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Generalstabschef Mark Milley sagt vor dem Senatsausschuss aus.
Generalstabschef Mark Milley sagt vor dem Senatsausschuss aus.Bild: keystone

Warum die US-Rechten die Militärs als neues Feindbild entdeckt haben

Ausgerechnet die Republikaner und Fox-News-Moderatoren pinkeln den Generälen ans Bein.
30.09.2021, 06:0301.10.2021, 06:07

Stellt euch vor, der Chef der Schweizer Armee müsste sich vor einem Parlamentsausschuss rechtfertigen und würde dabei von Vertretern der SVP und der FDP aufs Übelste beschimpft, während gleichzeitig die «Weltwoche» ihn als «Verräter» bezeichnet und Andreas Glarner seinen Kopf fordert. Eher unwahrscheinlich, oder nicht? Schliesslich sind Konservative bekannt als die treuesten Verbündeten der Militärs.

In den USA stimmt diese scheinbar ewig gültige Regel offenbar nicht mehr. Nach den Geheimdiensten und dem FBI haben die Republikaner die Generäle als neues Feindbild entdeckt. Und sie gehen dabei nicht zimperlich vor. Gestern mussten Generalstabschef Mark Milley, General Kenneth McKenzie, Chef des U.S. Central Command, und Verteidigungsminister Lloyd Austin, ein ehemaliger General, vor einem Senatsausschuss aussagen. Von den Republikanern bekamen sie dabei nichts als übelste Beschimpfungen zu hören.

Trumps erster Verteidigungsminister und Ex-General Jim Mattis.
Trumps erster Verteidigungsminister und Ex-General Jim Mattis.Bild: EPA/EPA

Vor allem Generalstabschef Milley war Zielscheibe des konservativen Zorns. Ob er nun mit den Kommunisten in China kooperiere, wurde er gefragt. Oder warum er nicht längst zurückgetreten sei?

Warum sind ausgerechnet die Republikaner neuerdings so wütend auf die Militärs? Traditionell sieht sich die Grand Old Party (GOP) als ziviler Schutzengel der Militärs. Grosszügig erhöht sie jeweils das Verteidigungsbudget, wenn die Generäle über veraltete Waffen klagen. Bereitwillig bietet sie zivilen Begleitschutz an, wenn Soldaten in politische Unwetter geraten.

Auch Ex-Präsident Donald Trump hat zunächst den Generälen den Schmus gebracht. Er liebte es, im Kreis von hochdekorierten Soldaten abgelichtet zu werden. Er holte besonders harte Kriegshelden wie Jim Mattis oder John Kelly in sein Kabinett, und er ernannte auch Mark Milley zum Generalstabschef.

Ausgerechnet Milley ist nun das neue Feindbild der Rechten. Was hat er verbrochen? Alles fing damit an, dass Trump es eine gute Idee fand, sich auf dem Höhepunkt der Black-Lives-Matter-Proteste mit einer Bibel in der Hand vor einer Kirche in der Nähe des Weissen Hauses fotografieren zu lassen. Dabei nötigte er einen kleinen Tross, ihn dabei zu begleiten, darunter auch den Generalstabschef, der in voller Kampfmontur aufkreuzte.

Mit diesem Bild fing alles an.
Mit diesem Bild fing alles an.Bild: keystone

Milley war offenbar unter falschem Vorwand zu diesem Manöver getrickst worden – und er reagierte heftig. «Ich hätte nicht dabei sein dürfen», erklärte er tags darauf. «Meine Präsenz hat den falschen Eindruck erweckt, dass sich das Militär in die Politik einmischen wolle.»

Das wiederum kam bei den Trump-Fans gar nicht gut an. Auch nicht, als der Generalstabschef im vergangenen Juni vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses die Critical Race Theory in Schutz nahm. «Ich habe Mao Tse Tung, Karl Marx und Lenin gelesen. Das macht mich nicht zu einem Kommunisten», erklärte Milley. «Was also ist so schlimm daran, wenn ich zu verstehen versuche, was heute unser Land bewegt?»

Die Rechten tobten. Der Abgeordnete Matt Gaetz, eifriger Trump-Fan und Mann mit einem noch ungeklärten Sexskandal-Problem, tweetete: «Mit Generälen wie diesen ist es kein Wunder, dass wir mehr Kriege verloren als gewonnen haben.»

Endgültig verscherzt mit den Konservativen hat es Milley, als im neuen Buch von Bob Woodward und Robert Costa aufgedeckt wurde, dass er nach dem 6. Januar mit seinem chinesischen Amtskollegen telefoniert und ihm versichert hatte, dass die USA keinen Angriff auf China plane. Falls dies stimme, müsse der Generalstabschef «vor ein Kriegsgericht gestellt werden», forderte Rand Paul, der Wirrkopf und libertäre Senator aus Kentucky.

Charakter ist nicht sein Ding: Ex-Aussenminister Mike Pompeo.
Charakter ist nicht sein Ding: Ex-Aussenminister Mike Pompeo.Bild: sda

Inzwischen hat sich die Sache mit dem Telefongespräch geklärt. Milley hat gehandelt, wie es das Protokoll vorschreibt. Acht Personen haben beim ominösen Telefongespräch mitgehört. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper war informiert, genauso wie Aussenminister Mike Pompeo und Stabschef Mark Meadows. Dass Pompeo dies zunächst verschwieg und ins Protestgeheul der Rechten einstimmte, zeugt nicht nur von seinem miserablen Charakter. Es zeigt auch, dass er nach wie vor Ambitionen hat, selbst ins Weisse Haus einzuziehen.

All dies hindert die Scharfmacher bei Fox News nicht daran, Milley weiterhin mit Kübeln von Dreck zu übergiessen. Allen voran Tucker Carlson – wie er einen Mann beschimpft, der rund 40 Soldatenjahre auf dem Buckel hat, und zwar nicht im warmen Büro, sondern auf dem Schlachtfeld, das wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Aber schaut euch selbst das eingebettete Video an.

Tucker Carlson über Mark Milley.Video: YouTube/U.S BREAKING NEWS

Die Attacken zeigen Wirkung. Die beiden Politologen Ronald Krebs und Robert Ralston sprechen im Magazin «Foreign Affairs» von einem «Tucker-Carlson-Effekt» und weisen nach, dass auch bei der Basis der GOP die Militärs spürbar an Sympathie verloren haben. Ihre Schlussfolgerung ist ernüchternd. Sie lautet, die gegenwärtige Situation sei «historisch noch nie da gewesen und Besorgnis erregend».

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