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Brüssel verbannt Roaming-Gebühren



Die EU-Kommission will die ungeliebten Roaminggebühren für die Nutzung des Handys im EU-Ausland total abschaffen. Schweizer Handynutzer werden hingegen nicht von der neuen Regelung profitieren.

Das gebührenfreie Roaming solle wie geplant Mitte Juni 2017 starten. «Wir wollen, dass Roaming auf Dienst- und Urlaubsreisen ohne zeitliche Begrenzung ohne Zuschläge möglich ist», erklärte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

Allerdings sieht Brüssel Massnahmen vor, um einen Missbrauch dieser Regelung zu vermeiden. Die Nutzung einer SIM-Karte und der Roamingfreiheit soll an den Wohnsitz gebunden sein. Bei vermutetem Missbrauch soll der Telekom-Anbieter den Nutzer vorwarnen und das gebührenfreie Roaming eventuell abschalten dürfen.

«Wir haben unterschiedliche Preise in Europa», begründete Oettinger diese Massnahme. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich zum Beispiel jemand eine SIM-Karte in Lettland kaufe und die Karte nur in Irland benutze, wo die Preise sechseinhalb Mal höher seien als in Lettland. «Das lettische Telekom-Unternehmen wäre dann nach wenigen Tagen pleite», sagte Oettinger.

Schweizer zahlen weiter Roaminggebühren

Weil die Schweiz nicht zur EU gehört, profitieren Schweizer Telekomanbieter auch nicht von den regulierten Einkaufskonditionen. Aus diesem Grund müssen die Schweizer weiterhin Gebühren für die Nutzung des Handys oder Tablets über Mobilfunknetze im Ausland zahlen.

Die massive Senkung der Roaminggebühren in der EU ab 2011 hatte indes indirekt Auswirkungen hierzulande. So kam es wiederholt zu politischen Vorstössen: Zuletzt sagte der Bundesrat den hohen Roaminggebühren im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes den Kampf an.

Dabei sei auch die Festlegung von Preisobergrenzen «im Rahmen internationaler Abkommen grundsätzlich möglich». Zudem soll der Bundesrat von den Anbietern die sekundengenaue Abrechnung bei Anrufen fordern dürfen. Heute runden die Anbieter diese Werte teilweise auf.

Schwerer Stand

Die Vorschläge der Regierung dürften im Parlament allerdings einen schweren Stand haben: Alle grossen Parteien sind dagegen. Sie befürchten einen Rückgang von dringenden Investitionen, etwa in den Netzausbau.

Die Swisscom sehe keinen Bedarf einer zusätzlichen Regulierung in der Schweiz, sagte eine Konzernsprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der «blaue Riese» hatte Pauschalabos lanciert, in denen gewisse Roamingvolumen enthalten sind. Dadurch sei die Nutzung von Handys und Tablets im Ausland stark gestiegen. Auch die Konkurrenten Sunrise und Salt hatten wiederholt die Roamingtarife gesenkt.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsste den Entscheid der EU. Die Vorschläge des Bundesrats gehen ihr indes zu wenig weit. (sda/reu/afp/apa/dpa)

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