Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte Puigdemonts

28.10.17, 08:44

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Die Regionalregierung Kataloniens wurde von ihrer Funktion enthoben.

Mit Puidgemont wurden auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt am Samstag abgesetzt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Separatisten hatten noch in der Nacht auf Samstag die Unabhängigkeitserklärung ihres Regionalparlaments vom Freitag gefeiert. Vor dem Regionalparlament in Barcelona versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15'000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung.

Bei einer Demonstration von ultrarechten antiseparatistischen Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer zum Teil vermummt am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung «El Diario» und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert. Zwei Männer seien leicht verletzt in ein Spital gebracht worden.

Die linksgerichtete, aber nichtseparatistische Stadtpräsidentin Ada Colau beklagte auf Twitter die Ausschreitungen. Sie schrieb, auch eine Schule sei angegriffen worden. «Totale Verurteilung der gewalttätigen Ultra-Demonstranten, die heute Abend Medien und eine Schule angegriffen haben.»

Ablehnung im Ausland

Im Ausland stiess der Unabhängigkeitsresolution der Katalanen bislang auf Ablehnung. Nach den USA und der EU hat auch Mexiko erklärt, es werde die durch Katalonien ausgerufene Unabhängigkeit von Spanien nicht anerkennen. Ähnlich hatten sich unter anderem Deutschland und Frankreich geäussert. Spaniens Regierungschef Rajoy setzte für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien an. (sda/dpa/reu)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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