Schweiz
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Ständerat will Palmöl beim Freihandel nicht ausklammern



Parlamentarier debattieren an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Das verlangt der Ständerat. Stattdessen schlägt er vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen.

Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat der Ständerat am Dienstag nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.

Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Über diese befindet noch der Nationalrat.

Schweiz wird zur Komplizin

Eine Minderheit wollte die Motion von Grin annehmen. Der Anbau von Palmöl sei die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia, argumentierte Robert Cramer (Grüne/GE). Damit werde die Schweiz zu einer Komplizin.

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Thomas Minder (parteilos/SH) nahm die grossen Schweizer Firmen in die Pflicht. Mit ihrem verantwortungslosen Handeln würden sie der Konzernverantwortungsinitiative zum Durchbruch verhelfen, warnte er. Es sei heute überhaupt kein Problem, bei der Produktion von Nahrungsmitteln auf Palmöl zu verzichten.

Diese Ansicht teilte auch Peter Hegglin (CVP/ZG). Die Milchbranche habe kürzlich beschlossen, ganz auf Palmöl zu verzichten. Der Nachhaltigkeit müsse über die ganze Wertschöpfungskette hinweg Rechnung getragen werden.

Ständerat schlägt Brücke

Die Kommission sei sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion durchaus bewusst, betonte Sprecher Filippo Lombardi (CVP/TI). Eine Ausklammerung sei jedoch nicht zielführend. Das wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade, Käse oder Pharmaprodukte exportieren dürfe.

Damian Müller (FDP/LU) kritisierte den Absender des Vorstosses. Es sei stossend, wenn ausgerechnet ein Bauer, das Huhn schlachten wolle, das goldene Eier lege. Keinen Freihandel mit Malaysia zu betreiben, rette auch keinen einzigen Quadratmeter Regenwald.

Um der Kritik Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission einen Mittelweg vor und hat eine eigene Motion eingereicht. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren.

Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Als nächstes befasst sich der Nationalrat damit.

Motion wäre Aus für Abkommen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann appellierte an den Rat, den Bundesrat verhandeln zu lassen. Wenn das Resultat nicht genüge, könne es das Parlament immer noch kippen. Die Nachhaltigkeit sei für den Bundesrat wichtig, betonte Schneider-Ammann.

Nach Ansicht des Bundesrates würde die Annahme der Motion von Grin ein Freihandelsabkommen mit Malaysia aber verunmöglichen. Dieses könne nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Länder abdecke. Einverstanden zeigte sich der Bundesrat mit der Kommissionsmotion. (sda)

Video: watson

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MacB 25.09.2018 11:22
    Highlight Highlight Ich arbeite in der Lebensmittelindustrie, Palm ist ein grosses Thema. Jedoch ist der "Druck" des Konsumenten bereits da und die Industrie ersetzt palm wo immer möglich. Aber!!!...
    1. es gibt Produkte, wo es schlicht kaum ersetzbar ist (Bsp. Nutella), denn Palm hat nun mal sehr tolle Eigenschaften

    2. war das früher schon mit Erdnuss und Kokos der Fall, man hüpft einfach eine Pflanze resp. Monokultur (inkl. Abholzung) weiter...bis zum nächsten Aufschrei. Daher ist die Argumentation der Grünen Augenwischerei.

    3. ist ein möglichst ressourcenschonender Umgang der Industrie wohl der beste Ansatz.
    • Sharkdiver 25.09.2018 11:56
      Highlight Highlight Ich habe schon ausgesprochen leckeres Schokoaufstrich gegessen das frei von Palmöel war. Hier geht es nur um Profitmaksimierung
    • aglio e olio 25.09.2018 12:44
      Highlight Highlight zu1.
      Es gibt durchaus Alternativen ohne Palmöl. Nutella ist kein qualitativer Massstab. Das Beste daran ist das Marketing.
      Ich muss aber zugeben, dass mein Favorit auch Palmöl enthält.
    • Sharkdiver 25.09.2018 14:52
      Highlight Highlight Nebst dem Palmöel aus über 50% Gesätigte Fettsäure besteht während da zum Beispiel Rapsöel aus nur 7% Gesätigte Fettsäuren bestehen. Also Ist Palmöel aus Malaysia, ethisch, ökologisch und gesundheitlich problematisch.
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