Türkei
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Infografik zu den Abstimmungsresultaten in der Türkei. Verfassungsreform Referendum

So haben die verschiedenen Provinzen über das Referendum abgestimmt.  Bild: watson

Ergebnis annullieren? – Mit diesen 5 Wahlfakten weisst Du, warum die Opposition wütend ist

Der knappe Sieg des Ja-Lagers ist hoch umstritten. Die Opposition sieht das Nein-Lager als Gewinner und glaubt an Betrug. Weshalb die Erdogan-Gegner nicht bereit sind, ihre Niederlage einzuräumen.



Präsident Erdogan triumphiert: er lässt verlauten, dass sein Verfassungsreferendum – wenn auch knapp – angenommen wurde. Bei knapp 99 Prozent ausgezählter Wahlurnen liegt das «Ja» mit 51,32 Prozent und rund 1,2 Millionen Wählerstimmen in vor dem «Nein». Doch die Erdogan-Gegner haben starke Zweifel an diesem Resultat. Das sind die strittigen Punkte. 

Zahlen aus zweifelhafter Quelle

Die derzeit in den Medien publizierten Ergebnisse stammen aus einer einzelnen Quelle: der staatlichen Anadolu Agency, der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur. Sie sammelt die Wahlergebnisse durch ihre Korrespondenten im ganzen Land. Die türkischen Parteien hingegen erhalten Einsicht in den offiziellen Datensatz der obersten Wahlbehörde YSK. Sie gleichen diesen Datensatz mit den Meldungen ihrer Wahlbeobachter in sämtlichen Wahllokalen des Landes ab. Der Datensatz der obersten Wahlbehörde hinkt dem Auszählungsstand der Anadolu Agency hinterher. Die Nachrichtenagentur verbreitet noch nicht beglaubigte Resultate.

epa05856093 A member of the Republican People's Party (CHP) standing with a Turkish flag in front of the giant billboard reading , 'For my future, NO', at Eminonu Square in Istanbul, Turkey, 18 March 2017. The Turkish Parliament on 21 January approved a reform of the constitution to change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish president Recep Tayyip Erdogan. A referendum on the amendments is expected to be held in April.  EPA/SEDAT SUNA

Noch hat das Nein-Lager nicht aufgegeben. Bild: EDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Diskrepanz zwischen den Zahlen

Eren Erdem, Abgeordneter der grössten Oppositionspartei CHP, berichtet über Periscope zwischen Unterschieden zwischen den Ergebnissen bei Anadolu Agency und derjenigen der Wahlbehörde YSK. Gemäss YSK seien beispielsweise in Istanbul erst 73 Prozent der Wahlurnen ausgezählt gewesen, während gleichzeitig die Anadolu Agency einen Auszählungsstand von 99 Prozent meldete.

Was läuft falsch? CHP-Mann Erdem sieht dahinter eine Strategie: Durch das verfrühte Ausrufen des Siegs des Ja-Lagers sollten die CHP-Wahlbeobachter dazu gebracht werden, die Wahllokale frühzeitig zu verlassen. Damit solle eine lückenlose Überwachung des Auszählungsprozeses verhindert werden. 

Wahlzettel ohne Stempel

A member of an electoral committee holds a ballot stamped in favor of

Nicht abgestempelte Wahlzettel sorgen für Streit. Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

Eine kurzfristige Entscheidung der obersten Wahlbehörde YSK heute Nachmittag sorgte für Aufruhr: Sie akzeptiert auch nicht korrekt abgestempelte Wahlzettel, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Die Oppositionspartei CHP kritisierte den Entscheid. Er werde für ein ernsthaftes Legitimitätsproblem bei den Abstimmungsergebnissen sorgen. Damit ermögliche die oberste Wahlkommission Wahlbetrug, sagt der CHP-Politiker Bülent Tezcan.

Laut dem Chef der obersten Wahlbehörde wurden nicht abgestempelte Wahlzettel auf Bitten der AKP zugelassen 

Auch Ultranationalisten kritisieren die Wahlbehörde

Nicht nur CHP und HDP, die grossen Parteien des Nein-Lagers kritisieren den Entscheid, sondern auch abtrünnige Vertreter der ultranationalistischen MHP. Während sich MHP-Chef Devlet Bahçeli hinter Erdogan stellte, lehnte eine gewichtige Zahl der MHP-Anhänger das Referendum ab. Der frühere Stellvertreter Bahçelis, Ümit Özdag, kritisierte die Zulassung der nicht gestempelten Wahlzettel ebenfalls scharf.

Die Opposition zählt mit

Das türkische Wahlrecht erlaubt den politischen Parteien, Wahlbeobachter in jedes einzelne Wahllokal zu entsenden. Sie überwachen den Ablauf der Wahl und die Auszählung der Stimmen.

Sie rapportieren das ausgezählte Wahlergebnis der einzelnen Wahllokale an die Parteizentralen. Das soll verhindern, dass zwischen den vor Ort festgestellen Ergebnissen und den bei der obersten Wahlbehörde YSK registrierten Zahlen aufgrund von nachträglichen Manipulationen Diskrepanzen entstehen.

Ein Wahllokal, zwei Ergebnisprotokolle

Die Gerichte werden entscheiden

Die grossen Oppositionsparteien haben angekündigt, das Wahlergebnis mit allen verfügbaren juristischen Mitteln anzufechten. Die CHP geht davon aus, dass mindestens 1.5 Millionen ungültige Wahlzettel mitgezählt wurden. Die CHP geht bei knapp 40 Prozent der Urnen von Unregelmässigkeiten aus, die HDP sogar von zwei Dritteln.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 18.04.2017 08:18
    Highlight Highlight Alle Türken in der Schweiz (und in ganz Europa) sollen doch am besten zurück gehen zu ihrem tollen Staatsobarhaupt. Warum nutzt ihr unsere Demokratie aus und stimmt dann bei euch für eine Diktatur? Ich fände es angemessen diese auszuschaffen. Alle anderen Türken sollen doch bitte bleiben. Danke.
  • ChiliForever 17.04.2017 17:41
    Highlight Highlight Sieht fast aus wie die Wahlergebnis-Karte der letzten USA-Präsidentenwahl: Am Rand des Landes - dort, wo die Menschen auf fremde Kulturen treffen - herrscht ein liberales Denken, die Hillbillies hingegen bleiben erzkonservativ und nationalistisch.
    Es bleibt die Erkenntnis, daß der Wert freiheitlicher Aspekte mit der der Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen nur dort gedeiht, wo die Menschen sich mit Fremden auseinandersetzen müssen. Der Rest - diejenigen, die praktisch keine Fremden kennen - bleiben lieber unter sich und grenzen sich nach außen ab.
    • Ueli der Knecht 17.04.2017 22:29
      Highlight Highlight Das ist doch in der Schweiz genau gleich. In ländlichen Gegenden der Schweiz kommen viele Leute kaum aus ihrem Dorf, waren selten bis noch nie im Ausland, geschweige den in einem muslimischen Land, aber trotzdem glauben sie felsenfest daran, mehr über den Islam und den Koran zu wissen als alle gläubigen Muslime und Islamgelehrten zusammen. Die erklären dir dann voller Überzeugung paschtunische Ehrenmorde und was angeblich alles im Koran steht von Welteroberung und solchem Stuss, bloss weil sie zuviel Kopp-Youtube gesehen und "Die Welt"-Schlagzeilen überflogen haben (http://bit.ly/2nWaaGU).
    • Froggr 18.04.2017 08:10
      Highlight Highlight Warum haben denn die Türken in Deutschland mehrheitlich JA gestimmt? Die Theorie erscheint mir nicht aufzugehen.
    • ChiliForever 18.04.2017 09:14
      Highlight Highlight @Froggr: Das ist eine gute und berechtigte Frage. Zum Teil liegt es daran, daß viele Nein-Befürworter (wie schon beim Brexit) einfach nicht abgestimmt haben. Zu viele davon interessieren sich auch schlicht zu wenig für Politik während die Erzkonservativen (meist Älteren) Türken in Deutschland mit Erdogan eine Vorstellung von der Türkei verbinden, die so schon lange nicht mehr Realität in der Türkei ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gummibär 17.04.2017 10:18
    Highlight Highlight Nur +1.3 % trotz Notstand, riesiger Regierungspropaganda, geknebelter Medien, eingesperrten Opponenten, ungültigen Wahlzetteln, eingeschüchterten Wählern und manipulierten Zahlen ist ein ganz schlechtes Ergebnis.
    Der von der EU über den Flüchtlingshandel finanzierte Legitimationsversuch riecht nicht gut - und dieser schlechte Geruch wird der Türkei und Peäsident Erdogan auf Dauer anhaften.
  • Herbert Anneler 17.04.2017 09:35
    Highlight Highlight Es wird nicht gut enden mit der Türkei. Mir tun alle jene TürkInnen leid, die das auch so sehen und mit Nein gestimmt haben.
  • road¦runner 17.04.2017 00:47
    Highlight Highlight Punkt 1 ist auch in vermeintlich "zivilisierten" Ländern z.T. gängige Praxis, wenn z.B. Tote ihre Stimme abgeben...
    • road¦runner 17.04.2017 23:32
      Highlight Highlight Das habe ich nicht im zusammenhang mit ihm geschrieben. Wenn Du mal den Tunnelblick ablegst wirst Du merken, dass es noch andere Länder als die USA gibt ;-)
  • Triumvir 17.04.2017 00:45
    Highlight Highlight Das Abstimmungsergebnis stand doch bereits vor der Auszählung schon lange fest. Was für ein billiges Posenspiel! Lieber Erdowahn, Europa und der Rest der Welt lässt sich nicht für dumm verkaufen, du hättes dir deshalbdiese Pseudoabstimmung echt sparen können!
  • Töfflifahrer 17.04.2017 00:01
    Highlight Highlight Was sollen da noch Gerichte entscheiden? Alle Positionen sind doch bereits durch Erdoganjünger besetzt worden.
    Ach bitte, als würde das Resultat wirklich jemanden überraschen. Hier bekommt der Begriff "getürkt" doch wirklich Sinn.
  • Gavi 16.04.2017 23:47
    Highlight Highlight sie wollen diesen despoten, sie sollen ihn haben und alle die hier in der Schweiz leben und für Erdowahn ja gestimmt haben, sollte so konsequent sein und sofort ausreisen, nach Hause zu ihrem geliebten Despoten. Vermutlich sind Jastimmer auch nicht die Intelligentesten.
    Die Türkei wird jedenfalls sehr viele Touris verlieren, die Angst verhaftet zu werden ist zu gross. Und wo möglich zum Tode verurteilt zu werden. Ich sehe schwarz für Erdowhanistan.
  • na ja 16.04.2017 23:33
    Highlight Highlight Hier ein Spinner, da ein anderer, weiter weg noch einer und nun schon wieder einer! Und daneben gibts noch Regierungen die es alken recht machen wollen... das kommt gut! Juhuu
  • scotchandsoda 16.04.2017 22:39
    Highlight Highlight Erdi hat doch eh schon kräftig Richter ausgetauscht, also ob ein juristisches Vorgehen überhaupt Erfolg haben würde, darf angezweifelt werden...

  • sven_meye 16.04.2017 22:35
    Highlight Highlight 51,3% ... ein schönes Resultat, damit es auch ja keiner anzweifelt. Das "Ja" war doch schon beschlossene Sache.
  • Daniel Martinelli 16.04.2017 22:14
    Highlight Highlight Eine Diktatur zeichnet sich vor allem durch totalitäre Machtstrukturen aus. Diese Strukturen untergraben nicht nur Recht und Demokratie, sondern vor allem Gegenwind der Opposition. Wer glaubt, die Wahlen seien demokratisch gewesen, irrt gewaltig. In den kurdisch dominierten Regionen wurde den Bürgern das anonyme Abstimmen verweigert. Wie soll so eine demokratische Wahl möglich sein, wenn Gegner in den Wahllokalen genötigt werden? Und so ein Land wollte mal in die EU? Das Land wird einen neuen Bürgerkrieg erleben.
    • Bronko 16.04.2017 22:24
      Highlight Highlight Das fürchte ich auch...
    • α Virginis 16.04.2017 22:51
      Highlight Highlight Aye, Daniel, da hast Du vollkommen Recht. Habe selbst bei verschiedenen Reisen Erfahrungen mit solchen "Wahlen" gemacht, zumindest als unbeteligter "Beobachter". Meiner Meinung nach ist diese Wahl weder demokratisch, noch transparent oder ehrlich gewesen. Wenn das Ergebnis trotz aller Manipulation dermassen knapp ist, ist bei den Verhältnissen davon auszugehen, dass die PKA unter Erdogan die Wahlen massiv verloren hat. Aber die offiziellen Ergebnisse sind ja glaubwürdig, ebenso wie Erdogan und seine PKA. Ein Schelm, wer DA Böses denkt!
  • Angelo Hediger 16.04.2017 22:06
    Highlight Highlight Der Türke hat nichts aus seiner Geschichte gelernt.
    • Enzasa 16.04.2017 23:22
      Highlight Highlight Sie dürften ja auch nichts über die Geschichte erfahren
    • Saraina 17.04.2017 00:40
      Highlight Highlight Angelo Hediger: welcher Türke? Der mit den 51,3% oder der mit den 48,7%?
      Und, nur so zum sagen: die Türkinnen dürfen auch abstimmen. Das durften sie schon, bevor die Frauen hier das Stimm- und Wahlrecht hatten.
  • Matthias Studer 16.04.2017 22:01
    Highlight Highlight Egal was man abgestimmt hat, das Wahlergebnis war vor der Abstimmung klar. Opposition ist dazu da, um eine Demokratie bescheinigen.
    In kurzer Zeit wird die Opposition als Gülen-Anhänger so oder so aus dem Verkehr gezogen. Denn ab heute braucht es die Opposition nicht mehr. Sie hat ihren Dienst getan. Erdogan spricht sicher noch seinen Dank aus.
    • pamayer 16.04.2017 23:56
      Highlight Highlight Sehr zynisch, sehr wahr.
  • greeZH 16.04.2017 21:58
    Highlight Highlight Wenger out
    • buenavista62 16.04.2017 22:11
      Highlight Highlight Made my day!😂😂😂
  • pamayer 16.04.2017 21:52
    Highlight Highlight Die Oppositionsparteien werden höchstwahrscheinlich mit ihnen Zweifeln recht haben.

    Ob sie auch Recht bekommen werden... ...
    • Enzasa 16.04.2017 23:22
      Highlight Highlight .......... sicher nicht

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