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GLP fordert Bewegung in der Europapolitik

22.01.2022, 15:0222.01.2022, 17:55
GLP-Präsident Jürg Grossen
GLP-Präsident Jürg GrossenBild: keystone

Die Delegierten der Grünliberalen haben an ihrer Online-Versammlung am Samstag einen Neustart in der Europapolitik gefordert. GLP-Präsident Jürg Grossen warf dem Bundesrat Führungsschwäche vor.

In einer Konsultativabstimmung forderten die Delegierten die «Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU». Infrage kommt für die Partei eine Neuauflage des Rahmenabkommens, ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), oder eine gleichwertige Lösung.

Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU habe der Bundesrat die Schweiz in eine Blockadesituation geführt, sagte Parteipräsident Jürg Grossen. Er verwies auf die Probleme etwa beim Stromabkommen und warf der Landesregierung Führungsschwäche vor.

«Der Bundesrat und die Bundesratsparteien machen keine Aussenpolitik, sondern Vogel-Strauss-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das Problem verschwinde von allein», so Grossen. Währenddessen zerfielen die bilateralen Beziehungen, zum Schaden von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser sagte, es brauche nun zukunftsfähige Lösungen. Dies etwa, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel meistern zu können – und wegen der Wichtigkeit der EU als Handelspartner. Der Verhandlungsabbruch sei ohne Konsultation und ohne demokratische Legitimation erfolgt, kritisierte sie.

Auf dem Programm stand auch die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 15. November. (aeg/sda)

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«Die Europa-Diskussion mit dem Bundesrat war ein absoluter Tiefpunkt»
Als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission war GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser eine Schlüsselfigur in der Europapolitik. Im Interview geht sie hart ins Gericht mit dem Bundesrat. Er habe «ziemlich versagt».

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die Kohäsionsmilliarde an die EU verdoppeln. Im Parlament scheint der Vorschlag kaum mehrheitsfähig zu sein.
Tiana Angelina Moser:
Das letzte Wort zur Debatte im Dezember ist noch nicht gesprochen. Es sind 100 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich, das tönt nach viel Geld. Wir profitieren aber enorm vom europäischen Binnenmarkt-Zugang, und wir haben ein ureigenes Interesse, dass sich die jüngeren EU-Staaten gut entwickeln. Zudem leisten wir einen dreimal kleineren Beitrag als etwa die Norweger. Es ist zudem offensichtlich, dass der Bundesrat in der Europapolitik keinerlei Strategie hat. Die Blockade ist keine Lösung.

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