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Die AHV-Vorlage hat der Unternehmenssteuerreform zum Sieg verholfen



Die AHV-Zusatzfinanzierung hat gemäss einer Abstimmungsanalyse der Unternehmenssteuerreform zu einer komfortablen Mehrheit verholfen. Das Votum zur EU-Waffenrichtlinie sei keine typische Europa-Abstimmung gewesen.

Die AHV-Steuervorlage (Staf) wurde am vergangenen 19. Mai mit 66.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wurde mit 63.7 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar gutgeheissen.

Die Voto-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung kommt nun zum Schluss, dass die Unternehmenssteuerreform, die beim Volk umstrittener war, von der Zusatzfinanzierung der AHV profitieren konnte.

Viele Stimmende hätten zwar die Koppelung beider Vorlagen zu einem Paket für kritisch befunden. Sie hätten aber gleichzeitig eine Chance erblickt, zwei drängende Probleme auf einen Schlag zu lösen.

Die Verknüpfung habe sich denn auch ausbezahlt: Zum einen sei die Zusatzfinanzierung kaum umstritten gewesen, und zum anderen habe sie rund 13 Prozent aller Stimmenden dazu bewegt, dem Staf-Paket trotz Vorbehalten gegenüber der Unternehmenssteuerreform zuzustimmen.

Verständnisschwierigkeiten beim Volk

Hinzu gekommen sei, dass die Unternehmenssteuerreform erhebliche Verständnisschwierigkeiten bereitet habe. Deshalb habe sich eine ungewöhnlich grosse Zahl der Stimmenden an Abstimmungsempfehlungen gehalten: Fast jeder fünfte Ja-Stimmende sei Empfehlungen und Parolen gefolgt, die anders als bei den Abstimmungen über die Altersvorsorge 2020 und die Unternehmenssteuerreform III meist Ja gelautet habe.

Bei der Abstimmung zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sei der Graben zwischen Ja- und Nein-Stimmenden in erster Linie entlang des aussenpolitischen Öffnungs-Schliessungs-Konflikts verlaufen. Das bedeute nicht, dass der Schutz vor Waffengewalt keine Rolle gespielt habe, heisst es in der Voto-Analyse weiter.

Tatsächlich sei dieses Motiv von den Ja-Stimmenden sogar etwas häufiger genannt worden als Schengen- oder EU-bezogene Motive. In aller Regel seien die überzeugten Waffengegnerinnen und -gegner aber zugleich auch für eine Öffnungspolitik, nicht aber umgekehrt. Der Vorlage hätten jene zu einer komfortablen Mehrheit verholfen, die eine Verschärfung nicht für dringend notwendig hielten, aber die Schengen- und Dublin-Abkommen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Keine typische Europa-Abstimmung

Eine typische Europa-Abstimmung sei das Votum dennoch nicht gewesen. Denn dazu sei es vielen Stimmenden zu wenig bedeutsam gewesen. Die Vorlage sei beispielsweise für deutlich weniger wichtig befunden worden als die Staf-Vorlage oder die 2018 zur Abstimmung gelangte Selbstbestimmungsinitiative.

Dies habe auch mit den erwarteten Konsequenzen eines Neins zu tun gehabt. Nur eine Minderheit sei davon ausgegangen, ein Ausschluss der Schweiz aus Schengen und Dublin stehe auf dem Spiel. Die Mehrheit sei sich ziemlich oder ganz sicher gewesen, dass die Schweiz ihre Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft auch bei einer Ablehnung der Vorlage nicht verlieren würde. Das erkläre sich auch mit der für eine europapolitische Abstimmung ungewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung.

Die Analyse stützt sich auf die Befragung von 1519 Stimmberechtigte. Die Studie wurde vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), von Fors und dem Institut Link durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert. (sda)

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