AHV-Reform: Diese 10 Dinge musst du zur Debatte wissen

Das Parlament will, dass Frauen bis 65 Jahre arbeiten (Symbolbild).Bild: shutterstock

Frauen sollen bis 65 arbeiten – diese 10 Dinge musst du zur AHV-Debatte wissen

Frauen sollen bis 65 Jahre arbeiten, finden National und Ständerat. Noch ist aber unklar, wie stark die Rentenaltererhöhung finanziell abgefedert wird. Entscheidend wird die Mitte-Fraktion sein.

Doris Kleck / ch media

Der Nationalrat hat am Mittwoch über die AHV-Reform beraten. Auch er will das Rentenalter der Frauen erhöhen. Doch er hat auch ein neues Finanzierungsmittel für das angeschlagene Sozialwerk entdeckt.

Weshalb braucht es eine AHV-Reform?

Bei der AHV klafft ein Loch in der Kasse. Bis 2030 benötigt die AHV rund 26 Milliarden Franken zusätzlich.

Wie will der Nationalrat die AHV stabilisieren?

Mit der Angleichung des Frauenrentenalters spart die AHV 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. Doch das wichtigste Sozialwerk soll auch mehr Geld erhalten. Der Nationalrat will die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent erhöhen, das spült 1.4 Milliarden Franken in die AHV Kasse. Der Ständerat wollte bislang nur 0.3 Prozent rauf.

Der Nationalrat will Nationalbankgelder in die AHV stecken. Wird damit die Reform überflüssig?

Nein. Die grosse Kammer will, dass die Nationalbank die Bruttoerträge aus den Negativzinsen in die AHV einschiesst. Das wären derzeit jährlich ein bis zwei Milliarden Franken. Zudem soll die SNB eine Einmalzahlung an den AHV-Fonds von 12 bis 15 Milliarden Franken leisten – mit den Bruttoerträgen aus den Negativzinsen seit 2015. SVP und Linke setzten sich mit diesem Vorschlag durch. Allerdings wäre es ein kleines Wunder, wenn der Ständerat dieser Idee ebenfalls zustimmen würde. Denn just gestern hat die kleine Kammer eine ähnliche Motion deutlich abgeschmettert.

Wann wird das Frauenrentenalter erhöht?

Geplant ist, dass der erste Erhöhungsschritt ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform erfolgt. Die Volksabstimmung wird wohl 2022 stattfinden, die Reform tritt frühestens 2023 in Kraft – sofern das Volk Ja sagt. Der erste Erhöhungsschritt würde damit 2024 erfolgen. Das heisst, Frauen mit Jahrgang 1960 müssten drei Monate länger arbeiten.

Frauen müssen länger arbeiten. Was bekommen sie dafür?

Das ist die grosse Streitfrage! Denn davon hängt ab, ob das höhere Frauenrentenalter an der Urne mehrheitsfähig sein wird. Der Nationalrat will Frauen mit tiefen Einkommen besser stellen. Dafür vorgesehen sind vier Milliarden Franken bis 2031. Anders ausgedrückt: 40 Prozent der Einsparungen, die aus der Erhöhung des Rentenalters resultieren, werden einer Übergangsgeneration von sechs Jahrgängen zurückgegeben.

Das Ausgleichsmodell hat zwei Pfeiler. Erstens sollen Frauen immer noch vorzeitig in Pension gehen können, ohne dass ihre Rente stark gekürzt wird. Zweitens ist ein Rentenzuschlag vorgesehen. Bis zu einem Einkommen von 57360 Franken erhalten die Frauen 150 Franken pro Monat, bis 71700 beträgt der Zuschlag 100 Franken und für alle anderen 50 Franken. Dieses Modell setzte sich gegen das Trapezmodell des Ständerates durch.

Was ist das Trapezmodell?

Auch das Modell des Ständerates sieht einen Rentenbonus für Frauen vor. Die Übergangsgeneration von neun Jahrgängen soll einen Zuschuss von maximal 150 Franken pro Monat erhalten – abhängig vom Zeitpunkt der Pensionierung soll der Zuschlag zuerst ansteigen, dann stabil bleiben und am Ende wieder sinken. Der Ständerat hatte 2.2 Milliarden Franken eingesetzt – zu wenig findet mittlerweile aber auch die Mitte-Partei.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Dort wird die Mitte-Fraktion die entscheidende Rolle spielen. Schon jetzt ist klar, dass sich die ehemalige CVP für höhere Ausgleichsmassnahmen einsetzen will als noch im Frühling. Die Mitte wälzt Pläne, das Nationalratsmodell und das Trapezmodell zu kombinieren. Diese Kombination soll im Ständerat vertieft geprüft werden. Ziel ist es, dass mehr Jahrgänge von den Rentenzuschlägen profitieren als im Nationalratsmodell, die Kompensationsmassnahmen aber weiterhin etwa vier Milliarden Franken kosten.

Wie verlief die Debatte?

Entlang der gewohnten Linie. Mitte-Rechts hält die Reform aufgrund der finanziellen Lage der AHV für nötig. Die Linke wehrt sich mit aller Kraft gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. SP und Grüne argumentieren, dass Frauen tiefere Renten haben als Männer, wegen Lohndiskriminierung weniger verdienen und mehr Freiwilligen- und Betreuungsarbeit leisten.

Stimmt es, dass Frauen tiefere Renten erhalten?

Ja, aber nur, wenn man die Renten aus AHV und der Beruflichen Vorsorge (BVG) gemeinsam betrachtet. Bei der AHV erhalten Frauen und Männer fast die gleich hohe Rente. In der zweiten Säule haben Frauen im Durchschnitt aber nur eine halb so hohe Rente. Das ist nicht erstaunlich: Frauen arbeiten öfter Teilzeit als Männer. Wegen des Koordinationsabzugs ist Teilzeitarbeit zudem schlecht versichert. Mit der BVG-Reform soll die Rentensituation der Frauen verbessert werden. Sie wird derzeit in der Sozialkommission des Nationalrates beraten.

Sind Frühpensionierungen noch möglich?

Ja, aber sie wird für Frauen eingeschränkt. Der Rentenvorbezug ist nur noch ab 63 Jahren möglich für Mann und Frau. Bei den Frauen liegt heute die Schwelle bei 62 Jahren. Der Bundesrat wollte der Rentenvorbezug auch Männern ab 62 Jahren ermöglichen. (aargauerzeitung.ch)