Abstimmungen 2015
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ARCHIV - Zur heutigen Eidgenoessischen Abstimmung vom Sonntag, 8. Maerz 2015: „Familien staerken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“, stellen wir ihnen dieses Themenbild zur Verfuegung. - A six-year-old boy and his four-and-a-half-year-old brother are having breakfast with their parents, pictured on July 9, 2011 in Daillens in the canton of Vaud, Switzerland.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Familie beim Frühstück. Bild: KEYSTONE

Mit Steuergeschenken sind Familien nicht zu gewinnen

Die Familieninitiative der CVP hat das Pferd vom Schweif her aufgezäumt. Die Durchschnittsfamilie glaubt nicht, zuviel Steuern zahlen zu müssen. 



CVP-Präsident Christophe Darbellay war konsterniert, als das Abstimmungsbarometer für die Familien-Initiative nur noch 40 Prozent anzeigte. «Das ist dramatisch», sagte er. Dieses Zitat fasst den Irrtum der CVP recht gut zusammen. Denn Familien finden es offenbar nicht «dramatisch», wenn sie auf die Kinderzulagen Steuern zahlen müssen. Das zeigt auch das nun noch deutlicher als prognostiziert ausgefallene «Nein».

Die Initianten rechneten landauf, landab vor, welche Familie mit welchem Einkommen wie viel weniger Steuern zahlt und listete in unansehnlichen Tabellen für die allermeisten Familien gesparte Steuerbeträge von zwischen 300 und 700 Franken auf. Einerseits hauen solche Beträge ein Elternpaar mit zwei oder mehr Kindern nicht vom Hocker. Andererseits stellten die kantonalen Finanzdirektoren den 300 bis 700 Franken die Zahl von 767'000'000 Franken gegenüber. Das sei die Summe der zu erwartenden Steuerausfälle, die anderswo kompensiert werden müssten, man wisse nur nicht wo. Solch diffuse Drohkulissen wirken. 

Denn wozu das Risiko für Steuererhöhungen in Kauf nehmen, wo doch die Steuerrechnung eine von denen ist, die einen nicht sehr belastet? Nirgends kriegt man als Elternpaar mit zwei oder mehr Kindern soviel für sein Geld wie beim Staat. Nachdem man fünfstellige Abzüge beim Reineinkommen getätigt hat, kann man Prämienverbilligungen, Krippensubventionen, Hortsubventionen, subventionierte Mittagstische und Freizeit- und Ferienprogramme gegen die geschuldete Steuersumme aufrechnen. 

Ja-Anteile in den Kantonen. daten: sda, kantone; grafik: cartodb/watson

Steuersenkungen taugen bei Familien nicht als populistisches Mittel

Die Subventionen, Vergünstigungen und Unterstützungsbeträge übersteigen die Steuerbelastung von jungen Mittelstandsfamilien mit kleinen fremdbetreuten Kindern oft um ein Mehrfaches. Das gilt umso mehr, je weniger Einkommen die Familie versteuert. Warum sollten sie für eine Initiative stimmen, deren Folgen in Form von Steuerausfällen alle diese Leistungen gefährdet?   

Viel belastender als die Steuerrechnung sind monatlich, wöchentlich oder täglich wiederkehrende und stetig steigende Kosten wie Krankenkassenprämien (auch mit Verbilligungen) oder steigende Mieten. Und der Verdienstausfall oder die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung zu Rand- und Ferienzeiten, in denen staatliche Fremdbetreuungen noch nicht angeboten werden. Dort einen Versuch zu unternehmen, die finanzielle Belastung der Familien zu senken, fände allenfalls mehr Anklang. 

Steuersenkungen aber taugen bei der Zielgruppe der Familien nicht als als populistisches Mittel, um Stimmen zu fangen oder sich als familienfreundliche Partei zu positionieren. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • felixJongleur 09.03.2015 07:04
    Highlight Highlight Die GLP hat doch hier einfach sich selber positioniert ohne Wille erfolgreich zu sein. Das war PR in eigener Sache und keine Abstimmung.
  • Der Tom 08.03.2015 16:19
    Highlight Highlight So jetzt haben wir wieder mal Abstimmung gespielt. Was kostet so eine Abstimmung eigentlich? Ich meine alles... auch das Unterschriften Sammeln und nachzählen den Abstimmungskampf und Porto für die Zustellung der Unterlagen. Wie viel hätten die Familien für jedes Kind erhalten wenn man dieses Geld den Familien gegeben hätte?
    • SCBDude 08.03.2015 18:57
      Highlight Highlight Also lieber keine Demokratie?
    • Der Tom 08.03.2015 20:31
      Highlight Highlight Demokratie wie wir sie leben ist totaler Blödsinn. Vorlagen sind entweder zu kompliziert, nicht umsetzbar oder die Regierung unmotiviert weil es ihr nicht passt. In den USA gibt es keine Wahlkampfspendenlimite mehr und in der EU... keine Ahnung aber eine uneinige Union mit unterschiedlichen Demokratien?

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