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Baselbieter Regierung kontert SVP-Argumente zu Abstimmungen

Baselland: SVP sorgt mit Milchbüechli-Rechnung zur Pensionskassensanierung für Stirnrunzeln

19.04.2016, 03:4319.04.2016, 06:17
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  • Am 5. Juni entscheiden die Baselbieter, ob sie sich mit fünf Millionen Franken an der Sanierung der Pensionskasse (PK) für die Mitarbeitenden der Uni Basel beteiligen wollen. Sagen sie nein, erhält der Landkanton auch keine 80 Millionen Franken von der Stadt, so wie es der Deal vorsieht.
  • Die Baselbieter SVP sieht darin kein Problem, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt. Dann könnte man den Kulturvertrag und die Immobilienvereinbarung zur Uni kündigen, was zusammen mit den eingesparten 15 Millionen für die PK die 80 Millionen wieder reinholen würde. So die SVP-Theorie.
  • Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) widerspricht dem klar. Mit der Kündigung der Immobilienvereinbarung lasse sich kein Geld einsparen. Die PK müsste zudem alternativ über die Globalbudgets der Trägerkantone finanziert werden. Somit steht der Landkanton sowieso in der Pflicht, da der Staatsvertrag bis 2021 gültig ist. (rwy)

    Mehr zum Thema auf www.basellandschaftlichezeitung.ch.
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3 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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pamayer
19.04.2016 06:50registriert Januar 2016
Wollten nicht eben die fdp baselland sparen mit einem vorschlag, der wegen geltenden bestimmungen gar nicht umsetzbar ist?!
man ist fast geneigt, die bachelorette Typen für klüger zu halten.
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Fabio74
19.04.2016 07:50registriert März 2016
Zum Glück hat jeder die Regierung die er verdient
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