Frankreichs Regierung hat die ultra-nationalistische türkische Organisation «Graue Wölfe» aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf Twitter.
Le mouvement des « Loups gris » a été dissous en conseil des ministres, conformément aux instructions du Président de la République.
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) November 4, 2020
Comme le détaille le décret que j’ai présenté, il incite à la discrimination et à la haine et est impliqué dans des actions violentes. A lire👇 pic.twitter.com/b3qL7REDPo
Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heisst es darin.
Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservative Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis hat. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.
Das Verbot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei extrem angespannt ist. Innenminister Darmanin hatte bereits am Montag angekündigt, dass die Auflösung der Grauen Wölfe in der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron beschlossen werden solle. Die Regierung hatte zuletzt eine Reihe von Organisationen, denen sie vorwirft, extremistische Ideologie zu fördern, verboten oder plant ein solches Verbot. Hintergrund waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen.
Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Berg-Karabach hatte es in einigen französischen Städten Proteste türkischer Nationalisten gegen Armenien gegeben. In Lyon wurde ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern 1915 beschmiert - unter anderem mit dem Namen der Organisation. Das sei «absolut skandalös», sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach der Regierungssitzung. (saw/sda/dpa)
