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Presse: Ja zu Geldspielgesetz ist kein Freipass für Netzsperren



Mit dem Ja zum Geldspielgesetz habe sich das Stimmvolk gegen Experimente gestellt, finden die Kommentatoren in der Schweizer Presse. Sie sehen nun Casinos und die Politik in der Pflicht - und zweifeln, ob Netzsperren wirksame Mittel gegen illegales Glücksspiel sind.

«Blick»:

«Mit dem Referendum haben die Jungparteien, angeführt von der freisinnigen Nachwuchshoffnung Andri Silberschmidt, zu hoch gepokert. Zum Verhängnis geworden ist dem Präsidenten der Jung-FDP nicht etwa, dass er keine Argumente gehabt hätte. Nein, denn um Inhalte ist es im Abstimmungskampf gar nie gegangen. (...) Das Megafon, mit dem Silberschmidt und Co. ihre Botschaft verbreiteten, hatten sie sich von ausländischen Glücksspielanbietern kaufen lassen. Nicht nur die Unterschriftensammlung, sondern auch der Abstimmungskampf wurde aus dem Ausland bezahlt. Und das hat Silberschmidt verschwiegen. Letztlich hat ihm dies das Genick gebrochen.»

«Neue Zürcher Zeitung»:

«Mit einer alarmistischen Plakatkampagne versuchten die Befürworter (...) zu mobilisieren. Natürlich ist die Drohung völlig überzogen, dass Tiergehege geschlossen und Ausstellungen abgesagt würden, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt worden wäre. Es waren allerdings nicht die fragwürdigen Plakate, die die Abstimmung entschieden haben. Vielmehr gelang es den Gegnern nicht, neben Netzsperren weitere Schwachpunkte zu thematisieren. So schottet sich die Schweiz bei den Glücksspielen vom Ausland ab, was sich mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbaren lässt. Ebenfalls nicht genutzt wurde das Nein-Potenzial beim Spielerschutz. Hier gab es durchaus Unmut von linker Seite über die minimalen Vorschriften bei der Suchtprävention.»

«Tages-Anzeiger»:

«Eine wichtige Frage bleibt offen: Werden die Netzsperren, die die unerwünschte Konkurrenz fernhalten sollen, ihren Zweck wirklich erfüllen? Gerade passionierte Spieler, die viel Geld verspielen, könnten sie leicht umgehen. Zumal das nicht einmal verboten ist. Entscheidend wird sein, ob die Casinos ein attraktives Onlineangebot aufbauen können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass hinter den Netzsperren ein Schwarzmarkt floriert, der weder kontrolliert noch besteuert wird.»

«Nordwestschweiz»/«Südostschweiz»:

«Jetzt muss die Politik Wort halten und beweisen, dass die Abstimmung kein Dammbruch für weitere Netzsperren war. Die Stimmbeteiligung dümpelte in den meisten Kantonen um die 30 Prozent, was verdeutlicht: Die Bürgerinnen und Bürger mussten über ein Thema befinden, mit dem die meisten nichts am Hut haben. Dies steht im krassen Gegensatz zum aufwendig geführten Abstimmungskampf. Im Ja-Lager operierte Swisslos, eine von den Kantonen kontrollierte Genossenschaft, mit einer prall gefüllten Kriegskasse. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt, dass seitens der Gegner auch Geld aus dem Ausland im Spiel war. (...) Muss die Politikfinanzierung transparenter werden? (...) Gerade was die Kassen von Abstimmungskampagnen angeht, ist eine ernsthafte Debatte überfällig.»

«Luzerner Zeitung» / «St. Galler Tagblatt»:

«Wenig geholfen hat den Gegnern das Verhalten der ausländischen Glücksspielkonzerne. Über Jahre lockten diese Schweizer Spieler auf ihre unbewilligten Webseiten und kassierten unkontrolliert ab. Sie finanzierten das Referendum und steckten trotz anders lautender Aussagen Geld in den Abstimmungskampf. Dass ausgerechnet diese Anbieter mit einer Konzession belohnt werden sollten, leuchtete der Stimmbürgerschaft nicht ein. (...) Für die Zukunft ist es (...) entscheidend, ob es die neuen Online-Angebote und die Netzsperren schaffen, diesen Abfluss zu unterbinden. Tun sie es nicht, darf sich die Politik nicht zu schade sein, andere Wege zu suchen, um das illegale Glücksspiel zu stoppen.»

«Basler Zeitung»:

«Damit haben sich die Abstimmenden gegen Experimente und gegen eine Öffnung im heiklen Geldspielmarkt ausgesprochen. (...) Mit dem Nein gehen Medien und Sportclubs sodann Dutzende Millionen Werbe- und Sport-Sponsoringgelder flöten. Die Motive hinter dem letztlich konservativen Nein zum Geldspielgesetz sind trotzdem zu begrüssen. (...) Das deutliche Ja nimmt (...) die hiesigen Anbieter in die Pflicht, auf denen nun die Last einer fürs Gemeinwohl erfolgreichen Umsetzung des Gesetzes in die Praxis liegt. Wegbrechende Einnahmen zugunsten der AHV sind nicht nur zu bremsen, sie sind in wachsende Gewinne zu verwandeln. Die Erkenntnis lautet: Je attraktiver Konsumenten ein legales Angebot werten, desto weniger wandern sie in den Schwarzmarkt ab.»

«Le Temps»:

«Angesichts einer besonders alarmierenden Kampagne haben die Schweizer es für klüger gehalten, der Position der Regierung zu folgen. (...) Das Referendumskomitee hat den Befürwortern die Aufgabe dadurch erleichtert, indem es sich schon bei der Unterschriftensammlung in den Fuss geschossen hatte. Durch die Nutzung finanzieller Ressourcen ausländischer Glücksspielseiten, die in der Schweiz weiterhin tätig sein wollten, ohne zum Gemeinwohl beitragen zu müssen, kompromittierten die Gegner ihre gesamte Kampagne.»

«Watson.ch»:

«Das klare Resultat darf (...) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Architekten des Gesetzes ein riskantes Spiel gespielt haben. Sie packten so viele Privilegien für die heimischen Casinos in das Gesetz und scherten sich so wenig um die Realitäten im digitalen Zeitalter, dass sich im Laufe des Abstimmungskampfs mehr und mehr Parteien vom Ja-Lager abgewendet haben. (...) Eine vertiefte Diskussion über die Grundsatzfrage, ob und welche Regeln im Internet gelten sollen, fand nicht statt. Die Schweiz wird aber nicht darum herum kommen, diese Debatte in naher Zukunft zu führen. Der Ruf der Musik- und Filmindustrie nach Netzsperren ('gleich lange Spiesse!') wird kommen.» (sda)

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