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Ständerat will Schweiz nicht zu Eritrea-Verhandlungen verpflichten

15.12.16, 10:44


Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen. Er hat am Donnerstag eine Motion der FDP aus dem Nationalrat abgelehnt.

Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss mit 21 zu 19 Stimmen. Dieser ist damit erledigt. Nach dem Willen des Nationalrates sollte der Bundesrat Verhandlungen aufnehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in Eritrea aufzugleisen. Die Unterstützung sollte an ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge gekoppelt werden.

Aus Sicht des Ständerates ist die Stossrichtung bereits erfüllt. Der Bundesrat hatte vor kurzem kleine Entwicklungsprojekte in Eritrea angekündigt. Je nach Ergebnis soll ein grösseres Projekt geprüft werden. Die Motion bringe nichts, sagte Kommissionssprecher Didier Berberat (SP/NE). Der Bund tue, was er könne.

Druck ausüben

Für den Vorstoss setzte sich Damian Müller (FDP/LU) ein. Es gehe darum, Druck auszuüben, damit etwas geschehe. «Natürlich wissen wir um die Bemühungen des Bundesrates, wir sind auch froh um diese Schritte», sagte Müller. Es sollte aber noch mehr getan werden. Die Zahl der Asylgesuche werde erst dann zurückgehen, wenn sich die Situation in Eritrea wirklich verbessere.

Auch Thomas Minder (parteilos/SH) forderte, das «Problem Eritrea» müsse endlich gelöst werden. Das Parlament werde nicht locker lassen.

Er höre vom Bundesrat immer dasselbe, kritisierte Minder. Immer argumentiere dieser, das IKRK habe keinen Zugang zu eritreischen Gefängnissen. So komme man nicht weiter.

Zwei Seiten nötig

Aussenminister Didier Burkhalter versicherte, die Schweiz sei bestrebt, den Dialog mit Eritrea zu suchen. Die Motion würde ihn aber beauftragen, Verhandlungen aufzunehmen, und das könne der Bundesrat nicht. Dafür brauche es nämlich zwei Seiten, und Eritrea sei nicht bereit dazu.

Zur Frage des Zugangs zu Gefängnissen wiederholte Burkhalter, was er im Parlament schon mehrfach gesagt hat: Es gehe nicht um eine Kleinigkeit, sondern um eine fundamentale Sache. «Wir brauchen ein Minimum an Garantien bei Menschenrechten.»

Der Aussenminister betonte ferner, dass ein Ja zur Motion nichts ändern würde. «Machen Sie alle Drücke, die Sie wollen, wir machen unsere Arbeit», sagte Burkhalter. (sda)

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