DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Inländervorrang light» dürfte bei EU durchkommen

15.09.2016, 14:3615.09.2016, 14:57
Wie weiter mit der EU?
Wie weiter mit der EU?
Bild: KEYSTONE

Der von der Nationalratskommission vorgeschlagene «Inländervorrang light» zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dürfte bei der EU ohne Schwierigkeiten durchkommen. Er bringe keine substanziellen Einschnitte in die Personenfreizügigkeit, sagte Politikwissenschaftler Klaus Armingeon.

Das lasse auch die Reaktion der EU-Botschafter vom Mittwoch erahnen, erklärte der Berner Professor am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Kommissionsvorschlag umfasse erst einmal die Meldepflicht offener Stellen. Das gebe den Inländern zwei Tage Vorsprung. Daran werde sich die EU nicht stören.

Was darüber hinausgeht, müsste sowieso vor den gemischten Ausschuss, genau wie es die Kommission für die dritte Stufe auch vorschlage, sagte Armingeon weiter. Als dritte Stufe soll der Bundesrat gemäss Kommission den Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte einschränken, allerdings nur mit Brüssels Zustimmung.

    Schweiz-EU
    AbonnierenAbonnieren

Die EU werde bei der Personenfreizügigkeit in jedem Fall hart bleiben, sagte der Wissenschaftler weiter. Schon Grossbritannien habe unter dem damaligen Premier David Cameron der EU nur marginale Einschnitte im freien Personenverkehr abringen können. Daran werde sich nichts ändern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage Europas, das aus der EU austretende Grossbritannien erhalte «keinen Binnenmarkt à la carte».

Für Armingeon ist unter anderem damit klar, dass das Vereinigte Königreich bei den Austrittsverhandlungen keine Zugeständnisse in Fragen der Personenfreizügigkeit erhalten wird. Das könne sich Brüssel gar nicht leisten. Es würde sich damit nur innenpolitische Schwierigkeiten in den Mitgliedsländern einhandeln.

Angesichts zunehmender nationalistischer Bestrebungen in den einzelnen Ländern würden vor allem rechtspopulistische Parteien sofort ähnliche Ausnahmen von der Personenfreizügigkeit verlangen wie Grossbritannien. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Es ist Zeit, dass sich etwas ändert» – Zukunft der katholischen Kirche wird diskutiert

Bis im Frühling 2022 können sich Gläubige zur Zukunft der Kirche äussern. Einige Schweizer Bischöfe haben einen Fragebogen vorgestellt, der auch heikle Fragen anpackt. Die heissesten Eisen aber fehlen. Und ein berühmt-berüchtigter Bischof will gar nicht mitmachen.

Wie viel Mut bringen die Schweizer Bischöfe auf? Denn bis im Frühling 2022 sollen die Gläubigen, im Rahmen einer weltweiten Synode, die Zukunft der Kirche diskutieren – in Kleingruppen in den Bistümern. So will es Papst Franziskus. 2023 dann sollen die Bischöfe in Rom die Rückmeldungen der katholischen Kirchenbasis diskutieren.

Die grosse Frage war bisher: Welche Fragen stellt der Papst den Gläubigen überhaupt? Und vor allem: Wie passen die einzelnen Bistümer diese Fragen für ihre Gläubigen …

Artikel lesen
Link zum Artikel