Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Grundeinkommen: Ständerat lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab



Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Initiative mit diesem Anliegen abgelehnt.

Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Er bestimmt aber, dass das Einkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.

Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden.

«Die Initiative fordert etwas, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich kaum zu verkraften wäre», fasste Konrad Graber (CVP/LU) die Haltung der vorberatenden Kommission zusammen. Dieser Auffassung ist auch der Bundesrat. Sozialminister Alain Berset sprach von einem tief greifenden Umbau der Gesellschaft und des Sozialversicherungssystems.

Linke gegen Grundeinkommen

Im Nationalrat hatte sich eine linke Minderheit für das Grundeinkommen stark gemacht. Im Ständerat beantragte niemand Annahme der Initiative. Deren Ziel, allen Menschen ein Dasein in Würde zu ermöglichen, ergebe sich bereits aus der Verfassung, sagte Gewerkschaftsbunds-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG). Seiner Ansicht nach ergibt es keinen Sinn, das bewährte Sozialversicherungssystem durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, das erst noch ungenügend sei für ein Leben in Würde.

In der Schweiz gelte es sogar für Reiche als unanständig, nicht erwerbstätig zu sein, sagte Anita Fetz (SP/BS). Es lohne sich aber dennoch, über die Vision der Initianten nachzudenken. So werde beispielsweise die Digitalisierung zu massiven Jobverlusten führen. Das Grundeinkommen sei damit nicht in erster Linie eine moralische Frage, sondern eine ökonomische.

Der Ständerat empfahl die Initiative nach kurzer Debatte einstimmig zur Ablehnung. Der Nationalrat hatte sich im Herbst mit 146 zu 14 gegen das Anliegen ausgesprochen. Als nächstes ist die Bevölkerung am Zug.

Greifbare Utopie

Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg oder die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Hans Saaner, die Kommunikationsexpertin Beatrice Tschanz oder die Schriftstellerin Ruth Schweikert unterstützen das Anliegen.

Für sie geht es um einen «Kulturimpuls» und die Diskussion um alternative Arbeits- und Lebensmodelle. Die Idee selber ist aber alt. Grundlagen dazu wurden vom mittelalterlichen Autor und Staatsmann Thomas Morus formuliert. Der Ansatz ist jedoch aktueller denn je: 2017 will Finnland Versuche mit einem Grundeinkommen wagen. Dieses hat auch für Liberale einen gewissen Reiz, weil sich damit das bürokratische Sozialversicherungssystem ersetzen liesse. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Fotograf schiesst DAS Foto der Notre-Dame und muss sich nun gegen Fake-Vorwürfe wehren

Link zum Artikel

Das grösste Verdienst von Tesla sind nicht die eigenen Autos

Link zum Artikel

Schluss mit Lügen! So lässt sich die ganze Welt allein mit grüner Energie versorgen

Link zum Artikel

Vergiss Tinder! Hier erfährst du, welches Potenzial deine Fassade hat 😉

Link zum Artikel

17 katastrophale Tinder-Chats, die definitiv niemanden antörnen

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 9 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Mit diesen 21 Fakten kannst du beim kommenden «Game of Thrones»-Marathon angeben

Link zum Artikel

«SRF Deville» verkündet Pfadi-Putsch in Liechtenstein – diese finden's gar nicht lustig

Link zum Artikel

Brauchen wir einen Green New Deal, um eine Rezession zu vermeiden?

Link zum Artikel

Wie rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke instrumentalisieren

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen