Das französische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung einem Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais zugestimmt. Der Gesetzestext passierte die Nationalversammlung mit den Stimmen der Sozialisten, der Grünen und anderer linker Parteien, während die Zentrumsparteien gespalten waren. Die Abgeordneten der oppositionellen konservativen UMP verliessen aus Protest den Saal. Das bewusst breit angelegte Gesetz soll das Mitte März von der Regierung verhängte Verbot der Genmaissorte MON 810 des US-Saatgutkonzerns Monsanto absichern. Das Verfassungsgericht hatte vergangenen Sommer auf Antrag von Gentechnik-Befürwortern ein Verbot von MON 810 aus dem Jahr 2011 aufgehoben und damit seinem Einsatz erneut den Weg geöffnet.
Um dies noch rechtzeitig vor Beginn der Aussaat zu verhindern, erliess die Regierung ein Dekret zum Verbot der Genmaissorte, stiess damit aber bei den Saatgutherstellern und den Maisproduzenten auf Kritik. Die Entscheidung des Parlaments wurde von der UMP am Dienstag als Ausdruck einer «Ideologie» der Fortschrittsverweigerung kritisiert. Das Gesetz geht nun zur Beratung in den Senat. MON 810 ist bisher die einzige in der Europäischen Union zugelassene Genmaissorte. Derzeit wird in Brüssel eine Verlängerung der Zulassung geprüft. Die EU-Mitgliedsstaaten können auf ihrem Gebiet Sorten verbieten, auch wenn diese von der EU genehmigt sind. (dwi/sda/afp)
