Gesellschaft & Politik
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Hansruedi Weber, Praesident des Vereins Monetaere Modernisierung, vor einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Vollgeld-Initiative, am Dienstag, 3. Juni 2014 in Bern. Nach Willen des Vereins Monetaere Modernisierung soll kuenftig nur noch die Nationalbank dazu berechtigt sein, elektronisches Geld zu erzeugen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Hansruedi Weber vom Initiativkomitee heute vor den Medien. Bild: KEYSTONE

«Vollgeld-Initiative»

Volksinitiative lanciert: Nur die Nationalbank soll Geld drucken dürfen



Die Nationalbank soll bei der Geldschöpfung das Monopol haben. Das verlangt der überparteiliche Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) mit einer Volksinitiative. Er hat bis am 3. Dezember 2015 Zeit die für ein Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Die Initianten fordern, dass der Bund allein das Recht hat, Münzen, Banknoten und Buchgeld zu schaffen. Letztes wäre eine Neuerung. Das heutige Kreditwesen der Banken ist den Verfechtern der Vollgeld-Theorie ein Dorn im Auge.

Der Beginn der Sammelfrist für die Vollgeld-Initiative wurde am Dienstag im «Bundesblatt» publiziert. Die Initiative wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Beirat, dem mehrere Professoren angehören.

Geldmenge nach demokratischen Gesetzen

Nur ein geringer Teil des Geldes ist «richtiges Geld», Münzen und Noten, für welche die Nationalbank garantiert. Weil Banken für eine Kreditvergabe nur eine kleine Fraktion von Zentralbankgeld vorhalten müssen, können sie praktisch beliebig Buchgeld schöpfen – und dieses neben Krediten auch zur Spekulation einsetzen.

Das wollen die Initianten ändern. Die Banken könnten laut dem Vorschlag zwar weiterhin Kredite vergeben. Allerdings läge es einzig am Bund, die Wirtschaft mit Geld und Krediten zu versorgen. 

Philippe Mastronardi, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, formuliert es so: «Die Nationalbank bestimmt die Geldmenge nach demokratischen Gesetzen. Die Banken bestimmen die Verteilung des Geldes nach Marktgesetzen.»

Keine Änderungen für den normalen Kunden

Die Initianten erhoffen sich von der Vollgeldreform mehrere Vorteile: Weil Banken nicht mehr «übermässig Geld herstellen könnten», würden Finanzblasen verhindert. Bankenrettungen durch Steuergelder würden überflüssig, weil das Geld auf Privatkonten «nun dem Geldbesitzer gehören wie das Bargeld im Portemonnaie oder Tresor». Zudem würde der Franken sicherer, da das Geld- und Bankensystem bei Bankenpleiten und Finanzkrisen nicht ins Wanken käme.

Die Initianten betonten, man wolle die Banken keineswegs verstaatlichen. Es gehe einzig darum, dass diese kein Geld mehr schöpfen könnten. «Nachdem vor über 100 Jahren die Nationalbank das Monopol für den Druck von Banknoten erhalten hat, ist es an der Zeit, dieses Monopol auf das elektronische Geld auszuweiten», sagte der Ökonom Reinhold Harringer, Mitglied des Initiativkomitees und ehemaliger Leiter des Finanzamtes der Stadt St. Gallen.

Für den normalen Bankkunden würde sich nicht viel ändern, sagte Harringer. «Das Geld würde von der Bank aber nur noch treuhänderisch und ausserhalb der Bankbilanz verwaltet und die Bank kann das Geld auf diesen Konten nicht mehr für Kredite ausleihen.» Wolle der Bankkunde einen Zins, könne er sein Geld auf einem Spar- oder Anlagekonto anlegen. Diese Mittel könnte die Bank dann für die Kreditvergabe verwenden. (jas/sda)

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