Gesellschaft & Politik
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Presseschau

Hier ein Überblick über die wichtigsten Meldungen der Sonntagszeitungen. keystone

Sika-Streit, Kritik für Post, indiskrete Geheimdienstler: Das schreibt die Sonntagspresse



Ungültige AKW-Sicherheitsbestimmungen

Der Stromkonzern Axpo hält nach einem Bericht der «SonntagsZeitung» grosse Teile der Sicherheitsbestimmungen für Kernkraftwerke für ungültig. Das geht demnach aus einem Rechtsverfahren hervor, das das Unternehmen wegen der Erdbebensicherheit des AKW Beznau vor der Atomsicherheitsbehörde ENSI angestrengt hat. Axpo-Anwälte argumentieren, bestimmte Auflagen müssten nicht erfüllt werden, weil zentrale Teile der sogenannten Ausserbetriebnahmeverordnung aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage ungültig seien. In dem Erlass wird festgelegt, welche technischen und radiologischen Kriterien AKW für den Weiterbetrieb erfüllen müssen. Axpo teilte der Zeitung mit, sie halte alle Normen ein und komme den Forderungen der Aufsichtsbehörde nach.

ARCHIV - ZUR WERTBERICHTIGUNG DES ENERGIEKONZERNS AXPO FUER DAS PUMPSPEICHERWERK, PSW, LIMMERN UM 540 MILLIONEN FRANKEN STELLEN WIR IHNRN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Das Logo der Axpo, aufgenommen am Samstag, 25. Oktober 2008 in Baden. Die Gruenen haben am Samstag mit einer Kundgebung vor dem Axpo-Sitz in Baden AG ihre Kampagne gegen neue Atomkraftwerke lanciert. Anschliessend fanden sich die Parteimitglieder zu einer Delegiertenversammlung ein. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Die Axpo kritisiert die Sicherheitsbestimmungen der Atomsicherheitsbehörde ENSI als unglültig. Bild: KEYSTONE

Ende für Sika-Streit in Sicht

Die Sika-Führung will der Gründerfamilie vorschlagen, dass das Bauchemieunternehmen ihr selbst das Aktienpaket abkauft. Damit könnte der Übernahmestreit beendet werden. «Das Ziel ist, dass Sika das Aktienpaket der Familie übernimmt», sagte Sika-Verwaltungsratspräsident Paul Hälg nach dem jüngsten Gerichtsurteil. Konkrete Eckpunkte wollte er in Interviews mit den Zeitungen «NZZ am Sonntag» und «Schweiz am Sonntag» vor den Gesprächen mit der Familie nicht nennen. Es werde eine Lösung sein, von der auch die Publikumsaktionäre profitieren könnten. Sika könne eine Kaufofferte aus eigenen Mitteln finanzieren, sagte er weiter.

Post-Chefin verteidigt Stellenabbau

Post-Chefin Susanne Ruoff weist die Kritik von Gewerkschaften zurück, die sich daran stören, dass viele Mitarbeiter, die Leistungen für die Post erbringen, nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag des Unternehmens unterstellt sind. Es sei logisch, dass Mitarbeiter von eigenständigen Betrieben nicht dem Post-GAV unterstünden. Es sei an den Sozialpartnern der Branchen, «genau hinzuschauen», sagte sie im Interview mit dem «SonntagsBlick». Nach den Abbauankündigungen dieser Woche betont sie zudem, dass die Post auch viele Stellen in neuen Bereichen schaffe und dass ein Grossteil dieser Mitarbeiter dem Post-GAV untersteht.

Indiskrete Geheimdienstmitarbeiter

Auf Online-Netzwerken geben sich Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nicht so zurückhaltend wie man dies von Geheimagenten erwarten würde. Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» fand auf den Karrierenetzwerken Xing und LinkedIn die Profile von mehreren aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, die ihre Tätigkeit beim Nachrichtendienst relativ detailliert erläutern. Auf Anfrage der Zeitung sagte eine Sprecherin des Dienstes, es gebe kein konkretes Verbot für NDB-Angestellte, gegenüber Dritten den NDB als Arbeitgeber zu nennen, aber es werde davon abgeraten.

Weiter Auslieferungen an die Türkei

Die Schweiz hält trotz Berichten über Folterungen in türkischen Gefängnissen an Auslieferungen in das Land fest. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesamts für Justiz. Nach Informationen der Zeitung liess der Bund nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei einen Bericht anfertigen, der aber als vertraulich klassifiziert wurde. Das Bundesstrafgericht hatte zuvor eine Auslieferung in die Türkei gestoppt und vertiefte Abklärungen verlangt. In Auslieferungshaft befinden sich laut dem Bundesamt für Justiz rund ein halbes Dutzend türkische Staatsangehörige. Foltervorwürfe an die Türkei erheben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

Diskriminierung von Behinderten

Die Websites vieler Behörden sind für sehbehinderte Menschen nur bedingt nutzbar. Das geht aus der «Schweizer Accessibility-Studie 2016» hervor, über die der «SonntagsBlick» berichtet. Die Stiftung Zugang für alle testete, ob Websites mit spezieller Software, die Inhalte vorliest, zugänglich sind. Vor allem kantonale Websites erhielten wegen schlechter Struktur, nicht erkennbarer Links oder unlesbarer PDF-Dokumente nur durchschnittliche Noten (2-3 von 5 Punkten). Die Seiten der Bundesverwaltung schnitten mit wenigen Ausnahmen sehr gut ab, ebenso jene von bundesnahen Betrieben wie Post, Postfinance oder Schweizer Fernsehen. SBB und Swisscom erhielten 3 von 5 Punkte.

SP-Bundesräte sollen mehr Lohn abliefern

Die SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga sollen einen grösseren Teil ihres Lohnes an ihre Partei abliefern, wie «Le Matin Dimanche» schreibt. Das sieht ein Vorschlag zuhanden des Parteikongresses Anfang Dezember in Thun vor. Heute fliessen 5 Prozent oder rund 20'000 Franken pro Bundesratsgehalt in die Parteikasse. Nach dem Willen der Jungsozialisten soll der Anteil auf 25 Prozent steigen. Die Geschäftsleitung der Partei entschied sich am Freitag für einen Kompromiss: Die Abgabe soll auf 7 Prozent steigen. (sda)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LisaSimpson 30.10.2016 10:17
    Highlight Highlight Liebes Witzon Team 😂😂
    Die/Der CEO der Post schreibt sich mit 2 ff und nicht 2 ss 😂😂
    Susanne Ruoff
  • pamayer 30.10.2016 09:51
    Highlight Highlight Die Axpo umgeht Sicherheitsbestimmungen via Juristen?! Und setzt damit die Sicherheit der AKWs auf's Spiel, da Juristen bekanntlich andere Maßstäbe haben als Plutonium und Kühltürme.
  • MAX D.K. 30.10.2016 09:48
    Highlight Highlight Die CEO der Post heisst Frau Ruoff, nicht Ruoss ;-)

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