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Schweiz legt Uno-Migrationspakt auf Eis – Bundesrat will Parlamentsdebatte abwarten



ARCHIV - ZUM SPARBESCHLUSS DES NATIONALRATS BEI DEN BUNDESFINANZEN 2017 STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Uberblick aus dem Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz stimmt dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, der Konferenz fernzubleiben, an welcher der Pakt verabschiedet wird. Er will den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor er entscheidet.

Der Migrationspakt soll an einem Gipfel vom 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die Uno will damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Spätere Annahme bleibt möglich

Die Schweiz wird an der Konferenz ebenfalls nicht teilnehmen. Eine spätere Zustimmung schliesst der Bundesrat aber nicht aus: Er wolle den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nehme, schreibt er.

Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz entspricht. Dieser bezwecke nämlich eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde, heisst es in der Mitteilung.

Widerstand aus dem Parlament

Im Oktober hatte der Bundesrat beschlossen, dem Pakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen. Anschliessend konsultierte er die Parlamentskommissionen. Dort stiess er auf Widerstand: Drei Kommissionen fordern, dass das Parlament entscheiden kann. Eine Kommission sprach sich dafür aus, dass die Schweiz den Pakt im Dezember annimmt.

Dem National- und dem Ständerat liegen in der Wintersession Vorstösse dazu vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. Der Ständerat wird am 29. November und der Nationalrat am 6. Dezember darüber befinden - also noch vor der Konferenz in Marokko.

Kompetenz beim Bundesrat

Dennoch hat der Bundesrat bereits entschieden, dass die Schweiz nicht teilnimmt. Er beantragt dem Parlament indes, die Vorstösse abzulehnen. Er sei der Auffassung, dass der Entscheid unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Parlaments in seiner verfassungsmässigen Kompetenz liege, schreibt der Bundesrat.

Rechte Parteien hatten in den letzten Wochen europaweit Stimmung gemacht gegen den Migrationspakt. In der Schweiz wird der Widerstand von der SVP angeführt. Auch FDP- und CVP-Vertreter zeigen sich aber skeptisch. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden. Die SVP warnt vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr.

Migrationspolitik weiterhin national

Im Pakt steht allerdings, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein. Er hält jedoch fest, dass Menschenrechte auch für Migrantinnen und Migranten gelten.

Umstritten sind ferner Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen vor Zensur.

Keine Gesetzesänderungen

Die Befürworterinnen und Befürworter sind der Ansicht, dass Migration nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden kann. Die Zusammenarbeit sei auch im Interesse der Schweiz, argumentieren sie. Ohnehin würden im Pakt vor allem Selbstverständlichkeiten festgehalten.

Der Bundesrat betont, die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf. Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung hatte der Bundesrat in einer Erklärung festhalten wollen. (aeg/sda)

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • überflüssig 21.11.2018 20:31
    Highlight Highlight schade.
    schade, dass wir uns nicht einmal zu einer absichtserklärung – deren punkte die schweiz jetzt schon mehrheitlich erfüllt – durchringen können.
    überraschend auch, die einigkeit hier unter den kommentaren.
    ein positiver, konstruktiver beitrag der schweiz auch zu diesem schwierigen thema hätte mich stolz gemacht.


  • Ville_16 21.11.2018 16:52
    Highlight Highlight Endlich mal eine halbwegs gute Nachricht aus Bern.
  • Roman Loosli 21.11.2018 15:58
    Highlight Highlight Nan kann das Problem natürlich auch weiter bewirtschaften anstatt es zu lösen. Es geht dich auch darum länder zu verpflichten ihre leute zurückzunehmen und sie anständig zu behandeln. Am meisten sind genau die rechten dagegen. Weil ihnen sonst ihr Lieblingsthema fehlt.
    • Ville_16 21.11.2018 16:54
      Highlight Highlight Bitte, ich dachte dieser Pakt ist nicht bindend? Folglich muss auch kein Land seine Bürger zurücknehmen.
    • Skip Bo 21.11.2018 18:28
      Highlight Highlight Unverbindliche Verpflichtungen? Da beisst sich was.
  • PVJ 21.11.2018 15:20
    Highlight Highlight Hier der Text des Dokuments, für alle, die sich Ihre Meinung zum Thema fundiert machen möchten:

    http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

    Da stehen wirklich vor allem Selbstverständlichkeiten drin, u. A. auch Punkte zur Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und zur Bekämpfung von Schleppern. Müsste eigentlich auch im Interesse von migrationskritischen Kreisen sein.
    • Skip Bo 21.11.2018 18:38
      Highlight Highlight Wenn sie denn verpflichtend wären. Die Gefahr ist, das unbequeme Punkte (z. B. Rücknahme) als unverbindlich deklariert werden und von den nützlichen Punkten (z.B. Aufbau einer Geld liefernden Diaspora) eine verpflichtende Auslegung gefordert wird.
  • mogad 21.11.2018 15:11
    Highlight Highlight Die Linke sollte sich fragen, ob steigende Löhne, tiefere Krankenkassenprämien und überhaupt eine Stärkung des Sozialstaates noch realistische Ziele sind wenn alle Armen, arbeitslosen Menschen dieser Welt unbegrenzt zu uns kommen dürfen.
    • Liselote Meier 21.11.2018 15:52
      Highlight Highlight Die "Nicht Linken" Lohnabhängigen sollten sich besser mal mit der Kapitalakkumulation befassen, dann wüsste sie zumindest was diese so bewirkt. Stichwort Zentrum & Peripheri.





    • PVJ 21.11.2018 16:11
      Highlight Highlight @mogad: Du meinst dass wegen des Pakts alle armen arbeitslosen Menschen zu uns kommen dürfen? Ich habe den Eindruck Du überschätzt das Papier etwas...

    • c_meier 21.11.2018 17:44
      Highlight Highlight @ mogad
      hast du das Papier schon mal gelesen? Bekämpfung der Fluchtursachen ist sicher ein gutes Ziel
      Ich empfehle besonders Punkt 7
      ("rechtlich nicht bindend" ... "wahrt die Souveränität der Staaten")
      und 15c
      ("das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen" ... "dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden" ..."Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten...")
      aber ich finde es auch richtig, das im Parlament zu diskutieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 21.11.2018 15:06
    Highlight Highlight Bravo 👏
  • FIGUGEGL 21.11.2018 15:01
    Highlight Highlight Hoffentlich legt der BR den Pakt nicht nur aufs Eis. Bei der Klimaerwärmung könnte er ansonsten eines Tages wieder zum Vorschein kommen. Besser gleich in einer Glacéfabrik in einer vergessenen Tiefkühltruhe einlagern. PS: Guter Entscheid 👍
  • Fabio Haller 21.11.2018 14:47
    Highlight Highlight Umstritten sind ferner Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen vor Zensur.


    Dass sind die gleichen Gegner die diesen Sommer für dass neue Geldspielgesetz waren. Also für die Zensur des freien Internet. Heuchlerisch.
  • Waggis 21.11.2018 14:41
    Highlight Highlight Wieso muss man etwas unterschreiben, dass nicht bindend sein soll! Und wieso heisst es in den 23 Zielen jeweils „Wir verpflichten uns .....“ und „Um diese Verpflichtung einzuhalten, machen wir dies und das etc“!
    Über den Migrationspakt solte das Volk anstimmen können!
    Und zusätzlich steht der nächste Pakt vor der Tür, der UNO-Flüchtlingspakt! Falls dieser wirklich echte politische Flüchtlinge schützen soll, dann fände ich diesen sogar in Ordnung! Und wieso nicht auch ein „UNO-Pakt Hilfe vor Ort“ für Hilfe zur Selbsthilfe? Wäre doch sinnvoller!
  • MCLOVlN 21.11.2018 14:31
    Highlight Highlight Bravo! Alles richtig gemacht👏
    • Nele Altena 21.11.2018 15:37
      Highlight Highlight Seit langem mal wieder RICHTIG stolz auf die Schweiz!
  • Richu 21.11.2018 14:21
    Highlight Highlight In der Parlamentsdebatte wird es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr interessant sein festzustellen, welche Politikerinnen und Politiker bzw. auch welche Parteien sich für den UNO-Migrationspakt aussprechen und welche gegen diesen Pakt sind.
    Aus meiner Sicht sollte das Schweizervolk über diesen Migrationspakt abstimmen können!
    • .ch 21.11.2018 14:52
      Highlight Highlight Es ist IMMER interessant, welche Parlamentarier wie abstimmen! Dabei erfährt man, wie sie wirklich ticken.

      Ich bin mir nicht im Klaren, ob der Pakt überhaupt referendumsfähig ist (und auch nicht, ob es die Sache überhaupt Wert ist), aber wenn ja, wär's natürlich eine coole Sache, wenn jemand das Referendum ergreifen würde und der Pakt vor das Volk käme. Ich glaube aber, er wird schon im Parlament abgelehnt werden.
  • ezclips 21.11.2018 14:07
    Highlight Highlight Der nächste UN-Packt steht schon an: „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ .
    In der Flüchtlingsvereinbarung ist die Rede von „Neuansiedlungsprogrammen“ und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen/Klimaflüchtlingen in Drittstaaten. Der Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll.
  • Clife 21.11.2018 14:05
    Highlight Highlight Umstritten sind ferner Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen vor Zensur.

    Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich diesen Punkt äusserst interessant finde (*hust* Blick *hust*). Da müssten Sie ja erstmals etwas positives zu Ausländern schreiben haha
  • Roterriese 21.11.2018 13:56
    Highlight Highlight "Globalen Migrationspakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen,"

    Wieso braucht es Vorbehalte, wenn der Pakt doch unverbindlich ist?
    • .ch 21.11.2018 14:55
      Highlight Highlight Trotzdem kann es sein, dass man nicht mit allen Punkten einverstanden ist.

      Andere Frage: Wieso überhaupt zustimmen, wenn der Pakt unverbindlich ist? Offenbar handelt es um eine Absichtserklärung.
    • FIGUGEGL 21.11.2018 15:02
      Highlight Highlight Weil soft law eben auch law ist. Vor allem bei den übergenauen Magistraten und dem Parlament
    • mogad 21.11.2018 15:06
      Highlight Highlight Der ist dann nicht unverbindlich, wenn die UNO Statistiken führt über das Tun und Lassen der Unterzeichnerländer, Ranglisten erstellt und sich auf diese beruft um Druck auszuüben. Und sebst wenn-was heute unverbindlich ist wird morgen schon bindend mit der Begründung, die meisten würden sich dran halten da sollten es die andern doch bitte auch tun. Und schon ist es verbindlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 21.11.2018 13:50
    Highlight Highlight “Der Pakt bezwecke die Festlegung der Parameter für eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde.”

    Wow sehr schön umschrieben und sogar korrekt! Nur will der Bundesrat das Volk linken. Die illegale Migration würde zurückgehen ja, dies da unser Ausländergesetz so angepasst werden müsste das es keine illegale Migration mehr geben würde. Es wären plötzlich alle legal, jeder der hier ordentlich Krankenkassen und Steuern bezahlt kann da nur dagegen sein, da jede dieser Personen durch diese illegalen missbraucht wird!
    Hätten wir doch nur die Grenkontrollen...
    • mogad 21.11.2018 15:45
      Highlight Highlight Legal, illegal, scheissegal. Ein Slogan aus der 80ziger-Bewegung. Man kann heute schon niemanden ausschaffen, der nicht freiwillig geht!
    • Shlomo 21.11.2018 16:04
      Highlight Highlight Sorry reaper, aber der einzige Punkt den die Schweiz nicht erfüllt ist, das hier auch Jugendliche in Ausschaffungshaft gesteckt werden können.
  • Gàn dich ins Knie 21.11.2018 13:48
    Highlight Highlight Obwohl ich in weiten Teilen für den UNO-Migrationspakt bin, finde ich es richtig, dass der Bundesrat das nicht selbst entscheidet. Das Thema sollte demokratisch diskutiert werden.
    • rudolf_k 21.11.2018 13:51
      Highlight Highlight Du bist dir aber bewusst, dass das vom Volk mit mindestens 2/3 abgeschmettert werden würde?
    • Gàn dich ins Knie 21.11.2018 14:42
      Highlight Highlight Mag sein. Ich finde es trotzdem wichtig, das demokratisch zu diskutieren.
    • Kubod 21.11.2018 16:15
      Highlight Highlight @rudolf_k

      Das eine Vorlage Gefahr läuft, vom Volk abgelehnt zu werden, ist für Dich ein Grund, die Vorlage ohne Abstimmung durchzuschleusen?
      Hab ich das richtig verstanden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hashtag 21.11.2018 13:47
    Highlight Highlight Befasst man sich mit dem Inhalt des Papiers genauer, ist eine Ablehnung eigentlich unumgänglich. Zu einseitig, zu bevormundend. Passagen gerade zu der "Erziehung" von Medien in Richtung einer migrationsfreundlichen Berichterstattung gehen zu weit.

  • Roterriese 21.11.2018 13:41
    Highlight Highlight Good news!
  • Re Né 21.11.2018 13:41
    Highlight Highlight Da macht die Schweiz vorerst alles richtig. 👍🏼
    Leider wird hier in DE die Merkel wieder alles am Volk vorbei durchwinken..... 🤬🤬🤬
    • .ch 21.11.2018 14:58
      Highlight Highlight Nicht nur in Deutschland. Es sind bisher nur ganz wenige Länder, die den Migrationspakt abgelehnt haben. Das hat mit Merkel als Person also wenig zu tun.
    • FIGUGEGL 21.11.2018 15:03
      Highlight Highlight Deren Problem

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