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Nationalrat Thomas Hurter, SVP SH, Praesident der Sicherheits Kommission des Nationalrates, SIK-N, spricht an einer Medienkonferenz, am Dienstag, 21. Januar 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Thomas Hurter, Schaffhauser SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.  Bild: KEYSTONE

Dr. Jekyll and Mr. Hyde

Der SVPler, der den Volkswillen missachten will

Militär- und Berufspilot Thomas Hurter spielt eine zentrale Rolle im Theater um die Beschaffung von neuen Kampfjets. Und er ist innerlich so zerrissen, dass er sagte, was ein SVP-Nationalrat nie sagen darf. 



Es gibt nicht viele Leute, die Thomas Hurter je richtig sauer gesehen haben. Der 51-jährige Berufspilot und Schaffhauser Nationalrat ruht normalerweise in sich selbst. Normalerweise. 

Am 25. August 2010 aber zeigte sich kurz, dass Hurter auch anders kann. Zusammen mit seinem Piloten- und Parteikollegen Roland Borer las Hurter während eines Besuches beim Aargauer Zivilschutz in einer Medienmitteilung, dass der Bundesrat den Tiger-Teilersatz verschiebe. Im Klartext: Keine neuen Flieger für die Schweizer Armee. SVP-Bundesrat Ueli Maurer war mit seinem Antrag, auf die Beschaffung neuer Flieger zu verzichten, durchgekommen. «Jetzt stehen wir vor der Teilabschaffung», sagte Hurter. «Er war ausser sich», sagt Augenzeuge Jo Lang, GSoA-Vorstand und inzwischen abgewählter Nationalrat der Zuger Grünen. 

Bereits früh war Hurter als ehemaliger Militärpilot, der auf der Mirage, dem Tiger F-5 und dem Pilatus-Porter flog, intensiv in das politische Geschäft der Kampfjetbeschaffung einbezogen. Er präsidierte die Parlamentariergruppe, die die Flugzeugtests überwachte, er war der Experte im Parlament. Das lange politische Seilziehen um den Gripen und die bevorstehende Volksabstimmung über dessen Finanzierung haben sichtlich Hurter mitgenommen. 

«Das ist nicht Sache des Volkes»

Vergangenen Mittwoch diktierte Hurter, der SVPler, ins Mikrofon eines Westschweizer Radiojournalisten, dass man auch dann neue Kampfjets beschaffen würde, wenn das «Volk» die Finanzierung des Gripen von rund 3 Milliarden ablehne. Halt einfach über das ordentliche Armeebudget und über die Zeit verteilt. «Es ist nicht Sache des Volkes über die Ausrüstung der Armee zu befinden», sagte Hurter. Und der SVPler, Angehöriger jener Partei, die die absolute Gültigkeit des «Volkswillens» bei jeder Gelegenheit beschwört und ihn selbst über Völkerrecht und internationale Verträge stellt, wiederholte seinen «Plan B» in den Sonntagszeitungen. Dann verteidigte er ihn in den «Schaffhauser Nachrichten» auch noch, nachdem ihn sogar das VBS und die eigenen Parteikollegen zurückgepfiffen hatten. 

Hurter selbst, der im Ausland weilt und für watson telefonisch nicht zu erreichen war, sagt gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten», man dürfe ja wohl noch über Alternativen sprechen, falls die Abstimmung zu Ungunsten der Armee ausgehen solle. Weder seine Gegner noch seine Freunde in der für Armeefragen zuständigen Nationalratskommission können sich Hurters Aktion schlüssig erklären. Seine Äusserungen seien undemokratisch und es liege nicht drin, vor einer Abstimmung bereits darüber zu sprechen, wie man ein ‹falsches› Ergebnis korrigieren könne, heisst es unter anderem. Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht hat Hurter heute im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats öffentlich abgewatscht. Als «rational schlicht unerklärlich» bezeichnet SVP-Nationalrat Hans Fehr Hurters Alleingang. 

«Pilotenfraktion» gegen den Gripen

Zwar wollte Hurter, der zusammen mit Borer im Parlament die sogenannte «Piloten-Fraktion» bildet, den Gripen nie. Schon bei der offiziellen Präsentation des Flugzeugs 2008 in Emmen wirkte Hurter wenig begeistert. Wie alle Piloten wollte Hurter nur das Beste vom Besten: den Eurofighter Typhoon. Der ist schneller, kann mehr Waffen tragen, sieht mehr. Dennoch hat Hurter die demokratisch zustande gekommenen Mehrheiten für die Kompromiss-Lösung Gripen immer mitgetragen. Im Gegensatz zu Hardliner Borer stimmte Hurter auch in der Schlussabstimmung im Nationalrat für die Gripen-Beschaffung. 

Das passt zu Hurter. Der Quereinsteiger, der 2007 in den Nationalrat kam, ohne die übliche politische Ochsentour absolviert zu haben, gilt als «kompromissbereiter, typischer Schaffhauser SVPler», wie ein Parlamentskollege sagt. Diese seien weniger hart im Stil, jovialer und umgänglicher als die Zürcher SVPler. Wenn etwas einmal abgemacht sei, «dann halten die sich auch dran». Das gelte insbesondere für den heutigen Swiss-Linienpiloten Hurter, dem man nachsagt, trotz seiner mittlerweile sieben Jahre im Rat noch keine Anzeichen von Abgebrühtheit entwickelt zu haben. 

Pilotenseele gewinnt gegen Politikerseele

Dass er nun einen derartigen Shitstorm heraufbeschwört, zeigt, dass Hurter noch immer mehr Ex-Militärpilot als Politiker ist. «Die Angst, dass die Schweiz nach der Abstimmung ohne gute Luftwaffe dasteht, ist bei ihm viel grösser als die Angst vor der Kritik, die er jetzt einstecken muss», sagt einer, der ihn kennt. Vermutlich habe ihn das zu den unbedachten Äusserungen getrieben. 

Jo Lang, der vor seiner Abwahl zusammen mit Hurter die Jet-Evaluation überwacht hatte, zieht einen Vergleich zu Dr. Jekyll and Mr. Hyde. «Hurter hat zwei Seelen in seiner Brust», sagt Lang. Seine politische Seele wolle unbedingt neue Kampfjets und tue alles, um das Gripen-Geschäft über die Bühne zu bringen. Die Pilotenseele aber wolle unbedingt den Eurofighter und tue unbewusst alles, um dem Gripen in der Volksabstimmung zu schaden.

Übers Wochenende hat Hurters Pilotenseele die Oberhand gewonnen. 

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