USA
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Nach Ukraine-Affäre: Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste



Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hiess es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser spielte eine wichtige Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.

Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer «Hexenjagd» und drohte Hinweisgebern in der Affäre «schwere Konsequenzen» an.

Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: «Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.»

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, «die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken». (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stromboli 04.04.2020 20:41
    Highlight Highlight Das ganze Land steht knietief in der Schei.....und die grösste Sorge des selbsternannten „Kriegspräsidenten“ ist das seine Füsse trocken bleiben.
  • Vanessa_2107 04.04.2020 19:08
    Highlight Highlight Und es geht weiter. Während in Amerika Tausende erkrankt sind,writer erkranken und Hunderte sterben, wieder an einem Freitagabend, schnell en passant...Der Mann geniesst seit 20 Jahren überall das grösste Vertrauen. Ersetzt wird er sicher durch einen Trump-Arschlecker. (Dieses Mal ohne Anführungs-und Schlusszeichen)! Und die komplette, korrupte GOP schweigt. Zum K.....!! Wann bricht der Krug? Gibt es eine Gerechtigkeit? Wieso kann sich dieser Mensch all dies erlauben?
    • Basti Spiesser 05.04.2020 14:24
      Highlight Highlight Nicht überall, ansonsten würde die Republikaner keine Untersuchung gegen ihn führen. Er scheint nicht so beliebt, wie es aussieht.
  • Kubod 04.04.2020 14:06
    Highlight Highlight Trump hat das höchste Amt der USA gekapert und macht sich die USA nun untertan. So wie ein Virus.
    War das System Demokratie in den USA schon immer so defekt und es ist mir nicht aufgefallen?

    Ich mag unsere direkte Demokratie.
    Da weiss ich, das wir in nächster Zeit keine Theokratie oder Oligarchie werden.

    Klar sollten wir uns Zwecks behufs selbigens mit den inoffiziellen Lobbyisten auseinandersetzen.
    Da sind einige unbewachte Machtstrukturen entstanden.
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 04.04.2020 09:18
    Highlight Highlight Und der nächste, der den Rechtsstaat geachtete hat, wurde vom Möchtegerndiktator Trump entfernten.
  • Blitzesammler 04.04.2020 09:18
    Highlight Highlight BITTE! BITTE! Jemand MUSS diesen Mann stoppen!
  • RicoH 04.04.2020 08:22
    Highlight Highlight Wer bei Trump seinen Job richtig macht, riskiert, gefeuert zu werden.

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