Die Kantone Genf und Tessin erhalten am meisten zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter. Dies hat der Bundesrat am Donnerstag bekannt gegeben. Die Nord- und Ostschweiz werden aus seiner Sicht dadurch jedoch nicht benachteiligt.
Von den 24 neuen Grenzwächtern werden 10 in der Region Genf eingesetzt, 6 an der Südgrenze, 4 an der Nordgrenze und 2 für die in der ganzen Schweiz tätige Sonderformation der Zollverwaltung. Hinzu kommen zwei Techniker, die im Kommando Grenzwachtkorps angestellt werden.
Dass die Kantone Genf und Tessin die meisten Zusatzstellen erhalten, begründet der Bundesrat damit, dass dort die Probleme mit Kriminalität und illegaler Migration besonders akut seien. Er vertraue auf die Lagebeurteilung der Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps, schreibt der Bundesrat in seinen Antworten auf Vorstösse aus dem Parlament.
Ausserdem würden durch die Aufstockung in den Kantonen Genf und Tessin alle Regionen entlastet, die bisher Verstärkungseinsätze für diese Regionen geleistet hätten. Damit profitierten die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zusätzlichen Stellen.
Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller fordert mit einer Motion, dass die Ostschweiz bei der Stellenbesetzung angemessen berücksichtigt wird. Er spricht von einer "inakzeptablen Vernachlässigung". Der Kriminaltourismus habe in der Ostschweiz ein unerträgliches Ausmass angenommen.
Der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann stellt seinerseits fest, die Kriminalität habe insbesondere in der Nordwestschweiz massiv zugenommen. Der Bundesrat hält fest, die Ostschweiz und die Nordwestschweiz würde keineswegs vernachlässigt. Bei den 24 neuen Stellen handle es sich um lediglich 1,2 Prozent des gesamten Bestandes. (sda)
