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6 Fakten, die zeigen, dass Saudi-Arabien keinen Deut besser ist als der «IS» – aber die Schweiz liefert weiterhin Waffen

Auch in der Schweiz war der Aufschrei nach den Anschlägen in Paris gross. Man distanzierte sich in aller Form von den Gräueltaten des «IS». Mit Saudi-Arabien geht der Handel derweil munter weiter.
26.11.2015, 10:3506.01.2016, 08:15

Das Ereignis füllte in den meisten Zeitungen nicht mehr als ein, zwei Spalten: Ein Transportflugzeug der saudi-arabischen Armee landete am vergangenen Mittwoch am Flughafen Zürich und verliess Kloten am Freitag Nachmittag wieder – vollbepackt mit Munition für Flugabwehrgeschütze.

Eigentlich keine grosse Meldung: Die Schweiz exportiert jährlich Kriegsmaterial im Wert von mehreren Hundert Millionen Franken. Aber seit im Jemen ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist, hat der Bund ein Export-Moratorium für involvierte Staaten verhängt. Darunter fällt auch Saudi-Arabien, das die aufständische schiitische Huthi-Miliz mit durchschnittlich mehr als 125 Luftangriffen pro Tag von der Macht wegbomben will. Das Seco erklärte die Munitionslieferung an das saudische Königshaus im «Landboten» so: Geschäfte, die bereits vor Inkrafttreten des Moratoriums getätigt wurden, sind nicht von der Ausfuhrsperre betroffen.

Patronenhülsen aus der Produktion von Rheinmetall Defence: Die fragliche Luftabwehr-Munition stammt aus den Waffenschmieden des deutschen Rüstungsunternehmen.<br data-editable="remove">
Patronenhülsen aus der Produktion von Rheinmetall Defence: Die fragliche Luftabwehr-Munition stammt aus den Waffenschmieden des deutschen Rüstungsunternehmen.
Bild: KEYSTONE

Die Schweiz macht Geschäfte mit Saudi-Arabien, die USA macht Geschäfte mit Saudi-Arabien, die halbe Welt macht mit dem Königshaus am Golf Geschäfte.

Lockheed C-130 Hercules: Bereits vor einem Jahr machte ein Transportflugzeug der saudischen Luftwaffe in Kloten Halt.
YouTube/SchmidProductions

Auch im Kampf gegen den sogenannten «Islamischen Staat» ist Saudi-Arabien an vorderster Front dabei – angeblich. Seit September 2014 ist die Golfmonarchie Teil der internationalen Koalition gegen die Schlächter mit der schwarzen Fahne. Zum G-20 Treffen vergangene Woche, zwei Tage nach den Anschlägen von Paris, war auch der saudische König Salman Bin Abdulaziz al-Saud geladen.

Was man dem «Islamischen Staat» vorwirft, das kann man, in ähnlicher Form, auch Saudi-Arabien vorwerfen. Der einzige Unterschied: Saudi-Arabien gilt als unerlässlicher Partner des Westens: Wegen seines Ölreichtums und weil es Stabilitätsgarant in einer notorisch instabilen Weltgegend ist.

Ein Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem «Islamischen Staat» und Saudi-Arabien zeigt: Die Terrororganisation und die absolutistisch-salafistische Golfmonarchie sind Brüder im Geiste.

Pressefreiheit

«Die ‹IS›-Terroristen köpfen Journalisten.»

Und Saudi-Arabien?

bild: screenshot/reporterohnegrenzen

Freie Meinungsäusserung? Fehlanzeige: Saudi-Arabien belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 164 von 180. Die NGO «Reporter ohne Grenzen» beschreibt den Zustand der Medienwelt in der Golfmonarchie so:

«Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument; Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400'000 Internetseiten sind gesperrt.»

Der prominenteste Fall in jüngster Zeit ist derjenige des Bloggers Raif Badawi. Badawi wurde zu zehn Jahren Haft und zu 1000 Stockschlägen verurteilt. Zusätzlich droht eine Verurteilung wegen Abkehr zum islamischen Glauben. Das hätte die Todesstrafe mit Köpfung zur Folge. Am 17. November wurde zudem der Dichter Ashraf Fayadh zum Tode verurteilt.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr fordert. «Saudi-Arabien muss endlich alle Medienschaffenden und Aktivisten freilassen, denen nichts als öffentliche Kritik an den Behörden oder kontroverse Meinungsäusserungen zur Last gelegt werden. Vorher sollte kein ausländischer Politiker zum Tagesgeschäft mit dem Königreich übergehen.»

Justiz

«Der IS wendet archaisches Scharia-Recht an: Köpfungen, Steinigungen, Amputationen.»

Und Saudi-Arabien?

bild: screenshot/middleeasteye

Die obige Grafik zeigt: Das saudi-arabische Rechtssystem unterscheidet sich nur unwesentlich von demjenigen des «Islamischen Staates»: Auf Verrat, Blasphemie, ausgelebte Homosexualität und Mord steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Ehebruch hat den Tod durch Steinigung zur Folge. Raub führt zur Amputation einer Hand und eines Fusses, Diebstahl zur Amputation der rechten Hand. 2014 wurde ein Mann gar wegen Hexerei zum Tod verurteilt. 

In einem Punkt unterscheiden sich der «Islamische Staat» und Saudi-Arabien allerdings: Das Terror-Kalifat verbreitet Aufnahmen von Hinrichtungen und Steinigungen gezielt im Netz, Saudi-Arabien vollstreckt die Gerichtsurteile zwar auch in der Öffentlichkeit, verbietet aber Aufnahmen.

Frauenrechte

«Frauenrechte werden im ‹IS› mit Füssen getreten.»

Und Saudi-Arabien?

Verhüllte Frauen in Saudi-Arabien: Die Golfmonarchie beschneidet die Rechte seiner Bürgerinnen drastisch.<br data-editable="remove">
Verhüllte Frauen in Saudi-Arabien: Die Golfmonarchie beschneidet die Rechte seiner Bürgerinnen drastisch.
Bild: Hasan Jamali/AP/KEYSTONE

2015 hat Saudi-Arabien seinen Bürgerinnen das erste Mal in der Geschichte des Landes das (kommunale) Wahlrecht zugestanden. Das ist aber nicht viel mehr als ein Feigenblatt. Ohne die Zustimmung eines Mannes kann die Frau keinen Pass ausstellen lassen, nicht reisen, nicht heiraten, keine höhere Ausbildung machen. Ausserhalb der eigenen vier Wände sollen Frauen den Kontakt mit Männern aufs Nötigste beschränken. Zudem verbietet der Golfstaat seinen Bürgerinnen nach wie vor, Auto zu fahren: Notabene als einziges Land der Welt. Auch in der Arbeitswelt sind Frauen auf ihre Männer, Brüder, Onkeln oder Söhne angewiesen. 

Verfolgung von Minderheiten

«Der IS verfolgt Minderheiten wie die Jesiden und gesteht ihnen keine Rechte zu.»

Und Saudi-Arabien?

Somalier warten in einem Lager auf ihre Deportation: Zwischen Dezember und März 2014 deportierte Riad 38'164 Somalier.<br data-editable="remove">
Somalier warten in einem Lager auf ihre Deportation: Zwischen Dezember und März 2014 deportierte Riad 38'164 Somalier.
Bild: Uncredited/AP/KEYSTONE

9 Millionen Gastarbeiter zählt die Golfmonarchie. Gewalt und Ausbeutung sind für viele von ihnen an der Tagesordnung. Verantwortlich dafür ist das Kafala-System, das den ausländischen (ungelernten) Arbeitnehmer an einen sogenannten Sponsoren bindet, ohne dessen Zustimmung der Arbeitnehmer weder den Arbeitgeber wechseln, noch das Land verlassen darf. Faktisch kommt das Kafala-System der Leibeigenschaft gleich. Der Sponsor darf den Pass des Gastarbeiters behalten und kann ihn so unter Druck setzen. Auch das Zurückhalten von Löhnen ist üblich.

Werden Gastarbeiter für schuldig befunden, das restriktive Arbeitsgesetz verletzt zu haben, so droht ihnen die Zwangsdeportation: Laut einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden zwischen Juni 2013 und Juni 2014  458'911 Jemeniter des Landes verwiesen und deportiert. Das selbe Schicksal widerfuhr zwischen November 2013 und März 2014 163'018 Äthiopiern. Und zwischen Dezember und März 2014 deportierte Riad 38'164 Somalier in ihr Heimatland. Berichte über überfüllte Lager, Hungersnöte und systematische Missbräuche machen immer wieder die Runde.

Religion

«Die Islamisten beim ‹IS› folgen einer brutalen und altertümlichen Auslegung des Korans.»

Und Saudi-Arabien?

Grosse Moschee: Jährlich pilgern Millionen von Muslime zur Hadsch nach Mekka.<br data-editable="remove">
Grosse Moschee: Jährlich pilgern Millionen von Muslime zur Hadsch nach Mekka.
Bild: AP

In Saudi-Arabien ist der ultra-konservative Wahabismus Staatsreligion. Die puristisch-traditionalistische sunnitische Strömung lehnt alle anderen islamischen Religionsströmungen als unislamisch ab. Der sogenannte «Islamische Staat», al-Kaida und andere extremistische sunnitische Gruppierungen ähneln in vielen Aspekten dem wahabitischen Islam. Kein Wunder, dass die Terrororganisationen in Saudi-Arabien viele Anhänger findet: Die Golfmonarchie, bzw. Privatpersonen innerhalb des Herrschaftszirkels sowie klerikale Kreise gehören zu den grössten Förderern und Geldgebern des «IS».

Der Autor Kamel Daoud hat in einem Beitrag für die New York Times den Einmarsch der US-Amerikaner im Irak als Mutter des «IS» bezeichnet. Der Vater aber, so Daoud, ist Saudi-Arabien und seine religiös-industrielle Propaganda. Saudi-Arabien, folgert der algerische Autor weiter, ist das, was der «Islamische Staat» zu werden hofft. 

Kriegsverbrechen

«Der ‹IS› tötet unschuldige Menschen im Ausland.»

Und Saudi-Arabien?

Eine Rauchsäule steigt nach einem saudischen Luftangriff über der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf: Bombardements der saudischen Luftwaffe forderten Hunderte zivile Opfer.<br data-editable="remove">
Eine Rauchsäule steigt nach einem saudischen Luftangriff über der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf: Bombardements der saudischen Luftwaffe forderten Hunderte zivile Opfer.
Bild: Hani Mohammed/AP/KEYSTONE

Im Frühling dieses Jahres begann Saudi-Arabien, zusammen mit neun verbündeten Staaten, eine Militärkampagne gegen die aufständische schiitische Huthi-Miliz im Nachbarland Jemen. Bei den Luftangriffen kamen nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mehrere Hundert Zivilisten ums Leben. Dabei kommen unter anderem verbotene Streubomben zum Einsatz. Die von Saudi-Arabien eingeführte Seeblockade führte zu einer humanitären Katastrophe im Jemen. 

Saudi-Arabien setzt bei den Bombardements in Jemen umstrittene Waffen ein. 
YouTube/Amnesty International

Islamischer Staat

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HerrGerold
26.11.2015 11:15registriert August 2014
Tja es gab mal eine Zeit da durften die Schweizer Waffenhersteller kein Kriegsmaterial an Staaten verkaufen, die Menschenrechte verletzen. Aber ich glaube das wurde vor ein paar Jahren aufgehoben damit die RUAG bessere Zahlen schreibt. Schöne Schweiz :-\
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Monti_Gh
26.11.2015 12:49registriert Dezember 2014
Danke watson, dass ihr die vorherrschende Heuchelei und Doppelmoral aufzeigt.
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Margi Noser
26.11.2015 18:54registriert Dezember 2014
Das sind die sauberen Damen und Herren :-(
Bundesrat lockert Vorschriften für Kriegsmaterial-Transporte in der Luft – mit einer unglaublichen Begründung
Die sollen sich alle in Grund und Boden schämen, pfui Teufel nochmals. Und sowas nennt sich neutrales Land. Ein Skandal ist das.

Für Macht und Kohle geht neuerdings auch die Schweizer Politik über Leichen, es ist auch in unserem Lande nicht mehr schön. Gut müssen das unsere Vorfahren nicht mehr erleben, die noch für Anstand und Menschlichkeit bzw. die Neutralität gekämpft haben :-(
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Irak verkündet Festnahme des IS-Vize-Chefs

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