Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Eritrea: UNO-Bericht dokumentiert weiterhin schlimme Verbrechen in Eritrea



Ein neuer Bericht einer UNO-Kommission zu Eritrea zeichnet ein düsteres Bild des Landes. Das ostafrikanische Land ist demnach weiterhin für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Das Gremium empfiehlt, schutzsuchende Eritreer als Flüchtlinge einzustufen.

Sklaverei, Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Menschen und Diskriminierungen: Diese Verbrechen stehen in Eritrea nach wie vor an der Tagesordnung, wie aus dem Bericht hervorgeht, der am Mittwoch in Genf präsentiert wurde.

Erstellt hat das Dokument eine Untersuchungskommission für Eritrea, die 2014 vom UNO-Menschenrechtsrat geschaffen wurde, um Berichten über willkürliche Inhaftierungen und sexueller Gewalt auf den Grund zu gehen. Ein erstes Papier, das im Juli 2015 publiziert wurde, hatte bereits über massive Menschenrechtsverletzungen berichtet und für rege Diskussionen gesorgt.

Keinerlei Verbesserungen

Die Menschenrechtslage hat sich seit dem ersten Bericht keineswegs verbessert, schlussfolgert das Team um den australischen Juristen Mike Smith. Entgegen anderslautender Beteuerungen des eritreischen Regimes existiert beispielsweise die langjährige Pflicht zum Militärdienst nach Einschätzung der Kommission nach wie vor.

Die Abwesenheit demokratischer Institutionen im Lande trage seit 25 Jahren zu einem «Klima der Straflosigkeit» für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei, heisst es im Bericht. «Diese Verbrechen finden immer noch statt», sagte Smith.

Für die Gräueltaten sind demnach Personen bis in die oberste Ebene des Staates und der einzigen Partei verantwortlich, vor allem aber die Sicherheitskräfte und die obersten Verantwortlichen des Militärs.

Parlamentarier an der Nase herumgeführt

Zehntausende Eritreerinnen und Eritreer sind in den vergangenen Jahren nach Europa geflüchtet. In der Schweiz sind sie die grösste Gruppe ankommender Flüchtlinge: Im vergangenen Jahr waren es fast 10'000 Asylsuchende. Sie werden nicht zurückgeschickt, weil bei einer Rückkehr Verfolgung vermutet wird.

Bürgerliche Politiker ziehen indes die früheren Darstellungen der UNO-Experten in Zweifel und drängen auf Rückführungen von Eritreern. Aus der Schweiz reisten Anfang Jahr eine Handvoll Parlamentarier auf eigene Initiative nach Eritrea und berichteten danach, sie hätten sich frei im Land bewegen und kritische Fragen stellen können. Sie fordern die Behörden auf, eigene Untersuchungen anzustellen.

Aus Sicht der Kommission sind solche Befunde nicht erstaunlich: Die ruhige Lage, die Eritrea gelegentlichen Besuchern zeige, widerspreche dem «Grundmodell» permanenter schwerer Verstösse gegen die Menschenrechte, heisst es im Bericht. Die Untersuchungskommission fordert die Länder auf, Eritreer als Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Kommission zeigt sich auch überzeugt, dass das eritreische Regime gezielt eine Kampagne betreibt, um den ersten Bericht zu diskreditieren. Einer Zusammenarbeit verweigert sich das Regime. Wie schon für den ersten Bericht erhielt die Gruppe auch für den zweiten keinen Zugang zum Land. Der erste Bericht basierte auf den Aussagen von hunderten Zeugen ausserhalb des Landes.

Ermitteln und Sanktionieren

Smith appelliert im neuen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat, alles in Bewegung zu setzen, damit die Verantwortlichen in Eritrea zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere soll der Internationale Strafgerichtshof angerufen werden. Smiths Kommission trug nach eigenen Angaben Beweise gegen mehrere Personen zusammen.

Der UNO-Sicherheitsrat wird auch dazu aufgerufen, Sanktionen wie Reiseverbote und die Blockade von Vermögenswerten auszusprechen. Die Afrikanische Union sollte nach Ansicht der Kommission Ermittlungen in Gang setzen und die Verantwortlichen rechtlich verfolgen.

Die Kommission fordert die eritreische Regierung zu einem Ende der Verstösse auf. Zudem verlangt sie, dass sie die Verfassung von 1997 anwendet und Konventionen zur Einhaltung der Menschenrechte ratifiziert. Zudem sollen erst kürzlich geschaffene Gesetze - etwa ein Strafgesetzbuch - in Kraft gesetzt werden.

Ferner solle die Militärdienstpflicht auf eineinhalb Jahre beschränkt werden. Es sollen auch demokratische Wahlen stattfinden und andere Parteien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft zugelassen werden. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen