US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Mittwoch seine mit Spannung erwartete erste Rede vor dem Kongress gehalten. Er schlug dabei einen versöhnlichen Ton an.
Donald Trump rief Republikaner und Demokraten im Kongress dazu auf zusammenzuarbeiten. Er sagte die «Zeit für banale Kämpfe» sei vorüber. Der Präsident unterstrich seine Verbundenheit zur NATO und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.
In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik. Unter dem Jubel der republikanischen Kongressabgeordneten versicherte Trump noch einmal, dass er eine Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen und Obamacare abschaffen werde.
Trump begann jedoch damit, dass er die jüngsten Hassverbrechen in den USA anprangerte. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.
Historische Steuerreform
Präsident Trump versprach eine «historische Steuerreform» für sein Land. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran, sagte Trump. US- Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Die Unternehmen würden tausende Arbeitsplätze schaffen.
Gleichzeitig solle die Mittelschicht in den USA von massiven Steuererleichterungen profitieren. Der Motor der amerikanischen Wirtschaft müsse wieder angeworfen werden. Ins Detail ging Trump nicht.
Strikte Einwanderungspolitik
Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er.
Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Massnahme zu erlassen.
Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump.
«Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können», fügte der Präsident hinzu. «Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind.»
Kamp gegen IS-Terrormiliz
Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. «Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschliesslich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen», sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.
Trump wiederholte, dass er den Kongress um die grösste Steigerung der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte bitten werde. Am Montag war bekannt geworden, dass der Präsident den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen will, unter anderem im Umweltschutz- und im Aussenministerium. Das stiess auf Kritik - auch unter den Republikanern.
Bekenntnis zur NATO
Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.
Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.
Neue Bündnisse
Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. «Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt», sagte Trump.
Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.
In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düsteres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: «Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.»
«Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen», sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet. (sda/dpa/reu/afp)
