USA
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The report from Democrats on the House Intelligence Committee on the impeachment inquiry into President Donald Trump is photographed in Washington, Tuesday, Dec. 3, 2019. The House released a sweeping impeachment report outlining evidence of what it calls Trump’s wrongdoing toward Ukraine. The findings will serve as the foundation for debate over whether the 45th president should be removed from office. (AP Photo/Jon Elswick)

Bild: AP

Demokraten-Bericht führt «überwältigende und unbestrittene Beweise» gegen Trump an



Ein neuer Ermittlungsbericht der Demokraten erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump. Trump soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben. Es ist ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen der Demokraten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht.

Er habe mit seinem «signifikanten Fehlverhalten» die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der Bericht markierte einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten «überwältigende und unbestrittene Beweise» zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

«Nationale Sicherheit gefährdet»

«Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet», hiess es in dem Bericht.

Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht ausserdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren.

Zeugen eingeschüchtert

Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstossen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hiess es in dem Bericht. Und weiter:

«Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt - obwohl sie das Gegenteil verdienten.»

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine erste ausführliche Anhörung angesetzt.

Vorwürfe zurückgewiesen

Das Weisse Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, «jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert», erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken.

Ukraine's President Volodymyr Zelenskiy speaks during a news conference following his meeting with Lithuania's President Gitanas Nauseda at the Presidential Palace in Vilnius, Lithuania, Wednesday, Nov. 27, 2019. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)
Volodymyr Zelenskiy

Wolodymyr Selenskyj. Bild: AP

Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Die Republikaner - die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen - hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wiesen sie die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre zurück.

Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hiess es im Bericht der Republikaner. Vielmehr bemühten sich die Demokraten mit ihren Ermittlungen ihre Wahlniederlage von 2016 wettzumachen, schrieben die Republikaner.

Verurteilung unwahrscheinlich

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach Lesart der Demokraten wollte er damit die Wahl beeinflussen. (sda/dpa)

Hier kannst du alle 300 Seiten des Berichts lesen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Locutus70 04.12.2019 03:54
    Highlight Highlight Der Bericht zeigt vor allem eins: Den unglaublich Dilettantismus der Demokraten und ihrer Leader.
    3 Jahre haben sie Zeit gehabt die teilweise skurrile Amtsführung samt Gesetzen und Weisungen zu zerlegen. Was machen sie? Sie verbeißen sich bei Dingen, die einwandfrei wohl nie beweisbar sind (das betrifft sowohl die ganze Affaire und Russland und nun den "Deal" mit der Ukraine). Und jedes Mal sagen sie "Wir wissen es, es ist so".
    Im übrigen: Schlammschlachten kann Trump besser, auf dieses Niveau sollte man sich gar nicht herablassen.
  • JC Rappe 03.12.2019 23:07
    Highlight Highlight In 100 Jahren wird man Kindern statt die Geschichte von "Peter und der Wolf", die von "den Demokraten und Trump" erzählen.
  • Pana 03.12.2019 22:28
    Highlight Highlight "Nach Lesart der Demokraten wollte er damit die Wahl beeinflussen."

    Nein, nein. Er machte sich nur Sorgen um die Korruption in der Ukraine. Schreckliche Menschen dort. Furchtbare Korruption. Da musste jemand mal was machen. Völliger Zufall, dass dies bei Biden's Sohn anfangen musste.

    Lesart seiner Wähler
  • Alteresel 03.12.2019 22:25
    Highlight Highlight Es ist eigentlich irre. Seit bald drei Jahren lesen wir Tag für Tag über die offensichtlichen Unzulänglichkeiten, die Lügen, die Übergriffe, die Mauscheleien etc. dieses Präsidenten, aber seine Werte in den USA sind immer noch hoch und eine Wiederwahl nicht auszuschliessen. Wie irre muss diese Welt sein!!
    • Butschina 04.12.2019 01:38
      Highlight Highlight ich frage mich echt auch ob sie wirklich ihre hochgelobte Freiheit für die Umwandlung Richtung Diktatur aufgeben wollen.
      Dennoch hoffe ich immer noch, dass viele Reps nicht in Trumps Einschüchterungsfeuer geraten wollen und sich darum erst bei der finalen Wahl gegen Trump stellen.
  • Quacksalber 03.12.2019 22:13
    Highlight Highlight Der Schurke ist wohl ein Wiederholungstäter, diesmal mit Erpressung. Es ist bei ihm wohl am Einfachsten das Übelste anzunehmen.
  • Magnum44 03.12.2019 22:12
    Highlight Highlight Schon lustig, wie hier zwei komplett unterschiedliche Berichte verfasst wurden. So kann man das Impeachment gleich bleiben lassen, das Endresultat ist in der heutigen Zusammensetzung des Senates völlig klar. Für das die GOP beim 2. Amendment sehr stark auf die Verfassung pocht, wird i.c. aber ziemlich fest auf diese geschi**en.

    Was ein Armutszeugnis für dieses Land.
  • BossAC 03.12.2019 21:55
    Highlight Highlight Finde ja bereits den Umstand, dass er sich und seine Familie mittels dem Amt selbst bereichert (bspw. via Golfbesuche in seinen eigenen Ressorts), die damit hergehende Vetternwirtschaft, sowie unzählige Lügen & Diffamierungen ausreichend für ein Impeachment. Den Republikanern, wie auch grossen Teilen der Bevölkerung scheints jedoch selbst mit den neusten Enthüllungen wohl am Allerwertesten vorbeizugehen...
    • Schlumpfinchen #notmeus 04.12.2019 07:30
      Highlight Highlight Den Demokraten scheint das auch ziemlich egal zu sein. Fast schon seit dem Beginn seiner Amtszeit will der linke Flügel, dass das untersucht wird und dass es ein Verfahren wegen der Russland-Affäre gibt. Pelosi immer so: ich will das erst machen, wenn ich sicher bin, dass die benötigten Stimmen zusammenkommen für ein Impeachment. Jetzt geht Trump auf ihren Freund und Lieblingskandidaten Joe Biden los und Pelosi findet plötzlich ihr Rückgrat wieder. Des Amtes enthoben wird Trump trotzdem nicht, dazu fehlen die Stimmen im Senat, also warum plötzlich will Pelosi doch impeachen? Ach ja, Biden.
  • President Rump 03.12.2019 21:45
    Highlight Highlight Lustig wie im Löpfe-Text die Demokratensicht als wahr (meiner Meinung nach ist sie das auch) dargestellt wird und hier einfach nur sachlich geschrieben wird, was für eine Ansicht die beiden Parteien haben
  • KPanda 03.12.2019 21:35
    Highlight Highlight Bei allem Unverständnis für die ständige Lügnerei, Anstands- und Ahnungslosigkeit von Trump:

    Ich finde es ähnlich schockierend, dass offenbar im US-politischen System die Fakten komplett gegensätzlich zu sein scheinen, je nachdem ob sie im Demokraten- oder Republikaner-Bericht stehen.

    Es fühlt sich nicht einmal an nach “Wir verstehen das so”, sondern es scheint “es war so”, “nein so”. Wie soll man da noch zwischen wahr und nicht wahr unterscheiden? Gibt es nur noch Lüge und Gegenlüge? 🙈
    • wasps 03.12.2019 22:25
      Highlight Highlight Ja.
    • Scaros_2 03.12.2019 23:23
      Highlight Highlight Wilkommen im System der Populismus. So funktioniert das ganze. Es wird einfach alles geleugnet, man diffamiert und beschuldigt ohne Blick auf die Fakten, denn je länger du es behauptest, desto mehr leute glauben es und zack hast du eine gewisse Menge.
    • AdvocatusDiaboli 03.12.2019 23:33
      Highlight Highlight Das ist so weil auf beiden Seiten das Beweismaterial alles andere als perfekt ist. Es basiert stark auf Aussagen bzw. Vermutungen von Zeugen oder Abschriften von Telefondialogen (statt direkten Tonaufnahmen). Das lässt leider alles zu sehr viel Interpretation frei. Und die erfolgt jeweils immer entlang der eignen Parteilinie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • irgendwie so: 03.12.2019 21:21
    Highlight Highlight Das Problem ist doch nach wie vor, dass die Reps und damit auch der Senat nach wie vor (mit 1-2 wenigen Ausnahmen) hinter Trump stehen
    b) grosse Teile der Bevölkerung Trumps verhalten tolerieren

    Damit der Senat Trump aus dem Amt jagt, braucht es einen Stimmungsumschwung und der scheint mir weiter weg denn je und wenn am Schluss die Dems mit abgesägten Hosen da stehen, verlieren sie auch noch die Präsidentenwahl nächstes Jahr...

    Entweder haben die Dems noch DIE (die Bevölkerung EMOTIONALl aufwühlende) Bombe im Köcher oder sie müssen auf einen lucky punch warten, und das kann noch dauern...
    • Unicron 03.12.2019 22:42
      Highlight Highlight Ich denke es ist auch so wichtig dass man so viele Beweise zusammenträgt wie möglich. Es ist auch nicht ausgeschlossen dass Trump NACH seiner Amtszeit der Prozess gemacht hat. Hoffentlich kommt nach Trump ein Demokrat an die Macht, nicht dass der umgehend begnadigt wird.

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