Der oberste politische und religiöse Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert und Änderungen angemahnt. Er erhöhte damit den Druck auf Präsident Hassan Ruhani, der sich am 19. Mai zur Wiederwahl stellt.
«Ich fühle den Schmerz der Armen und der Menschen aus der unteren Klasse in meiner Seele», sagte Chamenei in seiner Botschaft zum Jahresbeginn, der nach dem persischen Kalender auf den 21. März fällt. Insbesondere beklagte er hohe Preise, Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten. «Die Regierung hat positive Schritte unternommen, sie erfüllte aber nicht die Erwartungen des Volkes und auch nicht meine.»
Die konservativen Kräfte hinter Chamenei haben den Präsidenten immer wieder kritisiert, vor allem wegen des Atomabkommens mit den UNO-Vetomächten und Deutschland, das zu einer Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen das Land führte und der Wirtschaft einen Schub geben sollte.
Er fordere für das neue Jahr eine «Widerstandswirtschaft, Produktion und Beschäftigung», sagte Chamenei in der am Montag im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Mit dem Begriff «Widerstandswirtschaft» beschreiben seine Anhänger Massnahmen, um das Land unabhängiger von der Aussenwelt zu machen. Präsident Ruhani setzt hingegen auf internationalen Handel und ausländische Investitionen.
Ruhani für fairen Wahlkampf
Ruhani präsentierte in seiner Neujahrsbotschaft ein gänzlich anderes Bild der Wirtschaftslage. «Was wir im vergangenen Jahr erreicht haben bei der Eindämmung der Inflation, bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und bei Jobs ist beispiellos in den vergangenen 25 Jahren», sagte er.
Zugleich forderte er die Respektierung der Bürgerrechte und einen fairen Wahlkampf ohne Hetzkampagnen und ohne übertriebene Sicherheitsmassnahmen. «Wir wollen freie und moralisch anständige Wahlen», so Ruhani.
Im Vordergrund stünden freie Debatten um die Programme der Kandidaten, nicht aber persönliche Abrechnungen. Der islamische Iran steht nach seinen Worten für moralische Werte, die besonders bei Wahlen respektiert werden müssten.
Ruhani sagte, Sicherheit sei vor der Wahl notwendig, aber man sollte nicht übertreiben. Besonders die Rechte der Menschen sollten dabei nicht ignoriert werden, das würde wieder zu internationaler Kritik führen. «Alle sollten wissen, dass gerade vor der Wahl die Verletzung der Menschenrechte einen hohen Preis für das Land haben könnte», warnte er.
Verhaftungen
Ruhani hat gute Chancen auf eine Wiederwahl im Mai und damit die Weiterführung seines Reformkurses für weitere vier Jahre. Aber genau das versuchen die erzkonservativen Kleriker sowie Hardliner mit allen Mitteln zu verhindern.
In den vergangenen Wochen gab es daher erneute Verhaftungen und Einschüchterungen reformnaher Aktivisten und Journalisten. Betroffen davon war unter anderem die Frauenaktivistin Faeseh Haschemi, die Tochter des verstorbenen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. (sda/reu/dpa)
