US-Gericht hält an Aufhebung von Einreiseverboten fest

10.02.17, 00:48

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der Regierung ab, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen.

Trump antwortet umgehend auf Twitter mit den Worten: «Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel.» Das Urteil dürfte damit das Oberste Gericht der USA beschäftigen.

In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne.

Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.

Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. (sda/afp/reu/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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