2018 ist das Jahr der Plastikverbote. Es begann im Mai mit der Stadt Neuenburg, die Plastikröhrli verbannen wollte. Diese Woche folgt das offizielle EU-Verbot von Plastikgeschirr, Wattestäbchen und Wegwerfartikeln aus Plastik.
Und auch die Problematik des Mikroplastiks, der winzig kleinen Plastikstückchen, die durch das Abwasser in die Natur gelangen, scheint immer wichtiger zu werden. Das zeigt eine kurze Google-Analyse:
Doch das Problem ist noch lange nicht gelöst. Darum befasst sich auch nächstes Jahr die Politik mit dem Thema Kunststoff. Das sind die fünf wichtigsten Vorstösse:
«Was sollen diese unsinnigen Plastikkleber auf jeder einzelnen Frucht?», titelte der SVP-Ständerat Werner Hösli seine Mitte Dezember gestellte Anfrage an den Bundesrat. Er ist einer der ersten seiner Partei, der dazu einen Vorstoss einreichte. Bis anhin beackerten vor allem SP und Grüne das Thema.
Hösli kritisiert, dass die kleinen Plastikkleber, die auf Bananen, Orangen oder Äpfeln angebracht sind, oft mit im Kompost landen und somit auch im Garten. Er will vom Bundesrat wissen, ob es die lästigen Plastikkleber überhaupt braucht, und was getan werden kann, dass diese schnellstmöglich von Obst und Gemüse verschwinden. Der Vorstoss ist noch hängig. Der Bundesrat wird erst im nächsten Jahr Höslis Interpellation beantworten.
Neben den Plastikklebern muss sich der Bundesrat im kommenden Jahr auch mit den Raschelsäckchen beschäftigen. Seit einem Jahr kosten die weissen Kunststoffbeutel bei Migros und Coop fünf Rappen. Die Nachfrage nach den Säckchen ist seither um 80 Prozent gesunken.
Zu wenig für die Waadtländer Nationalrätin Rebecca Ruiz. In einer ebenfalls Mitte Dezember eingereichten Anfrage fordert sie, dass der Bundesrat alle Detailhändler dazu verpflichtet, in Zukunft den Kunden nur noch kompostierbare Beutel zur Verfügung zu stellen.
Die SP-Frau geht sogar noch einen Schritt weiter und will, dass der Bundesrat prüft, ob für alle Detailhändler in Zukunft ein Höchstmass an Kunststoffverpackungen festgelegt werden soll.
700 Kilogramm Abfall pro Jahr und Kopf verbrauchen Herr und Frau Schweizer. Damit verfehlen sie nur knapp den Weltmeistertitel, schreibt die GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley in ihrer Anfrage an den Bundesart.
Die Waadtländer Politikerin kritisiert einerseits, dass Detailhändler ihren Kunststoffverbrauch nicht offenlegen und der Konsument andererseits kaum Ausweichmöglichkeiten hat. «Wo kann man einen USB-Stick kaufen, bei dessen Verpackung nicht übermässig viel Plastik verwendet wurde?», heisst es in der Ende November eingereichten Interpellation. Für Chevalley ist klar: Der Verbrauch an Plastikverpackungen muss drastisch gesenkt werden.
Ein Dorn im Auge ist dem CSP-Nationalrat* Karl Vogler Kunstrasen. Anfang Dezember wollte er vom Bundesrat wissen, inwiefern Kunstrasen zur Mikroplastik-Verschmutzung der Umwelt beitrage.
Der Bundesrat antwortete postwendend. Es sei zwar bekannt, dass Mikroplastik hauptsächlich durch die Zersetzung und den Abrieb von Plastikprodukten verursacht werde, heisst es in der Stellungnahme. Da aber noch keine konkreten Auswirkungen auf das Ökosystem bekannt seien, «können noch keine Aussagen zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf gemacht werden».
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie will, dass der Bundesrat in Sachen Kunststoff über die Bücher geht. In einer Motion fordert sie das Gremium auf, gemeinsam mit den betroffenen Branchen dafür zu sorgen, dass weniger Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukte produziert und verkauft werden.
Geht es nach der Mehrheit der Kommission (nicht einverstanden damit waren sechs SVP-Politiker), soll der Bundesrat innert nützlicher Frist den Plastikmüll «erheblich» senken. Soviel Plastik wie möglich soll mit alternativen und nachhaltigen Materialien ersetzt werden. Damit das klappt, sei die Förderung von Forschung und Innovationen unumgänglich.
Der Bundesrat sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Der Verbrauch von Einwegverpackungen sei in der Schweiz zwar hoch, dank der guten Abfallbewirtschaftung «ist die direkte Belastung der Umwelt aufgrund von Verpackungen und Produkten allerdings gegenüber den Hauptemissionen sehr klein.» Wenn man das Problem lösen wolle, müsse man es bei der Wurzel packen. Es lohne sich nicht, einfach nur auf Einwegverpackungen einzudreschen. Man müsse Lösungen finden, um den Kunststoff insgesamt ökologischer und nachhaltiger zu produzieren und abzubauen.
Der Nationalrat hat die Motion am 11. Dezember angenommen. Im nächsten Jahr entscheidet der Ständerat darüber. Erst dann wird sich zeigen, ob der Bund handeln muss.
* In einer früheren Version dieses Artikels wurde Karl Vogler als CVP-Nationalrat bezeichnet. Vogler ist zwar in der CVP-Fraktion, sitzt aber für die Christlich-soziale Partei Obwalden (CSP-OW) im Nationalrat.
