Donald Trump
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Teaserbild Pelosi Trump Ohrfeige

Bekommt Trump heute eine zweite Pelosi-Klatsche?

Der Präsident spielt mit dem Gedanken, an der State-of-the-Union-Rede das Notrecht zu verkünden. Es wäre ein fataler Fehler.



Die traditionelle State-of-the-Union-Rede des Präsidenten findet mit einer Woche Verspätung statt. Grund dafür ist die Weigerung von Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Trump während des Shutdowns der Regierung einzuladen. Trump hat nun den Schwanz eingezogen und den Shutdown aufgehoben.

«Das wird der Moment sein, der seine Präsidentschaft definiert.»

Lindsey Graham

Die präsidiale Adresse an sein Volk ist von grösster Wichtigkeit. Trump will seine Pelosi-Schmach ausbügeln und sich als starker Führer der Nation präsentieren. Vor allem will er seinem wichtigsten Wahlversprechen, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, zum Durchbruch verhelfen.

Für Trump steht somit viel auf dem Spiel. «Das wird der Moment sein, der seine Präsidentschaft definiert», erklärt Lindsey Graham, der zum Trump-Schmeichler mutierte republikanischer Senator aus South Carolina.

Die grosse Frage vor der State-of-the-Union-Rede lautet: Wird der Präsident das Notrecht ausrufen, um den Bau seiner Mauer auch ohne Genehmigung des Kongresses in Angriff zu nehmen? In den letzten Tagen hat Trump mehrfach gedroht, zu diesem Notrecht-Hammer zu greifen. Gleichzeitig hat er erklärt, er habe wenig Hoffnung, dass ein überparteiliches Komitee bis Mitte Februar eine für ihn akzeptable Lösung ausarbeiten werde.

President Donald Trump speaks during a meeting with American manufacturers in the Oval Office of the White House, Thursday, Jan. 31, 2019, in Washington. Trump was signing an executive order pushing those who receive federal funds to

Trump hat die erste Pelosi-Ohrfeige noch nicht verdaut. Bild: AP/AP

Sollte Trump tatsächlich das Notrecht ausrufen, könnte er jedoch schnurstracks in eine zweite Falle tapsen, die Nancy Pelosi für ihn ausgelegt hat. Und zwar so:

Trump kennt die Feinheiten der komplexen Mechanik in Washington nicht. Ruft er das Notrecht aus, dann wird Pelosi umgehend eine «Resolution des Missfallens» (resolution of disapproval») durch das Abgeordnetenhaus peitschen. In dieser Kammer verfügen die Demokraten seit den Midterms über eine komfortable Mehrheit.

Diese Resolution wird den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zwingen, ebenfalls eine Abstimmung durchführen zu lassen. Um den Präsidenten zu schützen, hat McConnell bisher sämtliche Versuche in dieser Richtung abgeblockt.

In this Jan. 29, 2019, photo, Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., speaks to reporters at the Capitol in Washington. In a rebuke to President Donald Trump, the Senate has voted 68-23 to advance an amendment that would oppose withdrawal of U.S. troops from Syria and Afghanistan. The amendment from McConnell says Islamic State and al-Qaida militants still pose a serious threat to the United States and warns that “a precipitous withdrawal” of U.S. forces from Syria and Afghanistan could allow the groups to regroup and destabilize the countries. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Warnt Trump vor dem Notrecht-Hammer: Mitch McConnell. Bild: AP/AP

Im Senat ist jedoch die Ausrufung des Notrechts auch bei einer Reihe von Republikanern unbeliebt. Rund ein Dutzend haben sich dagegen ausgesprochen. Sie befürchten ein Präjudiz mit Folgen: Künftige Präsidenten könnten ermuntert werden, ebenfalls ohne Segen des Kongresses mittels Notrechts zu regieren.

Somit ist es denkbar geworden, dass auch der von den Republikanern dominierte Senat Trump das Notrecht verweigern würde. McConnell, ein alter Fuchs, soll deshalb in den letzten Tagen Trumps Mitarbeiter dringend beschworen haben, den Präsidenten von seinen Notrecht-Plänen abzubringen.

Ob er damit Erfolg haben wird, ist unsicher. Trump will Rache für die erste Pleite gegen Pelosi, und er will seine Basis befriedigen. «Er wird es tun», sagt deshalb Jeff Roe, ein republikanischer Stratege, in der «New York Times». «Er antwortet auf die Forderungen seiner Basis, die schreit: Lasst uns aufhören, untereinander zu streiten und die Demokraten uns ins Gesicht schlagen zu lassen.»

epa07293958 Speaker of the House Nancy Pelosi responds to a question from the news media during her weekly press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 17 January 2019. Speaker Pelosi responded to questions about the partial government shutdown, now in its 26th day.  EPA/SHAWN THEW

Keine Angst vor Trump: Nancy Pelosi. Bild: EPA/EPA

Eine zweite Pelosi-Klatsche wäre indes verheerend für Trump. Seine wirksamste (und einzige) Waffe, Furcht einzuflössen, ist im Begriff, stumpf zu werden. Sie wirkt nur noch in der Grand Old Party selbst. Bei Pelosi ist Trump mit seinen plumpen Drohungen abgeprallt. Der Shutdown hat ihm bei den unabhängigen Wählern geschadet.

Selbst innerhalb der GOP regt sich Widerstand. So hat der Kongress gegen den Widerstand des Präsidenten eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sich gegen einen überstürzten Rückzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten ausspricht und ein Ende der Einmischung in den Bürgerkrieg von Jemen fordert.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hiker 06.02.2019 00:00
    Highlight Highlight Ich frage mich schon was es im Zusammenhang mit Trump zu lachen gibt. Das ist kein Spiel und könnte sehr schnell ausufern. Die USA sind eine Weltmacht und nicht ein Serienplot aus Netflix. Ich finde es echt nicht sehr intelligent hierüber Witze zu reissen. Sorry wenn ich nicht lachen kann. Übrigens hat man zu gegebener Zeit auch über das dritte Reich nur Witze gerissen.
  • Froggr 05.02.2019 22:56
    Highlight Highlight Ihr macht euch immer Hoffnung und badht über Trump. Fakt ist, dass beinahe 50 prozent in den USA hinter Trump stehen. Er hat wie jeder andere Prösident ein wenig an Zustimmung verloren. Jedoch nicht überdurchschnittlich viel. Kommt auf den Boden der Tatsachen zurück und schaut auf eure eigenen Probleme.
    • TodosSomosSecondos 06.02.2019 00:22
      Highlight Highlight Du hast mehr Zustimmung vom Duden als Trump von den Amis..
    • Lunaral 06.02.2019 00:58
      Highlight Highlight Zuviel Foxnews geschaut?
    • Hinkypunk 06.02.2019 00:58
      Highlight Highlight Unter 40% sind in deinen Augen also beinahe 50%?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 05.02.2019 21:18
    Highlight Highlight Das ist ja besser als jede von Folge House of Cards 😁
  • redeye70 05.02.2019 21:13
    Highlight Highlight Geht Trump diesen Weg, wird dieses Land in den kommenden Jahren total unregierbar werden. Die Dems werden den Spiess dann einfach umdrehen. Letztendlich aber widerspiegelt Washington nur den Zustand der ganzen Gesellschaft.
  • RandyRant 05.02.2019 20:56
    Highlight Highlight Scheint ja eher nötig zu sein dass sich gewisse Leute vor Augen führen in welchem Kontext das steht...
    https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2014/11/19/the-united-states-is-in-a-state-of-emergency-30-of-them-in-fact/
  • sowhat 05.02.2019 20:41
    Highlight Highlight Der Mann führt das Politsystem seines Landes ad absurdum. Bin gespannt wieviele Sicherheits-Hebel das System noch hergibt, um einen solchen demokratieunfähigen Präsidenten zu bremsen. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Midterms das Gleichgewicht nicht korrigiert hätten.
    • RandyRant 05.02.2019 20:49
      Highlight Highlight Schumer hat sich ja allen Ernstes schon dahingehend geäussert dass dies doch die CIA regeln soll.
      Ist natürlich unseren Amerikaexperten allen "entgangen" wie vieles andere das nicht ins narrativ passt.
  • RandyRant 05.02.2019 20:36
    Highlight Highlight Popcorn und Livestream bereit.
    Eine Vorhersage wage ich: Egal was Mr. Orange tut, es wird ihn nicht kümmern was Herr Löpfe davon hält.
  • kettcar #lina4weindoch 05.02.2019 20:09
    Highlight Highlight Trump ist ja wahrlich nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber nicht mal Löpfe kann so naiv sein zu glauben, dass Trump dieses Szenario nicht antizipiert (auch wenn er das Wort wohl nicht fehlerfrei schreiben könnte). Er wird es machen, die Demokraten halten dagegen, er steht vor seine Basis und kann stolz verkünden, dass er alles probiert hätte, aber die Demokraten halt schuld sind, dass es nicht passiert. Ganz SVP-like.
    • Froggr 05.02.2019 22:51
      Highlight Highlight Hat er denn nicht Recht?
    • Hiker 05.02.2019 23:48
      Highlight Highlight
    • redeye70 06.02.2019 18:10
      Highlight Highlight Seine Basis ist kleiner als seine Gegner im Volk. Siehe Popular Vote 2016 und die Midterms. Die Demokraten sind auch gewählte Volksvertreter. Das „vergessen“ Trumpies immer wieder gerne.
  • RescueHammer 05.02.2019 18:57
    Highlight Highlight Trumps Beliebtheit vor dem Shutdown:
    39%, am Ende des Shutdown 37%, letzt kurz vor SOTU, 40% - Quelle CBS,
    Nichts bleibt an den ihm haften, aber die Mehrheit der Wahlmänner hat Trump in Amt und Würden gehoben und nun haben ihn 57 % der Amerikaner an der Backe. Er wird tun, was er will und wisst ihr was, er damit durchkommen. Das ist das wahre Drama!
    • bebby 05.02.2019 20:33
      Highlight Highlight Seit seinem Fail mit dem shut down hat er seinen Nimbus als Unbesiegbaren verloren. Du wirst sehen...
    • RandyRant 05.02.2019 20:50
      Highlight Highlight Welches Rating? Bis zur Angabe der Quelle sind es einfach nur irgendwelche zufälligen Nummern.
    • Chrigi-B 05.02.2019 21:30
      Highlight Highlight Quelle CBS
  • _stefan 05.02.2019 18:24
    Highlight Highlight Trump weiss ja wie man Notrecht ausruft. Am 12. September 2018 hat er zuletzt das Notrecht aktiviert, um Sanktionen wegen Wahlmanipulationen zu ermöglichen. Ob er sich überhaupt bewusst war, was er da unterschreibt?
    • RandyRant 05.02.2019 20:37
      Highlight Highlight Wusste auch Obama schon. Ist halt nur für unsere Abschreiber und deren Leser was neues :)
    • RandyRant 05.02.2019 20:54
      Highlight Highlight "Obama declares cyberattacks a 'national emergency'"
      "Obama declares national state of emergency over Libya"
      und so weiter :)
    • Ville_16 05.02.2019 22:45
      Highlight Highlight Danke dafür @RandyRant 👍🏻
  • Politikinteressierter 05.02.2019 18:20
    Highlight Highlight Sorry Löpfe aber bei Lindsey Graham ist die Bezeichnung Schmeichler ein Euphemismus. Bei ihm wäre das wüste Wort Ar... passender. Wer mir nicht glaubt, soll doch mal zuerst seine Twitterpage anschauen und danach kommentieren.
    • Philipp Löpfe 05.02.2019 18:47
      Highlight Highlight Das darf man leider nur in der Kommentarspalte schreiben...
    • Politikinteressierter 05.02.2019 18:50
      Highlight Highlight Aber gibst du mir grundsätzlich Recht auch wenn du dich gepflegter ausdrückst? 😃
    • Vanessa_2107 06.02.2019 01:11
      Highlight Highlight Ahhm, was aber nun genau? Ar...."loch" oder Ar..."kriecher"????🙈😳🤔😉??
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe Smith 05.02.2019 18:13
    Highlight Highlight Könnte, wäre, würde, vielleicht … was soll die künstlich geschürte Aufregung? Warum nicht einfach warten, bis Trump seine Rede gehalten hat, und dann über Tatsachen berichten? Und damit es bis dahin nicht langweilig wird, könnte man sich einen Artikel zum Vorbild nehmen, der vor ein paar Wochen im Tagesanzeiger erschien; sein Titel lautete: «Was in den USA alles passiert ist, während die Welt auf Trump schaute» (oder sinngemäss). Der Artikel handelte von aufgeweichten Umweltvorschriften, von neuen Ölbohrbewilligungen, und von vielem mehr.
    • Vanessa_2107 06.02.2019 01:15
      Highlight Highlight @ Joe - obwohl "ich auf Trump geschaut habe" habe ich das trotzdem mitbekommen, ich habe es gelesen, in einem Twitterbericht.
  • milkdefeater 05.02.2019 17:59
    Highlight Highlight #löpfe4weindoch
    • Winschdi 05.02.2019 18:37
      Highlight Highlight Wäre langsam an der Zeit...
    • Philipp Löpfe 05.02.2019 18:47
      Highlight Highlight Geduld bringt Rosen.
    • DonChaote 05.02.2019 19:10
      Highlight Highlight @löpfe
      Geduld bringt Rosé, wohl eher in diesem Falle 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gipfeligeist 05.02.2019 17:44
    Highlight Highlight Hier wird eine nette Utopie à la Watson ausgelegt. Aber Fakt ist, dass viele Republikaner hinter Trump stehen (bleiben).
    Der Senat ist in Trumps Hand. So schön die Hoffnung auch ist, der Depp wird nicht gestoppt :/
    • phreko 05.02.2019 18:31
      Highlight Highlight Hast du den Artikel tatsächlich gelesen oder blindlings kommentiert?
    • Gipfeligeist 05.02.2019 21:00
      Highlight Highlight Ich habe den Artikel gelesen, genau so wie zig ältere Artikel die Trumps Impeachment voraussagen, und die Probleme des Trumpels aufzuzählen.
      Aber tRUmp scherte das keinen Deut.

      Artikel: "Rund ein Dutzend [Senatoren] haben sich [gegen einen Notstand] ausgesprochen". Der Senat ist momentan 45 (dem.) vs. 53 (rep.) + 2 unabhängige. Ob sich tatsächlich ein Dutzend der Senatoren von ihrer Partei entfernen, ist Voraussage, Hoffnung, Spekulation.

      Ein Watson Kommentar-Artikel erhebt nicht anspruch auf ultimative Wahrheit. Speziell Trump konnte sich -leider- oft durchsetzen.
  • Miikee 05.02.2019 17:39
    Highlight Highlight Bin so gespannt, was wird wohl in dieser Folge passieren. Ich hoffe er setzt das Notrecht ein. Es würde die ganze Serie noch viel spannender machen. Schade kann man nicht alle herunterladen und auf einmal schauen. 🍿🍿🍿
    • Sharkdiver 05.02.2019 19:24
      Highlight Highlight Gibt es auf Netflix auch do spannende serien?😂
    • [CH-Bürger] 06.02.2019 00:03
      Highlight Highlight 📺💉
      House of Muppets, neuer Bestseller auf Netflix!
  • Chrigi-B 05.02.2019 17:27
    Highlight Highlight Herr Löpfe, wann beginnt das Impeachment?
    • Roterriese 05.02.2019 17:35
      Highlight Highlight Wenn Herr Löpfe sein versprochenes "wein doch" drehen wird - also nie.
      Benutzer Bild
    • René Obi 05.02.2019 20:31
      Highlight Highlight Das wird uns immer wieder versprochen. Aber es will einfach nicht soweit kommen.
    • bastardo 05.02.2019 21:15
      Highlight Highlight 😂
  • loquito 05.02.2019 17:23
    Highlight Highlight Da plant einer durch Ausrufen des Notrechts sein Land als Alleinherrscher zu regieren.... Aber Maduro ist der Antidemokrat, der Diktator... Plämpläm...
    • Ich hol jetzt das Schwein 05.02.2019 17:43
      Highlight Highlight Man kann beide von dir genannten (und noch ein paar weitere) in einen Sack stecken und diesen einen Abhang runterrollen und es wird immer ein Vollidiot obenauf sein...
    • AdvocatusDiaboli 05.02.2019 18:27
      Highlight Highlight @loquito Trump kann zwar wie ein Diktator ausrufen und behaupten was er will. Was dann aber wirklich geschieht liegt nicht vollkommen unter seiner Kontrolle. Zudem hat er eine strikte, nur einmal verlängerbare Amtszeit. Dann ist er weg vom Fenster, egal was er sagt und will... Plämpläm...
    • Froggr 05.02.2019 22:50
      Highlight Highlight Die Beweggründe sind ein bischen anders. Aber das spielt ja heute eh keine Rolle mehr.

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