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Westmächte legen Uno-Sicherheitsrat neue Syrien-Resolution vor

15.04.18, 02:52


Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Grossbritannien dem Uno-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt.

Der von Frankreich verfasste Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag (Ortszeit) vorlag, schlug die Schaffung eines «unabhängigen Mechanismus» für die Untersuchung des mutmasslichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hiess es.

Zudem wird die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen. Ein allfälliger Chemiewaffeneinsatz wird in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt.

Die OPCW soll dem Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Rückkehr an den Verhandlungstisch

Ausserdem forderte der Entwurf einen «humanitären Zugang ohne Einschränkungen» in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus «ohne Vorbedingungen» und «konstruktiv» Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für «echte Verhandlungen» lassen, hiess es.

Wenige Stunden zuvor war Russland im Uno-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten Uno-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.

Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Assad für einen mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Duma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Als Reaktion auf den mutmasslichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Grossbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmasslichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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