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FILE - In this Nov. 19, 2020, file photo, former New York Mayor Rudy Giuliani, who was a lawyer for President Donald Trump, speaks during a news conference at the Republican National Committee headquarters in Washington. A law enforcement official tells the Associated Press that federal investigators have executed a search warrant at Rudy Giuliani's Manhattan residence. The former New York City mayor has been under investigation for several years over his business dealings in Ukraine. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)
Rudy Giuliani

Bild: keystone

Analyse

FBI durchsucht das Haus von Rudy Giuliani – ist Trump der nächste?

Die Aktion des FBI könnte der Auftakt zur Abrechnung mit der Trump-Regierung werden.



Der Refrain eines bekannten Liedes von Leonhard Cohen lautet: «First we take Manhattan, then we take Berlin.» Ersetze Berlin mit Washington – und du hast das passende Motto für die Ereignisse, die sich am frühen Mittwochmorgen an der Madison Avenue und der Park Avenue in New York abgespielt haben: Agenten des FBI haben die Wohnung und das Büro von Rudy Giuliani durchsucht und dabei elektronische Geräte beschlagnahmt.

Giuliani ist nicht irgendwer. Er hat selbst einmal die Zweigstelle des Justizministeriums in New York geleitet und sich dabei einen landesweiten Namen als Mafia-Jäger geschaffen. Er war Bürgermeister von New York und hat die Stadt durch die schwierigen Tage nach 9/11 geführt. Er war republikanischer Kandidat für das Weisse Haus; und er ist schliesslich immer noch der persönliche Anwalt des 45. US-Präsidenten Donald Trump.

Andrew Giuliani, son of former New York Mayor Rudy Giuliani, speaks to reporters outside the building where his father lives, Wednesday, April 28, 2021, in New York. Federal agents raided Rudy Giuliani’s Manhattan home and office on Wednesday, seizing computers and cellphones in a major escalation of the Justice Department’s investigation into the business dealings of former President Donald Trump’s personal lawyer. (AP Photo/Mary Altaffer)
Andrew Giuliani

Andrew Giuliani, Sohn des ehemaligen Bürgermeisters, verteidigt seinen Vater an einer Pressekonferenz. Bild: keystone

Jeder amerikanische Staatsanwalt wird sich daher sehr gründlich absichern, bevor er einen Durchsuchungsbefehl gegen Giuliani unterschreibt. Hinter der gestrigen Aktion steckt deshalb sehr viel Zündstoff. Die «New York Times», welche als Erste darüber berichtet hat, stellt denn auch fest: «Die Aktion ist eine bedeutende Entwicklung in der seit längerem andauernden Untersuchung gegen Giuliani. Sie betrifft verschiedene Personen, die auch im Mittelpunkt des ersten Impeachments gegen Trump standen.»

Der einst hochgeachtete Giuliani hat in den letzten Jahren eine seltsame Entwicklung durchgemacht. Er ist zu einem bedingungslosen Anhänger von Trump geworden und schreckte in dieser Rolle vor keiner Schandtat zurück. Deshalb war er die treibende Kraft hinter dem vermeintlichen Skandal gegen Hunter Biden, dem Sohn des amtierenden Präsidenten Joe Biden.

Hunter Biden war einst Verwaltungsrat einer Erdgasfirma in der Ukraine namens Burisma. Das mit monatlich 50’000 Dollar dotierte Mandat war anrüchig, aber nicht kriminell. Trotzdem versuchte Giuliani, daraus einen Skandal zu konstruieren und damit Trumps wichtigsten Gegner auszuschalten.

Erinnert Ihr euch noch an Lev und Igor? Lev Parnas und Igor Fruman sind zwei in der ehemaligen Sowjetunion geborene, mehr als zwielichtige Geschäftsleute. Im Sommer 2019 wurden sie auf dem Flughafen in Washington verhaftet, als sie im Begriff waren, ein Flugzeug nach Frankfurt zu besteigen.

Die beiden standen im Dienste von Giuliani und spielten eine Rolle in der Verschwörung gegen Hunter Biden und den Vorgängen in der US-Botschaft in Kiew, die in der Entlassung der untadeligen Botschafterin endeten.

This combination of Oct. 9, 2019, photos provided by the Alexandria Sheriff's Office shows booking photos of Lev Parnas, left, and Igor Fruman. The two business associates of Rudy Giuliani are due in a New York City court in their campaign finance case. Parnas and Fruman were to be arraigned Wednesday, Oct. 23, on charges they conspired to make illegal contributions to political committees supporting President Donald Trump and other Republicans. (Alexandria Sheriff's Office via AP, File)

Die beiden Shreks Lev Parnas und Igor Fruman. Bild: AP

Parnas und Fruman sind wegen kriminellen Finanzgeschäften angeklagt. Ihr Prozess wird voraussichtlich im kommenden Oktober über die Bühne gehen. Da die beiden Partner von Giuliani waren, lag die Vermutung nahe, dass auch der ehemalige Bürgermeister von New York in Schwierigkeiten steckt. Dieser Verdacht verstärkte sich, als Parnas die Seiten wechselte, mit den Untersuchungsbehörden kooperierte und in mehreren Interviews Giuliani öffentlich anklagte.

Erstaunlicherweise stellten die Strafbehörden ihre Ermittlungen gegen Giuliani überraschend ein. Weshalb? William Barr, der damalige Justizminister, hat diese Ermittlungen persönlich abgeblockt.

Seit Merrick Garland neuer Justizminister ist, geht es in Washington ein bisschen zu wie im Märchen Dornröschen. Der Bann ist gebrochen, und der vorwitzige Kochlehrling erhält endlich die verdiente Ohrfeige. Für Giuliani stellt allerdings weit mehr auf dem Spiel als eine Ohrfeige. Ohne den Schutz eines korrupten Justizministers und eines mafiösen Präsidenten muss er sich nun für seine Taten verantworten.

Der neue Justizminister ist offensichtlich gewillt, Licht in die dunklen Machenschaften in Kiew zu bringen. Dabei geht es um mehr als die Schmutzkampagne um Hunter Biden. Es geht auch um dubiose Finanzgeschäfte, in die der dubiose Oligarch Dmitry Firtash verwickelt ist. Und es geht um die Rolle von John Solomon, einem Journalisten, der eng mit Giuliani zusammen gearbeitet hat und der ein regelmässiger Gast bei Fox News ist. Deshalb wurden in einer parallelen FBI-Aktion in Washington auch die elektronischen Geräte von Victoria Toensing beschlagnahmt, einer Anwältin, welche die Interessen von Firtash vertritt.

Former Mayor of New York Rudy Giuliani, a lawyer for President Donald Trump, speaks during a news conference at the Republican National Committee headquarters in Washington on Nov. 19, 2020. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Rudy Giuliani

Wird von der Geschichte eingeholt: Rudy Giuliani. Bild: keystone

Nicht nur die Ukraine-Geschichte holt Giuliani ein. Auch seine penible Rolle in der Big Lie, der absurden Behauptung, die Wahl von Joe Biden sei gefälscht gewesen, holt ihn ein. Unter anderem hat Giuliani dabei behauptet, die Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen und hätten Trump-Stimmen in Biden-Stimmen verwandelt. Die beiden betroffenen Unternehmen Dominion und Smartmatic haben ihn deswegen wegen Geschäftsschädigung verklagt und erheben Genugtuungsansprüche in Milliardenhöhe.

Die Vorgänge in New York dürften auch in Florida mit wachsender Sorge beobachtet werden. Eine mögliche Anklage gegen Giuliani würde auch ein schiefes Licht auf Donald Trump werfen. Dabei hat dieser schon genug eigene Probleme mit der Justiz.

Abgesehen von mehreren Zivilprozessen sind ihm zwei Bundesstaatsanwälte auf den Fersen: In New York ermittelt Cyrus Vance gegen ihn, und der meint es offensichtlich ernst. Er hat sich kürzlich die Dienste von Mark Pomerantz gesichert, einem gefürchteten ehemaligen Staatsanwalt. In Georgia muss sich Trump möglicherweise wegen seines Versuchs, die Wahlen zu verfälschen, verantworten. Auch dort hat er es mit einem A-Team der Strafbehörde zu tun.

Rudolph Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. (Foto: Peter Foley/ EPA Keystone)

Rudy Giuliani mit seinem Idol: Donald Trump. Bild: EPA

Deshalb ist es verständlich, dass Giuliani und Trump alles unternehmen, um sich einmal mehr als Opfer dazustellen. Sein Klient habe überhaupt nichts Unrechtes getan, liess Giulianis Anwalt Robert Costello verlauten und klagte: «Was heute geschehen ist, muss man als juristische Gewalttat bezeichnen.»

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Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

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Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf
quelle: epa / jim lo scalzo
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