US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

23.03.2018, 06:12

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat das Haushaltsgesetz verabschiedet und damit eine erneute Haushaltssperre in den USA vermieden. In der Nacht zum Freitag stimmten 65 Senatoren für den Etatentwurf und 32 dagegen.

Die Zustimmung war erwartet worden, nachdem die Verhandlungsführer sowohl der Demokraten als auch der Republikaner sich zuvor auf einen Deal geeinigt hatten. Das Gesetz kann nun von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Damit kann der Regierungsstillstand abgewendet werden, der ansonsten am Wochenende eingetreten wäre. Viele Bundesbedienstete hätten dann in den Zwangsurlaub gehen müssen.

Das Haushaltsgesetz hat ein Volumen von 1.3 Billionen Dollar und sichert die Finanzierung der Bundesregierung bis zum 1. Oktober. Im Budget enthalten sind zudem allein 80 Milliarden Dollar zusätzlich für die Verteidigung - der grösste Budgetaufschlag für das Militär seit 15 Jahren.

Zehn Milliarden Dollar sind zudem für den Ausbau von Strassen, Flughäfen, Breitband-Internet oder Schienennetzen geplant, 2.8 Milliarden Dollar für die Prävention und Behandlung von Drogenabhängigkeit.

Im Streit über mehr Geld für eine schärfere Einwanderungspolitik muss Trump allerdings Abstriche hinnehmen. Für die Grenzsicherung erhält er nun 1.6 Milliarden Dollar. Verlangt hatte er zeitweise 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. (sda/afp/reu)

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