Sozialhilfe
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Nationalratskommission will Kinderrenten in der IV kürzen



epa06972273 A child in a popular dining room in Caracas, Venezuela, 24 August 2018 (issued 25 August 2018). The economic and social crisis that Venezuela is going through has caused thousands of 'children left behind' by their parents who have left the country to look for new forms of income.  EPA/Cristian Hernandez

Bild: EPA/EFE

IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Die Sozialkommission des Nationalrates (SGK) will die Kinderrente in «Zulage für Eltern» umbenennen und diese von 40 auf 30 Prozent der Rente senken.

Das beschloss die SGK bei der Beratung der IV-Revision. Für die Kürzung in der IV und der AHV sprach sie sich mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Mehrheit der Kommission will damit Fehlanreize korrigieren. Bei kinderreichen Versicherten kann eine höhere Zulage in ihren Augen einer Reintegration in den Arbeitsmarkt entgegenstehen.

Zu optimistische Prognosen

Wird die Zulage nach einer dreijährigen Übergangsfrist gesenkt, lassen sich in der IV nach Angaben der Kommission 88 Millionen Franken einsparen und in der AHV 40 Millionen Franken. Diese Einsparung sei nötig, da die IV immer noch Schulden habe und die Prognosen des Bundesrates im Hinblick auf den Schuldenabbau zu optimistisch seien, argumentiert die Mehrheit.

Die Gegnerinnen und Gegner erachten die Einsparung als zu einschneidend für behinderte Eltern. Zudem würden andere Sozialversicherungen wie die Ergänzungsleistungen stärker belastet, argumentieren sie.

Ja zu stufenlosem System

Mit der IV-Revision nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein stufenloses Rentensystem. Die Nationalratskommission ist ihm in diesem Punkt mit 14 zu 9 Stimmen gefolgt.

Das stufenlose System würde das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten ablösen. Damit will der Bundesrat erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt. Heute ist das wegen Schwelleneffekten nicht immer der Fall.

Vollrente ab 70 Prozent

Die Regierung schlägt vor, dass – wie heute – eine Vollrente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen wird. Bei der letzten IV-Revision, die das Parlament am Ende versenkte, war diese Frage heftig umstritten. Der Nationalrat sprach sich dreimal für 70 Prozent aus, der Ständerat dreimal für 80 Prozent.

In welchem Bereich sollte der Bund deines Erachtens sparen?

Für Rentenbezüger ab 60 Jahren soll sich nichts ändern. Für jene zwischen 30 und 59 Jahren soll die Rente nur dann angepasst werden, wenn sich ihr IV-Grad verändert. Dieses Modell wäre für die IV kostenneutral. Die Nationalratskommission hat zwar bereits zugestimmt, die Verwaltung aber dennoch beauftragt, noch die Kosten eines anderen stufenlosen Modells zu berechnen.

IV-Rente nicht erst ab 30

Die SGK wird die Detailberatung an der nächsten Sitzung fortsetzen. In früheren Sitzungen stand eine Altersgrenze von 30 Jahren für IV-Renten zur Diskussion. Die Kommission sprach sich am Ende aber dagegen aus.

Die Befürworterinnen und Befürworter wollten damit die Anreize für junge Menschen verstärken, sich um die berufliche Eingliederung zu bemühen. Auch der Bundesrat möchte möglichst verhindern, dass schon Kinder und Jugendliche eine IV-Rente erhalten. Dieses Ziel will er aber auf anderem Weg erreichen.

Massnahmen zur Eingliederung

Er will im Gesetz verankern, dass eine Rente erst zugesprochen wird, wenn alle Massnahmen zur Eingliederung ausgeschöpft sind. Die IV soll Instrumente schaffen, um Jugendliche mit psychischen Beeinträchtigungen im Übergang von der Schule zur beruflichen Ausbildung zu unterstützen.

Bereits früher beschlossen hat die SGK ferner, dass sie Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten nicht dazu verpflichten will, mindestens ein Prozent Arbeitnehmende mit einer Behinderung zu beschäftigen. (aeg/sda)

Der Kanton will mit Sprachkursen bei der Sozialhilfe sparen

Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • YvesM 27.10.2018 10:48
    Highlight Highlight Schweinerei.
  • dorfne 27.10.2018 10:27
    Highlight Highlight Das einzig "Gute" an dieser Sozialabbau-Vorlage wär die Einführung der stufenlosen Rente. Einbussen bei der Rente darf es nur bei einer Erhöhung des Erwerbseinkommens geben. Die Schwellenbeträge haben zumindest früher w.d. Hochkonjunktur die Rentner tatsächlich davon abgehalten ihr Arbeitspensum zu erhöhen. Wie es heutzutage ist weiss ich nicht.
  • dorfne 27.10.2018 10:17
    Highlight Highlight Wie sagten und sagen doch SVP/FDP zur Zeit des Abstimmungskampfes zur Rentenreform 2020 und der Steuervorlage 17? Mehr Geld für die AHV geht auf Kosten der Jungen. Das war eines ihrer Hauptargumente. Und was sagen die gleichen Leute jetzt zur Kürzung der Kinderrente bei der IV? Sie sind die Drahtzieher dieses Sozialabbaus, dem applaudieren sie fern der Oeffentlichkeit und schweigen zufrieden vor sich hin. An solchen Widersprüchlichkeiten zeigt sich die Verlogenheit neoliberaler Politik.
  • Roland Ruckstuhl 26.10.2018 20:35
    Highlight Highlight Auf der einen Seite will man den Druck auf IV Rentner immer mehr erhöhen, auf der anderen Seite werden Firmen nicht dazu verpflichtet, ihren Anteil an der Sanierung der IV mitzuleisten. Wer IV hat oder hatte, wird kaum einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt finden. Es wird die Gesundheit der Betroffenen auch nicht verbessern, da man immer Angst haben muss um seine Existenz. Dieses Parlament senkt die Steuer der Reichen und spart bei dem Armen. Hoffentlich vergessen wir das bei den nächsten Wahlen nicht.
  • Neruda 26.10.2018 18:53
    Highlight Highlight Es besteht keine Scham mehr in unserem Parlament, bei den Schwächsten zu sparen, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Daran sollten wir bei den Wahlen in einem Jahren denken! Wird der Anstand zurückkommen? Ich vermute nicht. Es findet eine findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, wir können es alle sehen. Und von was spricht die Politik? Pöse Ausländer und Sozialschmarotzer...
  • Garp 26.10.2018 17:54
    Highlight Highlight Hab ich das nun richtig verstanden, wer es als IV Rentner noch schafft Kinder zu erziehen, soll bei der AHV nicht den ganze Erziehungsbeitrag anrechenen können und bekommt da auch noch Kürzungen?
  • Hackphresse 26.10.2018 17:44
    Highlight Highlight Steuergeschenke für die Habenden und Rentenkürzungen für Kinder mit invaliden Eltern.

    Jaja.... alles zum Wohle des Volkes. 🙄
  • einmalquer 26.10.2018 17:40
    Highlight Highlight Es ist wichtig, dass die Sozialkommission des Nationalrates (SGK) die «Kinderrente» in «Zulage für Eltern» umbenennt.

    Denn gegen ein Kürzung von Kinderrenten wären viele - gegen Zulagen für Eltern nur wenige.

    Und weiter geht es mit den Kürzungen im Sozialbereich. Auch das ist wichtig, denn ein immer wieder viel beachtetes Argument gegen Geflüchtete ist ja, dass sie mehr erhalten als SchweizerInnen. Damit kann der Hass auf und die Hetze gegen Nicht-Schweizer unterstützt werden.

    Das Sünneli erhellt die Sozialkommission.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.10.2018 19:10
      Highlight Highlight Ich musste leider mal zum Sozialamt. Einer der ersten Sätze, die ich zu hören bekam: "Keine Sorge, ich schaue dass es den Schweizern besser geht, nicht wie die anderen hier."
      Überall der gleiche scheiss.
    • Dominik Treier 26.10.2018 20:17
      Highlight Highlight Nur von der IV- oder AHV-Rente von maximal 2370.- CHF kann heute schon niemand! leben und für die braucht es auch noch ein vorheriges Jahreseinkommen von 85'000.-! Dabei steht doch in unserer Verfassung die Renten müssten Existenzsichernd sein, warum höre ich die SVP da nie Verfassungsbruch krähen? Nein um seinen verfassungsmässigen Anspruch zu erhalten muss man heute noch beim Kanton betteln gehen(EL). Und da wollen mir diese Volchsparteifritzen erzählen eine Verfassung, die vom Parlament so gut umgesetzt wird, genüge für die Menschenrechte und ein Verfassungsgericht bräuchten wir nicht...
    • Posersalami 27.10.2018 01:16
      Highlight Highlight @ Dominik: Per Definition können nur die Linken und die Grünen die Verfassung brechen. Das Sünneli strahlt dazu viel zu schön und hell!
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