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Nationalrat will Agroscope-Reorganisation einen Riegel schieben



Strategielos und schädlich für die Forschung: Mit diesen Worten haben Nationalratsmitglieder die geplante Reorganisation der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope kritisiert. Der Rat verlangt mit grosser Mehrheit, dass der Bundesrat das Projekt sistiert.

Er beschloss am Montag mit 141 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine entsprechende Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) anzunehmen. Die Wissenschaftskommission des Nationalrates (WBK) hatte Ende Mai eine ähnliche Motion beschlossen.

«Wir fordern einen Marschhalt», sagte Kommissionssprecherin Beat Jans (SP/BS). Die WAK fordere den Bundesrat auf, zusammen mit den relevanten Anspruchsgruppen und den Kantonen eine Strategie zu erarbeiten. Erst danach könne man entscheiden, wie viele Standorte und Mittel es brauche. Bis eine Strategie vorliege, sollen keine weiteren Umstrukturierungen stattfinden.

Die Kommission argumentiert, sie erachte es als wichtig, die entstandene Verunsicherung über die Zukunft von Agroscope einzudämmen und damit auch einer Abwanderung von Mitarbeitenden entgegenzuwirken.

«Wir stehen zu Agroscope, wir lassen nicht zu, dass sich die Qualität der landwirtschaftlichen Forschung verschlechtert», sagte Jans. Es müsse Ruhe einkehren, und die Rahmenbedingungen für die Forschenden müssten gut und verlässlich sein. Die Schweiz sei auf eine starke Forschung im Bereich der Landwirtschaft angewiesen.

Indiskretionen

Eine Kommissionsminderheit um Beat Walti (FDP/ZH) beantragte vergeblich die Ablehnung der Motion. Sie wollte abwarten, was die Arbeiten des Bundesrats ergeben. Dieser befinde sich derzeit mit den Stakeholdern und den Kantonen im Austausch, sagte Walti. Die ganze Diskussion sei infolge von Indiskretionen viel zu früh vom Stapel gelaufen - bevor die wesentlichen Entscheide überhaupt gefällt worden seien.

«Die besten Leute gehen erst dann, wenn man ihnen keine Perspektiven bietet», zeigte er sich überzeugt. Und Perspektiven fielen gerade dann weg, wenn man Veränderungen beispielsweise mittels eines Moratoriums verunmögliche, wie dies die Motion anstrebe. Dies sei staatspolitisch falsch.

Die Kritik von Barbara Gysi (SP/SG) liess er nicht gelten, wonach es nur normal sei, dass sich die Angestellten eine Strategie wünschten. «Hier geht es um Lebensentwürfe, die geändert werden müssen, wenn die bestehenden Standorte zentralisiert werden», warf Gysi ein.

Wirklich motivierte Forschende seien auch bereit, über eine Änderung der Arbeitsbedingungen zu diskutieren, hielt Walti entgegen.

Falsch verstanden

Auch der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. «Ich bedauere die Situation sehr», sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor dem Rat. Da gewisse Informationen viel zu früh an die Medien gelangt seien, habe er kurzfristig informieren müssen.

Er wisse, dass das Vertrauen der Angestellten untergraben worden sei. Doch das Projekt sei falsch verstanden worden. «Wir wollen die Forschung stärken und nicht schwächen.»

Durch die Zusammenlegung der Standorte könnten die Effizienz weiter gesteigert und die hohen Infrastrukturkosten gesenkt werden. Ein Rasenmäher-Kostenschnitt ohne Reorganisation würde der Agroscope demgegenüber nichts nützen, sondern nur die einzelnen Standorte schwächen.

20 Prozent einsparen

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hatte im März über die Pläne für eine Restrukturierung informiert. Agroscope soll sich demnach auf spezialisierte Forschung konzentrieren und die Betriebskosten reduzieren.

Das Ziel ist es, etwa 20 Prozent des Budgets einzusparen. Das bedingt einen Stellenabbau. Die Reform soll jedoch dank einer Zeitspanne von zehn Jahren und neuen Aktivitäten mit Geldern von Dritten sozialverträglich sein. Geplant ist eine Konzentration am Standort Posieux FR, mit mehreren Versuchsstationen.

Agroscope ist in den letzten Jahren bereits umgebaut worden: Die sieben unabhängigen Institute wurden in drei Einheiten zusammengeführt und 2014 unter einem Dach vereint. Nach wie vor hat die Forschungsanstalt aber über das ganze Land verteilte Standorte.

Laut dem Personalverband «transfair» arbeiten heute 1000 Angestellte an zwölf Standorten bei Agroscope. Zwischen 500 und 600 Personen wären vom Abbau betroffen.

Als nächstes ist der Ständerat am Zug. (sda)

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