärferen Mitteln wie einer Motion Nachdruck zu verleihen: Einen entsprechenden Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Nationalrat lehnten alle Fraktionen mit Ausnahme von Grünen und SVP ab – teilweise, weil sie den Antrag als formell nicht zulässig bewerteten.

Dass der Bundesrat seinen Vorschlag von letzter Woche grundsätzlich kippen wird, ist unrealistisch. Schliesslich haben ihm die Kantone in ihren Konsultationsantworten mehrheitlich Rückendeckung für die Abschaffung der Kostenübernahme gegeben. Und das wiegt schwerer als der Brief einer parlamentarischen Gesundheitskommission. Aus bundesratsnahen Kreisen heisst es:

«In der Regel ist die Haltung der Kantone matchentscheidend.»

Ueli Maurer stellt sich quer

Doch ohne Diskussionen wird das Traktandum nicht über die Bühne gehen. Aus Kreisen der SVP-Fraktion heisst es, Finanzminister Ueli Maurer werde den Antrag einreichen, die Test müssten für die Bevölkerung gratis bleiben, solange die erweiterte Zertifikatspflicht gilt – wie schon in der letzten Sitzung, als er damit unterlegen war. Im August hatte sich Maurer noch für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen. In Maurers Finanzdepartement EFD will man sich nicht zur Bundesratssitzung äussern.

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Doch auch wenn Maurer mit seinem grundsätzlichen Widerstand unterlegen dürfte: Wie genau das Ende der generellen Kostenübernahme abgewickelt werden soll, wird bei der Sitzung noch zu reden geben. Dafür sprechen auch die Konsultationsantworten der Kantone.

Denn auch wenn diese die Vorschläge des Bundesrates zur «grundsätzlich positiv aufgenommen» haben, wie es bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) auf Anfrage heisst, fordern mehrere von ihnen Anpassungen. Zu den Forderungen gehören etwa die Testkosten für alle Personen bis Ende November zu übernehmen oder Jugendliche und junge Erwachsene von den Testkosten zu befreien.

Im Umfeld eines bürgerlichen Bundesratsmitglieds rechnet man mit intensiven Diskussionen über solche Detailfragen. Das federführende Innendepartement EDI von Gesundheitsminister Alain Berset will den konkreten Antrag für die Sitzung vom Freitag auf eine sorgfältige Auswertung der Rückmeldungen zum Vorschlag von letzter Woche abstützen.

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