7,6 am Tag. Das ist nicht die Anzahl Burger oder Becher Cola, die Fast-Food-Liebhaber Donald Trump täglich zu sich nimmt. Nein, durchschnittlich 7,6 falsche oder irreführende Aussagen des US-Präsidenten hatte der Fact Checker der Washington Post bis Anfang dieses Monats dokumentiert. In 558 Tagen sind das insgesamt 4229 Aussagen – falsche oder irreführende.
Von seinen Beratern, seinen Pressesprechern, wurde Trump lange gedeckt. Man erinnere sich nur an den kuriosen Auftritt von Kellyanne Conway, die einst von alternativen Fakten sprach. Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani erklärte vor einigen Tagen: «Wahrheit ist nicht Wahrheit.»
Dass man Trumps Aussagen Lügen nennen sollte, fordern Kritiker des Präsidenten schon lange. Wie die «Washington Post» schreibt, habe man jedoch lange gezögert, Verbales, das Donald Trump von sich gegeben hat und das durch den Fact Checker ging, als Lüge zu bezeichnen. Es sei schwierig, zu dokumentieren, ob der Präsident wisse, dass er nicht die Wahrheit sage. Bis jetzt.
Es geht um die mittlerweile bekannten Fälle von Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und Playboy-Model Karen McDougal. Diesbezüglich kam die erste Leugnung bereits vier Tage vor der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA, als seine Sprecherin Hope Hicks ohne Absicherung sagte: «Wir wissen nichts davon.»
Die zweite Lüge datiert die «Washington Post» auf den Januar dieses Jahres, als Trump-Anwalt Michael Cohen meinte, die Anschuldigungen seien «seltsam». Im März hiess es von zwei Sprechern des Präsidenten – Raj Shah und Sarah Huckabee Sanders – öffentlich, dass Trump alle Behauptungen und Zahlungen verweigere. Auch der Anwalt Cohens beteiligte sich an der Diskussion und erklärte, dass der Präsident «nichts davon wusste».
Mit einem einfachen «Nein» antwortete Trump im April auf die Frage, ob er von einer Zahlung an Pornostar Stormy Daniels (bürgerlich: Stephanie Clifford) wisse.
Von einer Lüge nichts wissen wollte auch Trump-Sprecherin Sanders am Mittwoch, es sei «eine lächerliche Anschuldigung» zu sagen, der Präsident habe das amerikanische Volk angelogen.
Wie die «Washington Post» nun schreibt, biete das Schuldbekenntnis von Trumps Anwalt Cohen unbestreitbare Beweise dafür, dass Trump und seine Verbündeten bezüglich Zahlungen an Stormy Daniels und Playboy-Model Karen McDougal nicht ehrlich gewesen waren.
Vier Tage vor der Wahl Trumps berichtet das «Wall Street Journal», dass der «National Enquirer» zugestimmt hat, 150'000 Dollar an McDougal für eine angebliche Affäre mit Donald Trump zu bezahlen, dies aber nicht veröffentlicht. Die Herausgeberin des Promiblatts «National Enquirer», die American Media Inc. (AMI), versucht sich mit einer Erklärung aus der Affäre zu ziehen.
Fakt ist heute, dass Trumps Anwalt Michael Cohen mit dem Vorsitzenden von AMI im August 2015 eine Vereinbarung schloss, wonach AMI negative Geschichten über Trumps «Beziehungen zu Frauen» behandeln würde, indem es sie kauft und dann nicht veröffentlicht. Im August 2016 erhielt Playboy-Model McDougal von AMI 150'000 Dollar für die Rechte an ihrer Story – die der «National Enquirer nie veröffentlicht hat». Vor Gericht sagte Cohen, er habe auf «Antrag des Kandidaten» gehandelt und gewusst, dass dies illegal sei.
Das «Wall Street Journal» berichtet über eine Zahlung von 130'000 Dollar an Stormy Daniels. Das Weisse Haus und Cohen umgehen Fragen zur Zahlung und leugnen, dass je eine Affäre stattgefunden hat. Cohen sagt:
Michael Cohen erzählt der «New York Times», dass er sein eigenes Geld benutzt habe, um Pornostar Stormy Daniels zu bezahlen. «Weder die Trump-Organisation noch die Trump-Kampagne waren an der Transaktion mit Ms. Clifford beteiligt und haben mir die Zahlung weder direkt noch indirekt erstattet. Die Zahlung an Ms. Clifford war rechtmässig und war weder eine Wahlkampfspende noch eine Wahlkampfausgabe.»
Fakt ist heute, dass Cohen, der sich schuldig zu zwei Verstössen gegen das Wahlkampf-Finanzgesetz bekennt, sagte, dass er von der Trump-Organisation entschädigt wurde. Gerichtseinreichungen zeigten, dass das Unternehmen die Zahlungen zur Deckung von Cohens Steuern «hochgerechnet» hat und auch einen Bonus in Höhe von insgesamt 420'000 Dollar an Zahlungen hinzufügte.
Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin des Weisses Hauses, sagt gegenüber Medien: «Ich habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen. Es gab keine Kenntnis von irgendwelchen Zahlungen des Präsidenten und er hat all diese Anschuldigungen zurückgewiesen.»
Stormy Daniels Anwalt Michael Avenatti veröffentlicht E-Mails, die zeigen, dass Cohen seine Trump-Organization-Mailadresse verwendet hat, um die Überweisung von 130'000 Dollar zu tätigen. Cohen sagt zur E-Mail-Adresse, dies bedeute nichts, «ich habe sie im Grunde für alles benutzt».
Stormy Daniels äussert sich in einem Gespräch auf CBS zur Affäre mit Donald Trump. Raj Shah, Sprecher des Weissen Hauses, wird gefragt, ob Trump gegen Wahlkampf-Finanzgesetze verstossen hat, verweist aber auf dessen Anwalt Cohen: «Der Präsident hat die zugrunde liegenden Behauptungen entschieden, klar und konsequent zurückgewiesen.»
Cohen-Anwalt David Schwartz sagt gegenüber CNN: «Der Präsident wusste nichts von der Vereinbarung. Zumindest hat Michael Cohen ihm nie von der Vereinbarung erzählt. Das kann ich Ihnen sagen.»
Fakt ist heute: Cohen, schuldig plädierend, sagte, dass er «in Koordination mit und auf Anweisung eines Kandidaten für ein Bundesamt» arbeitete. Um Zahlungen zu leisten und um McDougal und Daniels davon abzuhalten, ihre Geschichten zu erzählen.
Donald Trump sagt zu Reportern, dass er nichts von der 130'000-Dollar-Zahlung wusste. Die «Washington Post» druckt folgende Konversation ab:
Reporter: «Wussten Sie von der Zahlung von 130.000 Dollar an Stormy Daniels?»
Trump: «Nein, nein, nein.»
Reporter: «Warum hat Michael Cohen dann (die Zahlung) geleistet, wenn alles nicht wahr sein sollte?»
Trump: «Sie müssen Michael Cohen fragen. Michael ist mein Anwalt, Sie müssen Michael fragen.»
Reporter: «Wissen Sie, woher er das Geld für diese Zahlung hat?»
Trump: «Nein, ich weiss es nicht.»
Fakt ist heute, dass jede Antwort falsch war. Donald Trump wusste von der Zahlung, er wusste, dass Cohen sie tätigte, um die Geschichte zu töten und er wusste, dass Cohen dafür entschädigt wurde.
Anwalt Rudy Giuliani sagt gegenüber Fox News, dass Trump Cohen die Zahlung von 130'000 Dollar zurückerstattet hat, es aber nicht als Verletzung der Kampagnenfinanzierung angesehen werden könne.
Giuliani sagt weiter: «Er (Trump) wusste nichts von den Einzelheiten, soweit ich weiss. Aber er wusste von der allgemeinen Regelung, dass sich Michael um solche Dinge kümmern würde.»
Trump setzt zum vermeintlichen Arrangement einen Tweet ab und bekräftigt erneut, dass das geflossene Geld nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe.
Fakt ist heute: Es handelte sich bei dieser Aussage um eine Lüge. Die Trump Organization hat Cohen die oben erwähnten 420'000 Dollar zurückerstattet, in monatlichen Raten an 35'000 Dollar. Verbucht wurden sie als Vorschuss für juristische Arbeiten. Die Staatsanwaltschaft schrieb: «Die monatlichen Rechnungen, die Cohen eingereicht hatte, standen nicht im Zusammenhang mit irgendwelchen juristischen Dienstleistungen, die er 2017 erbracht hatte.»
Trumps Anwalt Rudy Giuliani veröffentlicht eine Erklärung und behauptet, die Zahlung an Stormy Daniels sei nur dazu gedacht gewesen, «die Familie des Präsidenten vor schmerzhafter Werbung über eine angebliche Affäre zu schützen» und dass «es auf jeden Fall geschehen wäre, ob er nun ein Kandidat war oder nicht».
Fakt ist heute: Der Deal mit Daniels war Teil einer Vereinbarung, um Donald Trump vor negativen Geschichten zu schützen.
In einem Interview mit Fox News versuchte Präsident Trump, das Thema neu zu formulieren. Er bestand darauf, dass die Zahlungen keine «Wahlkampfverletzung» gewesen seien. Die Zahlungen «kamen nicht aus der Kampagne» sagte er. «Sie kamen von mir.»
💣BOOM💣@realDonaldTrump just admitted to committing a(nother) CRIME‼️
— Dr. Dena Grayson (@DrDenaGrayson) 22. August 2018
FOX: Know about the payments Cohen made to silence women?
TRUMP: “Later on I knew, later on....they didn't come out of the campaign.”
“They came from me.”🔥#ImpeachTrumppic.twitter.com/eXcZidPXa7
Gemäss der «Washington Post» sagt Trump nach Monaten des Lügens und Täuschens immer noch nicht die Wahrheit.