Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kantonsfinanzen: Hunderte gehen in Luzern gegen Sparübungen auf die Strasse



Mehrere hundert Personen haben am Dienstag in Luzern gegen die kantonale Finanzpolitik demonstriert. Dem Regierungsrat wurde vorgeworfen, aus Sparwut nicht mehr in die Zukunft zu investieren, sondern eine Abbaupolitik zu betreiben - unter anderem in der Bildung.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Luzerner Allianz für Lebensqualität, der 40 linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände angehören. Die Allianz hatte bereits am Montag drei Volksinitiativen lanciert, mit denen der öffentliche Verkehr, die Bildung und die Gesundheitsversorgung vom Spardruck gerettet werden sollen.

Der Kanton Luzern kommt seit Jahren nur noch dank Entlastungspaketen finanziell über die Runden. Ein Sparpaket jage das andere, sagte Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen. Nun gehe es an das Lebendige. Es treffe alle, die nicht im Geld schwimmen würden.

Der Kanton Luzern hatte sich in der jüngsten Vergangenheit mit Steuersenkungen zu profilieren versucht. So hat er die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern eingeführt. Steuersenkungen seien eine unsichere Wette in die Zukunft, sagte Vera Bueller. Politiker sollten aber nicht mit der Zukunft der Jugend spekulieren.

Sparen bei der Bildung

Bueller kämpft für den Erhalt der Fachklasse Grafik, die der Regierungsrat aus finanziellen Gründen schliessen will. Dies ist nur eine von vielen Sparmassnahmen, die der Kantonsrat am Montag mit dem Budget 2016 beraten wird.

Weitere von der Regierung vorgeschlagene Massnahmen sind etwa Zwangsferien und höhere Schulgelder für Gymnasiasten, höhere Unterrichtsverpflichtungen für Lehrer oder weniger Patrouillendienste der Polizei. Die vorberatende Parlamentskommission brachte die Privatisierung der Gefängnisse in die Debatte ein.

Unter Spardruck stehen auch die sozialen Einrichtungen. SP-Präsident David Roth kritisierte, die Finanzpolitik werde vom Taschenrechner beherrscht. Der Mensch komme zu kurz. Eine Diskussion darüber, welche staatlichen Leistungen man wolle, finde nicht statt.

Roth sprach von einem eigentlichen Gesellschaftsabbau. Die Solidarität werde durch das Sparen zerstört, weil jeder zum Konkurrenten des anderen werde. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen